Dieselfahrverbote Verkehrsminister Scheuer rät Städten zum Widerstand

Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert die Kommunen auf, sich juristisch gegen Dieselfahrverbote zu wehren. Städte mit Fahrverboten hätten nicht alle Mittel genutzt.

Andreas Scheuer (CSU)
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Andreas Scheuer (CSU)


Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kommunen dazu aufgerufen, sich gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu wehren. "Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre", sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen."

Die betroffenen Länder und Kommunen müssten darlegen, "welche Maßnahmen sie zur Luftreinhaltung in der Zwischenzeit ergriffen haben, etwa die Nachrüstung von Diesel-Bussen im öffentlichen Nahverkehr - und wie sich dadurch die Luftqualität verbessert", sagte Scheuer. In einer Stadt wie Stuttgart gebe es auch deswegen ein Fahrverbot, weil sie nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe.

Der Verkehrsminister äußerte die Hoffnung, dass die meisten der verhängten Fahrverbote gar nicht in Kraft treten und die übrigen schon bald wieder aufgehoben werden. In vielen deutschen Städten werden die auf EU-Ebene festgelegten gesetzlich geltenden Stickoxidgrenzwerte überschritten. Deshalb drohen Fahrverbote für Diesel, in einigen Städten sind sie auf einzelnen Straßen schon in Kraft.

Scheuer fürchtet Massenproteste frustrierter Bürger

Scheuer sagte weiter, er fürchte auch hierzulande Massenproteste frustrierter Autofahrer. Gefragt nach den Demonstrationen Zehntausender sogenannter Gelbwesten in Frankreich als Vorbild für Deutschland, sagte der CSU-Politiker: "Das ist genau die Sorge, die ich habe. Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben. Die Bürger sind darüber echt verärgert - und stehen auf."

Stimmenfang #84 - Tempolimit und Fahrverbote - droht jetzt der Aufstand im Autoland?

Die Menschen hierzulande wollten, dass die Politik das Klima schütze und die Luft rein halte, "allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen".

Am Samstag hatten in Stuttgart gut 800 Menschen gegen das dort verhängte Dieselfahrverbot protestiert - etwa die Hälfte davon in gelben Warnwesten. Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich hatte im November mit Protesten gegen geplante Benzinpreiserhöhungen begonnen, richtet sich inzwischen aber allgemein gegen die Reformpolitik der Regierung Macrons.

Das Umweltbundesamt hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Luftverschmutzung durch Dieselabgase leicht zurückgegangen ist, aber in vielen deutschen Städten höher bleibt als erlaubt. In mindestens 35 Städten wurde demnach der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) 2018 überschritten.



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juh/AFP/dpa  

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insgesamt 333 Beiträge
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Seite 1
michlerd 03.02.2019
1. Das ist unser Bundesverkehrsminister
Die Menschen hierzulande wollten, dass die Politik das Klima schütze und die Luft rein halte, "allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen". --> Der Scheuer ist einfach unerträglich und steht wohl im geheimen auf der Gehaltsliste eines oder aller deutschen Autokonzerne
jim_beam 03.02.2019
2.
Mit solchen Visionären am Ruder sehen wir sicherlich einer blühenden Zukunft entgegen.
sozialismusfürreiche 03.02.2019
3. Un-, un-, unglaublich was der da von sich gibt
Herr Scheuer. Das ganze Theater gäbe es nicht, wenn SIE und die Bundesregierung dafür gesorgt hätten, dass es eine Hardwarenachrüstung auf Kosten der Autoindutrie gegeben hätte oder gar die Autoindustrie die Autos hätte zurücknehmen müssen. Das ganze ist IHR Problem! Es ist nicht das Problem von bestehenden Grenzwerten. Sorgen SIE dafür dass die Industrie das einhält. Und Gelbwesten in Deutschland werden von der AfD, Pegida und deren Freunden missbraucht. Ich werde bei den Gelbwesten ganz sicher nicht mitmachen, mit RECHTEN spiele ich nicht. Ich werde ein Partei wählen, die es schafft die Grenzwerte auch bei der Industrie durchzusetzen. So einfach ist das.
claus7447 03.02.2019
4. Ja Herr Scheuer,
Das sagten sie schon vor 4 Wochen. Das Problem dürfte sein, bis die Städte und Gemeinden einen neuen Luftreinhaltungsplan mit Fakten und Daten hinterlegen können, bis die beamtenschaft dies durch ihre Mühlen getrieben hat, wird es viele Monate dauern. Das wird nicht helfen. Hat der Andy noch nicht mitbekommen, das unsere Justiz nur auf Grund von gesicherten Unterlagen urteilt. Vielleicht muss er nochmal mit Dr. Köhler sprechen.... Aber so sind halt unsere CSU Spezerln. Erst mit der Industrie lauschen, wegschauen, nichts tun. Jetzt mit Gegenwind werden Placebo Lösungen gesucht. Aber das ist CSU Konzept. Klappt nur am Stammtisch.
Rassek 03.02.2019
5. Trotzdem
Ich bin für Tempolimit u.a. Trotzdem sollte dieser Lobbyarbeiter mit Namen Scheuer bald verschwinden. Der ist nur noch peinlich.
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