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Vorfälle in Freiburg: Grüner Oberbürgermeister fordert harte Linie gegen kriminelle Flüchtlinge

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Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Bündnis 90/Die Grünen): "Es handelt sich um eine schwierige Klientel"

"Was wir hier nicht haben wollen": Nach Berichten über Übergriffe in Freiburger Klubs meldet sich Oberbürgermeister Dieter Salomon zu Wort. Der Grünen-Politiker fordert mehr Präsenz der Polizei - und benennt eine mutmaßliche Tätergruppe.

Was genau passiert ist in den Freiburger Klubs und Discotheken, ist noch ungeklärt. Die Klubbetreiber berichteten von Taschendiebstählen und sexuellen Übergriffen, die von Flüchtlingen begangen worden seien - und verhängten daraufhin verschärfte Einlassregeln für Ausländer. Die Polizei teilte hingegen mit, von sexuellen Übergriffen durch Ausländer in Klubs sei ihr nichts bekannt.

Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) teilte nun mit, er wolle die Vorfälle nicht verharmlosen und verlange ein hartes Durchgreifen der Polizei. "Es ist eine harte Linie gefragt. Unsere Rolle muss es sein, die Polizei zu stärken, so dass das Sicherheitsgefühl auf den Straßen zunimmt und die Polizei mehr Präsenz zeigen kann", sagte Salomon der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der grüne Politiker benennt auch eine mutmaßliche Tätergruppe - liefert jedoch keine Beweise für diese These. Demnach handele es sich "höchstwahrscheinlich um junge Männer aus den Maghreb-Staaten" - also aus Marokko, Algerien oder Tunesien. "Das sind junge Männer, die in ihren Heimatländern Gewalterfahrungen gemacht haben, die kampfbereit und bewaffnet sind. Es handelt sich um eine schwierige Klientel. Mit Flüchtlingen aus Syrien hat das wenig zu tun", sagte der Oberbürgermeister laut dem Zeitungsbericht.

Polizei: Eintrittsverbote sind rechtswidrig

Den Freiburger Klubbetreibern empfiehlt Salomon, mehrsprachige Flyer mit Verhaltensregeln zu verteilen und auf T-Shirts entsprechende Regeln zu drucken. "Es muss deutlich gemacht werden, was wir hier bei uns nicht haben wollen."

"Die Willkommenskultur ist in Freiburg stark ausgeprägt. Aber es muss auch eine Anerkennungskultur geben, was die Gesetze betrifft", sagte Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD), in der Stadt zuständig für Soziales, Integration und Kultur. Er wolle sich nun mit seinem Haus beraten, inwieweit die Stadt Verhaltenskonzepte erstellen könnte, um den Asylbewerbern den Start in Deutschland zu erleichtern.

Von Kirchbach hatte das Zutrittsverbot am Wochenende kritisiert: "Eine solche Regelung verstößt gegen das Diskriminierungsverbot." Auch die Polizei sagte, pauschale Eintrittsverbote seien rechtswidrig. Die Stadt will nun prüfen, ob die Betreiber pauschal Menschen diskriminieren. "Man muss erst mal eruieren, ob es ein Zutrittsverbot gibt und wie das umgesetzt wird", sagte von Kirchbach.

"Sexuelle Übergriffe bisher nicht als Problem bekannt"

Übergriffe in Klubs seien bislang nicht als akutes Problem bekannt gewesen, sagte von Kirchbach. Überwiegend verhielten sich die etwas mehr als 3000 in der Stadt untergebrachten Asylbewerber "ordentlich", "schwarze Schafe" gebe es überall. Polizeisprecherin Laura Riske bestätigte dies, von sexuellen Übergriffen durch Ausländer in Klubs sei ihr nichts bekannt. "Diebstähle gibt es immer mal wieder", so Riske, die Täter seien aber meist unbekannt und nicht zwingend Ausländer.

Auch der Gaststättenverband Dehoga teilte mit, Baden-Württembergs Gastronomen hätten bisher nur selten Probleme mit Ausländern gehabt. Die der Organisation bekannten Fälle ließen sich an einer Hand abzählen, sagte Dehoga-Sprecher Daniel Ohl der dpa. "Es ist wirklich kein Massenphänomen." Natürlich werde nicht jede Verstimmung mit Gästen gleich dem Verband gemeldet. Gäbe es allerdings vielerorts Probleme, wüsste Ohl nach eigenen Worten davon.

Laut "Badischer Zeitung" sollen in einer Reihe von Freiburger Tanzlokalen zuletzt Frauen belästigt worden sein, es soll sogar eine versuchte Vergewaltigung gegeben haben. Mehrere Gastrobetriebe in der Stadt hätten daraufhin ihre Einlasspolitik geändert. Ein Klub habe beispielsweise eine Höchstgrenze für einzulassende Ausländer festgesetzt. Andere wollten es von der Veranstaltung abhängig machen, ob Migranten Zutritt haben, oder generell Flüchtlinge ohne Aufenthaltsgenehmigung nicht reinlassen.

lgr/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 90 Beiträge
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1. Es ist Wahlzeit....
Überfünfzig 24.01.2016
....und die Grünen fordern mal den starken Staat. Wer soll das glauben? Bei den aktuellen Zahlen für die AFD scheinen einigen wohl doch Zweifel gekommen zu sein, ob man wie bisher weitermachen kann? er glaube das die Äußerungen nur rein Wahlkampfrhetorik ist und wenn die Zahlen nach der Wahl wieder einigermaßen stimmen, geht es weiter wie gehabt.
2. Das fordern auch..
ikarus2015 24.01.2016
viele Bürger, aber irgendwie will das kein Politiker wirklich hören. Das Problem ist nur, dass unser Rechtsstaat kriminellen überhaupt nicht beikommen kann. Aber dies Unión hat ja demnächst einen Plan A2. Das ich nicht lache. Es wird sich überhaupt nix ändern und immer mehr Menschen und damit schließe ich Migranten eine empfinden den deutschen Staat als schwach.
3. Auf einmal
kaltwasser 24.01.2016
reagiert die grüne Stadtspitze. Auf einmal liegen doch Erkenntnisse vor. Auf einmal kennt man sogar die Tätergruppe. Und der Dehoga-Sprecher weiß, was man von ihm hören will. Und jetzt reden ausgerechnet die Grünen von polizeilichem Durchgreifen. Wann wachen die Freiburger endlich auf?
4. Realität
pivot567 24.01.2016
Traurige Realität in unserem Land ist, dass OB Salomon mit sehr großer Wahrscheinlichkeit richtig liegt! Und die Diskothekenbetreiber kann ich nur verstehen, die wollen keinen Stress und schon gar keine Polizei in ihren Läden!
5. Freiburg ist schön
wutbürger2010 24.01.2016
"Das sind junge Männer, die in ihren Heimatländern Gewalterfahrungen gemacht haben, die kampfbereit und bewaffnet sind. Es handelt sich um eine schwierige Klientel. Mit Flüchtlingen aus Syrien hat das wenig zu tun", sagte der Oberbürgermeister laut dem Zeitungsbericht. Ich habe viele Jahre in Freiburg verbracht und es ist eine schöne und weltoffene Stadt. Wenn nun der dortige GRÜNE Oberbürgermeister nach den Ereignissen in Köln solch deftige Worte wählt, dann muss es dafür klare Gründe geben. Jedenfalls scheint dieser Mann nicht dem Bild eines "dunkeldeutschen" AfD-Wählers zu entsprechen.
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