Tirade gegen Außenminister Maas Linken-Politiker Dehm bringt Parteispitze gegen sich auf

Diether Dehm sorgt häufiger für Schlagzeilen, doch mit seiner Beschimpfung des Außenministers Heiko Maas ging der Linken-Politiker selbst der eigenen Partei zu weit - auch von Ausschluss ist die Rede.

Diether Dehm
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Diether Dehm


Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, hat sich von den Aussagen seines Parteikollegen Diether Dehm über Außenminister Heiko Maas distanziert: Diese gingen "stark unter die Gürtellinie", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Dehm soll mehreren Medienberichten zufolge bei einer Kundgebung in Berlin am Samstag gesagt haben, Maas sei ein "gut gestylter Nato-Strichjunge".

Dehm hatte Maas demnach wegen seiner Äußerungen zur Affäre um den Russland angelasteten Nervengift-Anschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal kritisiert. Es sei "erbärmlich", dass der frühere Justizminister Maas den Rechtsgrundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) umdrehe und von Russland Beweise dafür verlange, unschuldig zu sein. In diesem Zusammenhang sprach Dehm deshalb von einem "gut gestylten Nato-Strichjungen".

Dies sei "selbstverständlich keine adäquate Umgangsweise", sagte Riexinger. "Ich glaube aber, dass man durch die öffentliche Aufmerksamkeit, die man Diether Dehm zollt, diese Äußerungen auch noch aufwertet", sagte der Parteichef. "Und das ist doch nicht nötig."

"Dem Ansehen der Partei Schaden zugefügt"

Der Vorsitzende der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin, Oliver Nöll, forderte nach Angaben der "Mitteldeutschen Zeitung" ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel, Dehm auszuschließen.

In einem Brief an die Bundesschiedskommission schreibt Nöll dem Bericht zufolge, Dehm habe "dem Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufügt". Dies sei "fortlaufend über Jahre zu beobachten".

Besonders hervorzuheben sei noch die Verwendung der herabwürdigenden Bezeichnung "Strichjunge", die eine Entsprechung in der NS-Zeit habe, argumentierte Nöll. Er frage sich selbst, warum er "erst jetzt und nicht bei ähnlich gelagerten Beispielen" einen solchen Antrag gestellt habe, so Nöll. "Die Ignoranz gegenüber Grundsätzen und Beschlusslagen der eigenen Partei hat bei Dehm eine lange Tradition."

Dehm ist wegen verschiedener Äußerungen in der Partei seit Längerem umstritten. Im März hatte er selbst darüber informiert, dass ihm wegen des verbotenen Zeigens einer Fahne mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan die Aufhebung seiner Immunität drohe. Zwei Jahre zuvor geriet er ins Visier der Justiz, weil er im Verdacht stand, einen Flüchtling nach Deutschland geschmuggelt zu haben.

mho/AFP



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