Dienstwagengebrauch Union und FDP drängen Steinmeier zu Schmidt-Rauswurf

"Tarn- und Täuschmanöver", "nicht mehr tragbar": Ulla Schmidt gerät wegen früherer Dienstwagenreisen nach Spanien unter Beschuss. Politiker von CDU und FDP fordern den SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier auf, die Gesundheitsministerin aus seinem Wahlkampfteam zu nehmen.


Berlin - Nach den neuen Informationen über frühere Dienstwagennutzung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Spanien-Urlaub hat die CDU SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum Handeln aufgefordert: Die nachträgliche Berufung Schmidts in das SPD-Wahlkampfteam sei ein schwerer Fehler - die SPD werde für die Affäre mit Stimmeneinbußen bezahlen, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es war ein fataler Fehler von Steinmeier, Frau Schmidt in sein Kompetenzteam zu holen."

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: Scharfe Kritik nach neuen Erkenntnissen über ihren Dienstwagengebrauch
dpa

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: Scharfe Kritik nach neuen Erkenntnissen über ihren Dienstwagengebrauch

Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Politiker Patrick Döring. In der "Bild"-Zeitung forderte er Steinmeier auf, Schmidt den Rücktritt nahezulegen. "Angesichts der fortgesetzten Tarn- und Täuschungsmanöver von Frau Schmidt sollte die SPD sich grundsätzlich überlegen, ob so eine Ministerin noch tragbar ist", sagte Döring.

Auch der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte den Ausschluss Schmidts aus Steinmeiers Team. "Steinmeier muss jetzt einen Posten in seinem Team neu besetzen. Ulla Schmidt hat sich mit ihren nebulösen Erklärungsversuchen politisch um Kopf und Kragen geredet", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Schmidt hatte zuvor eingeräumt, ihre Limousine nicht nur diesen Sommer, sondern seit 2004 jedes Jahr in ihrem spanischen Urlaubsort benutzt zu haben.Grund seien vor allem Sicherheitsanforderungen gewesen. Die Nutzung und Abrechnung des Wagens sei entsprechend der Richtlinien erfolgt, erklärte das Ministerium. Soweit Schmidt den Dienstwagen während der Urlaube in Spanien privat genutzt habe, sei dies im Fahrtenbuch vermerkt und der darauf entfallende geldwerte Vorteil versteuert worden, so das Gesundheitsministerium. An- und abgereist sei die Ministerin stets mit dem Flugzeug. Die Kosten dafür habe Schmidt selbst getragen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), kritisierte die neuen Erklärungen als "nach wie vor unzureichend und nebulös". Der Haushaltsausschuss will deshalb überprüfen lassen, ob Schmidt bei ihren Spanien-Urlauben 2006 bis 2008 gegen die Dienstwagenrichtlinien verstoßen habe. Auf dieser Grundlage sei nicht einzusehen, warum der Steuerzahler für die Fahrten aufkommen solle. "Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird. Sollte Sie das nicht tun, wird der Haushaltsausschuss das übernehmen", sagte Fricke der "Bild"-Zeitung.

Auslöser der "Dienstwagen-Affäre" war der Diebstahl des Dienstwagens von Schmidt im Juli in ihrem spanischen Urlaubsort. Nach der Rückkehr hatte sie angegeben, dass sie die private Nutzung als geldwerten Vorteil versteuere.

Schmidt bat nach den neuen Informationen erneut um Verständnis: "Ich möchte nochmals mein Bedauern ausdrücken, dass zunächst der Eindruck entstanden ist, die Vorschriften zur Verwendung von Dienstwagen seien nicht korrekt angewendet worden." Sie kündigte an, künftig Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander zu trennen.

anr/dpa/AFP/AP

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Hermes75 27.07.2009
1.
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Ich glaube nicht, dass strengere Regeln gegen politische Dummheit helfen. Man sollte annehmen, dass ein Bundesminister (zumal von der SPD) selbstständig in der Lage ist über den sinnvollen und maßvollen Einsatz von Steuermitteln zu urteilen. Wenn er oder sie dazu nicht in der Lage ist, dann ist es kein guter Minister...
altebanane 27.07.2009
2.
Offenbar stand doch in ihrem Vertrag drin, dass sie den Dienstwagen privat nutzen darf, also : alles paletti. Was mich eigentlich viel mehr interessieren würde : wurde der Sommerurlaub für ihren Chauffeur eigentlich auch aus Steuermitteln bezahlt ?
werner51, 27.07.2009
3.
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Die Aufregung über diesen Missbrauch ist angebracht. Die Grünen allerdings, die sollten vorsichtig sein oder am besten gleich die Klappe halten. Waren es nicht Trittin & Co., die für einige vorgesehene Inlandsflüge in Brasilien eine Challenger der Bundeswehr leer über den Südatlantik fliegen liessen?
maa_2001, 27.07.2009
4. Mutig!
...nach Erscheinen der ersten Nachricht hatte ich mich schon gefragt, ob SPON sich denn traut, dazu eine Diskussion zu eröffnen. Die offensichtlich gerade erst aufgedeckte Praxis des Dienstwagenmißbrauchs beginnt doch schon bei den örtlichen Landräten -egal welcher politischer Coloeur übrigens-, die sich und ihre Gattinnen getrennt zu den verschiedensten Weihnachtsmärkten der Region fahren lassen. Und anschließend auch wieder getrennt nach Hause. Ist doch Standard, also machen Sie keine große Sache draus. :-) Und jetzt: FEUER FREI!
mbschmid, 27.07.2009
5. Fortschrittlich
Das ist doch schon ein Fortschritt. Angela Merkel hätte den Hubschrauber genommen.
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