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Dienstwagenaffäre: Rechnungshof entlastet Ulla Schmidt

Geht die Dienstwagenaffäre für Gesundheitsministerin Schmidt glimpflich aus? Die SPD-Politikerin kann einem Zeitungsbericht zufolge damit rechnen, dass ihr der Bundesrechnungshof eine korrekte Nutzung des Fahrzeugs im Urlaub attestiert.

Berlin - Noch überprüft der Bundesrechnungshof die Dienstwagenfahrten von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt während des Spanien-Urlaubs, aber einem Zeitungsbericht zufolge besteht für die SPD-Politikerin kein Anlass zur Sorge. Schmidt soll ihren Dienstwagen korrekt genutzt haben, berichtet der "Tagesspiegel". Sie könne deshalb einen Bescheid des Bundesrechnungshofs erwarten, der ihr die korrekte Nutzung ihres Dienstfahrzeugs attestiere.

Im Urlaub korrekt genutzt? Gesundheitsministerin Schmidt steigt in Berlin aus ihrem Dienstwagen Zur Großansicht
dpa

Im Urlaub korrekt genutzt? Gesundheitsministerin Schmidt steigt in Berlin aus ihrem Dienstwagen

Die Fahrt nach Spanien sei demnach privat und damit vorschriftsmäßig abgerechnet worden. Der Rechnungshof wolle dieses Ergebnis dem Ministerium zustellen.

Ein Sprecher des Bundesrechnungshofs sagte dem Blatt, die Überprüfung der Dienstwagenfahrten der Ministerin im Spanienurlaub sei noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis der Überprüfung werde voraussichtlich im Laufe dieses Monats vorliegen.

Schmidt war in die Kritik geraten, nachdem Ende Juli ihr Dienstwagen an ihrem Urlaubsort in Spanien gestohlen worden war. Dabei wurde bekannt, dass sie ihren Fahrer samt Dienstwagen aus Deutschland hatte anreisen lassen.

Der Zeitung zufolge hat Schmidt ihren Dienstwagen auch in den Jahren zuvor in ähnlicher Weise in Spanien genutzt. Ab 2006 habe der Ministerin auch im Urlaub ihr Dienstfahrzeug zur Verfügung gestanden.

Schmidt habe den Wagen in Spanien genutzt, um Seniorenheime zu besuchen und Gespräche mit Lokalpolitikern und Journalisten zu führen.

Auch 2004 und 2005 sei Schmidt aus Gründen des Personenschutzes im Dienstwagen an ihrem Urlaubsort gewesen. Bis Ende 2003 habe Schmidt während ihres Urlaubs ausschließlich private Fahrzeuge genutzt.

Die Zeitung schieb, wenn das Ergebnis des Bundesrechnungshofs eindeutig ausfalle, könne Schmidt auch in das Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier aufgenommen werden. Steinmeier hat die Berufung Schmidts in sein Kompetenzteam bis zum Abschluss der Überprüfung ausgesetzt.

hen/ddp/Reuters

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Forum - Dienstwagen im Urlaub - Verschwendung von Steuergeldern?
insgesamt 5899 Beiträge
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1.
Hermes75 27.07.2009
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Ich glaube nicht, dass strengere Regeln gegen politische Dummheit helfen. Man sollte annehmen, dass ein Bundesminister (zumal von der SPD) selbstständig in der Lage ist über den sinnvollen und maßvollen Einsatz von Steuermitteln zu urteilen. Wenn er oder sie dazu nicht in der Lage ist, dann ist es kein guter Minister...
2.
altebanane 27.07.2009
Offenbar stand doch in ihrem Vertrag drin, dass sie den Dienstwagen privat nutzen darf, also : alles paletti. Was mich eigentlich viel mehr interessieren würde : wurde der Sommerurlaub für ihren Chauffeur eigentlich auch aus Steuermitteln bezahlt ?
3.
werner51, 27.07.2009
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Die Aufregung über diesen Missbrauch ist angebracht. Die Grünen allerdings, die sollten vorsichtig sein oder am besten gleich die Klappe halten. Waren es nicht Trittin & Co., die für einige vorgesehene Inlandsflüge in Brasilien eine Challenger der Bundeswehr leer über den Südatlantik fliegen liessen?
4. Mutig!
maa_2001, 27.07.2009
...nach Erscheinen der ersten Nachricht hatte ich mich schon gefragt, ob SPON sich denn traut, dazu eine Diskussion zu eröffnen. Die offensichtlich gerade erst aufgedeckte Praxis des Dienstwagenmißbrauchs beginnt doch schon bei den örtlichen Landräten -egal welcher politischer Coloeur übrigens-, die sich und ihre Gattinnen getrennt zu den verschiedensten Weihnachtsmärkten der Region fahren lassen. Und anschließend auch wieder getrennt nach Hause. Ist doch Standard, also machen Sie keine große Sache draus. :-) Und jetzt: FEUER FREI!
5. Fortschrittlich
mbschmid, 27.07.2009
Das ist doch schon ein Fortschritt. Angela Merkel hätte den Hubschrauber genommen.
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