Ministeriumsantwort zu Fahrverboten FDP-Politiker sieht sich getäuscht

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic wollte vom Verkehrsministerium wissen, ob an Gesetzesänderungen zu Fahrverboten und möglichen neuen Verkehrsschildern gearbeitet wird. Die Antwort empört ihn.

Autoabgase in deutscher Großstadt
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Autoabgase in deutscher Großstadt

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Oliver Luksic ist saarländischer FDP-Chef. Und er ist im Bundestag in seiner Fraktion für die Verkehrspolitik zuständig. Eines der wichtigen Themen, das ihn in diesen Wochen beschäftigt, sind mögliche Fahrverbote in deutschen Kommunen für Dieselautos.

Tatsächlich könnte es damit bald ernst werden - zumindest in Hamburg. Denn der dortige Verkehrssenator Jens Kerstan (Grüne) hatte nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig angekündigt, in seiner Stadt für zwei Straßen die geplanten Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen durchzusetzen. Derzeit wartet Hamburg allerdings noch mit der Umsetzung, weil die schriftliche Begründung des Leipziger Urteils noch fehlt. Der Hamburger Senator will rechtliche Sicherheit, bevor es zu Einschränkungen kommt, die vorbereitenden Arbeiten laufen aber bereits.

Im Zusammenhang mit möglichen Fahrverboten hatte der FDP-Politiker Luksic dem Bundesverkehrsministerium kürzlich eine sogenannte kleine Anfrage gestellt. Es ist eine gängige Möglichkeit für Parlamentarier, durch die sie in einer bestimmten Frist Informationen von der Exekutive erhalten. Unter anderem wollte Luksic wissen, ob die Bundesregierung eine Änderung der Straßenverkehrsordnung plane und ob die Bundesregierung die "Einführung eines neuen Verkehrszeichens zur Kennzeichnung des Einfahrverbots für bestimmte Dieselkraftfahrzeuge" plane und wie dieses Zeichen aussehen solle.

Luksic fühlt sich "hinter die Fichte" geführt

Die Antwort der Bundesregierung vom 12. April, die das Verkehrs- und Infrastrukturministerium bearbeitet hatte, fiel jedoch dürr aus: Die weitere Vorgehensweise werde nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Dieselfahrverboten in Absprache mit den Ländern und Kommunen geprüft. "Ziel der Bundesregierung ist es, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden", hieß es abschließend.

Luksic reagierte empört. Denn seiner Erinnerung nach hatte er in einer der jüngsten Sitzungen des Verkehrsausschusses des Bundestags anderes und Konkreteres von einem Vertreter des Verkehrsministeriums vernommen. Der FDP-Abgeordnete besorgte sich das schriftliche Kurzprotokoll der Sitzung vom 14. März, in der der Parlamentarische Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) Rede und Antwort gestanden hatte. Luksic wandte sich in der betreffenden Sitzung an den Staatssekretär: Wenn das Verkehrsministerium gegen den Vorschlag mit einer Plakette sei, bedeute dies ja, dass man an die Straßenverkehrsordnung herangehen und wahrscheinlich den Kommunen bestimmte Schilder erlauben müsse.

FDP-Verkehrsexperte Luksic
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FDP-Verkehrsexperte Luksic

Der Staatssekretär verwies laut Protokoll zunächst auf das Beispiel Hamburg. Was die Verkehrsregelungen angehe, sei heute eigentlich schon alles möglich, die Stadt Hamburg mache hier vor, dass es gehe. Wenn man neue Schilder schaffe, müsse man allerdings "gesetzgeberisch tätig werden". Das, so heißt es ausdrücklich im Protokoll, "werde man auch tun, denn wenn die Städte dazu neigen würden, müsse man ihnen ja ziemlich genau erklären, wie die Schilder auszusehen hätten, die dort verwendet werden sollten." Und, ergänzte der CDU-Staatssekretär an dieser Stelle laut Protokoll, "das werde man dann tun".

Auch in einer Fragestunde im Plenum des Bundestags hatte sich wenige Wochen zuvor der damalige parlamentarische Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) ähnlich angehört: Es solle eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -Beschränkungen in der Straßenverkehrsordnung geschaffen werden, so der Christdemokrat im Februar.

Für Luksic sind die Äußerungen der parlamentarischen Staatssekretäre Ferlemann im Ausschuss und Barthle im Plenum klare Hinweise, dass im Bundesverkehrsministerium an einer Reform der Straßenverkehrsordnung gearbeitet wird, um in den Kommunen Schilder für mögliche Fahreinschränkungen für Dieselfahrzeuge zu ermöglichen - während in der jüngsten Antwort der Bundesregierung an seine Kleine Anfrage davon keine Rede war. "Die Bundesregierung muss wahrheitsgemäß informieren und darf das Parlament nicht hinter die Fichte führen", empört sich nun Luksic gegenüber dem SPIEGEL.

Der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auskunftspflicht gegenüber Abgeordneten. "Die Geheimniskrämerei des Verkehrsministeriums ist völlig inakzeptabel", so der Liberale. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werde "der Fahrverbotsminister, wenn er als Bundesverkehrsminister das Thema Diesel weiter aussitzen will und keine realistischen Lösungen zur Umgehung von Fahrverboten auf den Weg bringt", kritisiert der FDP-Politiker. Die kalte Enteignung der Dieselfahrer durch die Regierung und Industrie müsse endlich gestoppt werden, die Verbraucher bräuchten und verdienten Sicherheit.



insgesamt 22 Beiträge
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hagr 18.04.2018
1. Heute Die(sel) und morgen Du…
...in Deinem Benziner. Und wenn dann alle in Elektroautos sitzen, die noch etwas Geld übrig haben, geht unseren Grünen bestimmt auf, wie umweltschädlich deren Herstellung und das Betreiben mittels Kohlekraft ist. Also, werden auch die mit hohen Steuern belegt. Von dieser Politik profitieren den Grünen mutmaßlich nahestehende Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe, die sich mit Abmahnungen eine goldene Nase verdienen und die Autoindustrie, die gut gepflegte Gebrauchtwagen in alle Welt verkaufen kann und in Deutschland immer die heißesten Neuheiten los wird. Das ein neues Auto alle zwei Jahre natürlich das Letzte ist, was unserer Umwelt hilft, stört bestimmte Heuchler kein Stück. Der Depp ist wiedereinmal der normale deutsche Durchschnittszahlemann. Wollte linke Politik nicht einmal genau für den da sein?
egoneiermann 18.04.2018
2.
Da kämpft die FDP glorreich um die Stammtische, das Thema Diesel will sie scheinbar nicht der AfD überlassen. Mmit dem Begriff Enteignung sollte die Partei vorsichtig sein, sonst kommt wirklich noch jemand auf die Idee Enteignung als politisches Mittel wieder ins Spiel zu bringen, beispielsweise gegen Wohnungspekulanten und das ist ja ein Kernthema der FDP, wobei das eher der Schutz der Spekulanten vor den bösen Mietern ist,
moistvonlipwik 18.04.2018
3. Künstliche Aufregung
Solange das schriftliche Urteil mnicht vorliegt, kann man noch gar nicht reagieren, insbesondere keine Gesetzeänderungen in Angriff nehmen. Vor diesem Hintergrund werden im Ministerium bestenfalls Planspiele durchgegangen. Und daher dürften die Antworten zumindest formal richtig sein.
tatsache2011 18.04.2018
4. Markige Worte der Politiker
Markige Worte und wenig dahinter. Beispiel: [Zitat] # Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält mögliche Diesel-Fahrverbote für unverhältnismäßig und rechtswidrig. Er habe seine Haltung auch der Bezirksregierung Düsseldorf mitgeteilt, ... Damit erhöhte der NRW-Regierungschef den Druck auf die Bezirksregierung, auf Fahrverbote zu verzichten. Die Bezirksregierung sei eine „weisungsgebundene Behörde“. Wenn sie Fahrverbote verhängen sollte, „gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen“, sagte Laschet. # Die Bezirksregierung hat keine Mitteilung erhalten.
burlei 18.04.2018
5. Nun, jetzt fällt den ...
... Vertretern der Automobilindustrie in der Bundesregierung (allgemein "Bundesverkehrsminister" genannt) ihre jahrelange Lobbyarbeit für ihre Auftraggeber auf die Füße. Die Gerichte haben Fahrverbote für zulässig erklärt und nun sind sie und ihre Fangemeinde (aka "Autofahrer") dabei, Mittel und Wege zu finden, diese Gerichtsurteile zu unterlaufen. Prof. Dr. Bernhard Vogel (CDU) sagte mal: "In einem Rechtsstaat gelten Grundrechte für jeden ohne Ausnahme, ist das Handeln der staatlichen Organe an Gesetze gebunden und sind sie richterlicher Kontrolle unterworfen." Das gilt auch für die Bundesverkehrsminister der CSU, die Autofahrer aller Colour und besonders für kriminelle Vereinigungen wie die Autoindustrie.
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