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Dienstwagenaffäre: Bundesrechnungshof sieht keinen Schaden für die Republik

Alles korrekt abgerechnet: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt, sie habe bei ihrem Spanien-Urlaub private und dienstliche Fahren mit dem Bundesmercedes korrekt getrennt. Der Bundesrechnungshof bestätigt SPIEGEL ONLINE: "Der Bundesrepublik Deutschland ist kein Schaden entstanden."

Berlin - Sie habe sich bei der Urlaubsreise nach Spanien völlig korrekt verhalten, beteuert Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt schon seit Bekanntwerden der sogenannten Dienstwagenaffäre. Nun hat sie der Bundesrechnungshof tatsächlich entlastet: Sie habe ihren Dienstwagen während ihres Spanien-Urlaubs vorschriftsgemäß und entsprechend der Richtlinien genutzt. Schmidt: "Die Trennung dienstlicher und privater Fahrten ist korrekt erfolgt."

Gesundheitsministerin Schmidt: Dienstwagen im Urlaub korrekt abgerechnet Zur Großansicht
DPA

Gesundheitsministerin Schmidt: Dienstwagen im Urlaub korrekt abgerechnet

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE bestätigt der Bundesrechnungshof die Angaben Schmidts. Sprecher Martin Winter: "Die Prüfung ist abgeschlossen, der Bericht aber nicht öffentlich. Der Bundesrepublik Deutschland ist kein Schaden entstanden."

Die SPD-Politikerin sieht sich zu Unrecht verfolgt und klagt, sie habe erfahren müssen, dass die "Anwendung der Vorschriften nicht vor Angriffen schützt". Sie bedauere, dass zunächst der "Eindruck entstanden ist, die Vorschriften zur Verwendung von Dienstwagen würden nicht korrekt angewendet."

Schmidt sieht sich durch die Prüfung völlig rehabilitiert. Sie werde aber dennoch in Zukunft Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen, "damit auch nicht der Anschein entsteht, als würde dienstliche und private Nutzung vermischt".

Ob es nach der Bundestagswahl dienstliche Termine für Ulla Schmidt gibt, ist allerdings fraglich. Laut " Focus" hat die SPD-Spitze um Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering die Bundesgesundheitsministerin fallengelassen. Ein Schmidt-Comeback gilt demnach als ausgeschlossen. Die Fachfrau für Gesundheit werde keinesfalls in Steinmeiers Wahlkampfteam nachrücken.

Der " Tagesspiegel" hat andere Informationen. Die Tageszeitung zitiert eine anonyme Quelle aus dem "nächsten Umfeld Steinmeiers" zu Schmidts Zukunft: "Wenn das Ergebnis des Bundesrechnungshofs so eindeutig ausfällt, dann gibt es keinen Grund, Ulla Schmidt aus dem Team des Kandidaten fernzuhalten."

Die Dienstwagenaffäre Schmidts hatte die SPD zum Wahlkampfbeginn auf den schlechtesten Umfragewert seit einem Jahr abstürzen lassen.

Die Gesundheitsministerin war in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen samt Fahrer in ihren etwa 2.400 Kilometer entfernten Ferienort an der spanischen Mittelmeerküste bringen ließ. Zur Begründung erklärte das Ministerium, in dem Wagen seien Bürogeräte transportiert worden, außerdem habe Schmidt dienstliche Termine wahrgenommen.

lis/AP/dpa

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Forum - Dienstwagen im Urlaub - Verschwendung von Steuergeldern?
insgesamt 5899 Beiträge
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1.
Hermes75 27.07.2009
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Ich glaube nicht, dass strengere Regeln gegen politische Dummheit helfen. Man sollte annehmen, dass ein Bundesminister (zumal von der SPD) selbstständig in der Lage ist über den sinnvollen und maßvollen Einsatz von Steuermitteln zu urteilen. Wenn er oder sie dazu nicht in der Lage ist, dann ist es kein guter Minister...
2.
altebanane 27.07.2009
Offenbar stand doch in ihrem Vertrag drin, dass sie den Dienstwagen privat nutzen darf, also : alles paletti. Was mich eigentlich viel mehr interessieren würde : wurde der Sommerurlaub für ihren Chauffeur eigentlich auch aus Steuermitteln bezahlt ?
3.
werner51, 27.07.2009
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Die Aufregung über diesen Missbrauch ist angebracht. Die Grünen allerdings, die sollten vorsichtig sein oder am besten gleich die Klappe halten. Waren es nicht Trittin & Co., die für einige vorgesehene Inlandsflüge in Brasilien eine Challenger der Bundeswehr leer über den Südatlantik fliegen liessen?
4. Mutig!
maa_2001, 27.07.2009
...nach Erscheinen der ersten Nachricht hatte ich mich schon gefragt, ob SPON sich denn traut, dazu eine Diskussion zu eröffnen. Die offensichtlich gerade erst aufgedeckte Praxis des Dienstwagenmißbrauchs beginnt doch schon bei den örtlichen Landräten -egal welcher politischer Coloeur übrigens-, die sich und ihre Gattinnen getrennt zu den verschiedensten Weihnachtsmärkten der Region fahren lassen. Und anschließend auch wieder getrennt nach Hause. Ist doch Standard, also machen Sie keine große Sache draus. :-) Und jetzt: FEUER FREI!
5. Fortschrittlich
mbschmid, 27.07.2009
Das ist doch schon ein Fortschritt. Angela Merkel hätte den Hubschrauber genommen.
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