Internet-Agenda der Bundesregierung Drei Minister, eine Enttäuschung

Schneller, höher, weiter: Die Bundesregierung hat ihre Digitale Agenda vorgelegt - sie verspricht nicht weniger als eine Internet-Revolution für Deutschland. Und was heißt das konkret?

Minister Dobrindt, Gabriel, de Maizière: Basteln am digitalen Deutschland
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Minister Dobrindt, Gabriel, de Maizière: Basteln am digitalen Deutschland

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Berlin - Immerhin haben sich die drei zuständigen Bundesminister auf eine "Digitale Agenda" für Deutschland einigen können. Das ist angesichts des Kompetenzgerangels zwischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) schon ein Fortschritt.

Zum ersten Mal haben Angela Merkels Internet-Fachmänner zusammengefasst, wie sie sich ein digitales Deutschland vorstellen. Auf 36 Seiten bündeln sie die Pläne der Großen Koalition zur IT-Wirtschaft und Breitbandversorgung, zur Datensicherheit und digitalen Bildung.

Leider enthält das Produkt nur wenige konkrete Vorhaben. Der Eindruck überwiegt: Wird es schwierig, flüchtet man sich in Allgemeinplätze. Dann werden "Dialoge", "Strategien" oder "Mechanismen" versprochen, die noch entwickelt werden müssen.

Hier ist man vorangekommen:

  • Die Bundesregierung betont die "enormen Vorteile für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat" der Digitalisierung. Mögliche Risiken, etwa für Arbeitsplätze in der klassischen Industrie, werden angerissen. Der Schwerpunkt liegt aber eindeutig auf den Chancen des digitalen Wandels. Das traditionelle Gewerbe müsse sich auf Veränderungen einstellen, fordern die Minister - ein klarer Appell an die Unternehmen.
  • Die Ministerien würdigen die Internetwirtschaft und deren Potenzial im globalen Markt. Im vergangenen Jahr erzielte die Informations- und Kommunikationsbranche knapp 80 Milliarden Euro Umsatz.
  • W-Lan soll "für jeden und jede verfügbar" sein. Eine Reform der umstrittenen Störerhaftung soll noch im Herbst kommen. Das Prinzip der Netzneutralität soll gesetzlich abgesichert werden. Frühere Forderungen nach einem nationalen oder regionalen Internet ("Schlandnet") wurden beerdigt: "Wir wollen das offene und freie Internet, wie wir es kennen, erhalten", heißt es.
  • Die Minister bemühen sich um lebensnahe Beispiele: So deuten sie an, dass man Online-Abstimmungen in Betrieben befürworten würde. Digital Natives sollen ihre Kenntnisse in einer Art freiwilligem sozialen Jahr in gemeinnützigen Einrichtungen weitergeben können. Beim nächsten G7-Gipfel will man Cybersicherheit zum Thema machen.
  • Die zuständigen Staatssekretäre sollen sich besser vernetzen und regelmäßig treffen. Anscheinend war das bislang keine Selbstverständlichkeit.

Hier fehlt es an Klarheit und Ideen:

  • Schnelles Internet für alle verspricht Merkel bis 2018. Das kostet bis zu 30 Milliarden Euro. "Mit staatlichen Mitteln unterstützen wir dort, wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt", schreiben die Minister, ohne Summen zu nennen. Wo das Geld herkommen soll - aus Fördertöpfen, Frequenzversteigerungen, privaten Initiativen - ist so unklar wie vorher.
  • Die Stärkung der Gründer- und Willkommenskultur ist ebenfalls ein Dauerbrenner. Doch Merkel und ihre Minister können sich noch so oft mit hippen Start-up-Gründern fotografieren lassen: die Vorschläge dazu sind mau. Man will "innovationsfreundliche Bedingungen", dazu schnelle Beratung und einfache Finanzierungen. Das klingt vage. Allein davon wird kein IT-Unternehmen angelockt und dauerhaft gehalten.
  • Die Ratlosigkeit gipfelt in einer Passage über den Fachkräftemangel. Dass viele Mitarbeiter an immer neuen technischen Herausforderungen scheitern, wird als Problem erkannt, aber nicht angegangen. Man wolle Berufsbilder anpassen und digitale Kompetenzen fördern, heißt es. Aber wie, wo und mit welchem Geld?
  • Weitere Beispiele für mangelnden Weitblick: Die De-Mail soll in Behörden Pflicht werden. Mit der Technik gibt es massive Probleme, richten soll es jetzt eine Arbeitsgruppe. Eine EU-Datenschutzverordnung soll lediglich "mit Nachdruck unterstützt" werden. Das Urheberrecht soll überarbeitet werden. Dieses Versprechen steht seit Jahren im Raum, ohne dass etwas passiert.

Ein gemischtes Bild zeigen die Kapitel zur digitalen Sicherheit. Hier scheint man im Zuge der US-Spähaffäre immerhin erkannt zu haben, dass es nicht reicht, ein paar Kryptohandys zu verteilen. Die Bundesregierung soll künftig nur noch auf "eigene Netzwerkinfrastrukturen" setzen. Die für Cybersicherheit zuständigen Bundesbehörden bekommen mehr Personal.

"Wir wollen Verschlüsselungsstandort Nr.1 auf der Welt werden", heißt es an anderer Stelle etwas sperrig. Nutzerfreundliche und erschwingliche Verschlüsselung ist grundsätzlich keine schlechte Idee - von heute auf morgen gelingt das aber sicher nicht.

Gabriel, de Maizière und Dobrindt hatten auf der Computermesse Cebit erste Vorhaben angekündigt. Am 20. August soll die finale Version der Digitalen Agenda im Kabinett beschlossen werden. Bis dahin können Bundesländer, Verbände und Lobbyisten für ihre Interessen werben.

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weber-seeheim 23.07.2014
1.
Es könnte recht einfach sein, wenn der Netzausbau nicht von privaten Unternehmen gebaut werden soll. Ein öffentlich-rechtliches Unternehmen sollte den Netzausbau planen und durchführen! Das gilt übrigens nicht nur für Kommunikationsnetze sondern insbesondere auch für Stromnetze! Flächendeckenden Netzausbau kriegt man mit Privaten nicht hin! Die sind zu teuer und picken sich nur die "Rosinen" heraus ...
fingerflix 23.07.2014
2. De-Mail...
"De-Mail soll in Behörden Pflicht werden".... Hat denn noch niemand von denen bemerkt, dass De-Mail ein totgeborenes Kind ist und genau so ein Unsinn wie E-Post? Technisch nicht ausgereift, unsicher, inkompatibel... Wieder eine typisch deutsche Sonderlösung...
bssh 23.07.2014
3. Grundversorgung
So lange ein am technischen Standard orientiertes Internet nicht zur Grundversorgung gehört, wird sich nicht wirklich etwas ändern. Warum die Bundesregierung das nicht macht und nur seit Jahren Absichtserklärungen abgibt ohne dass sich insbesondere in der Fläche etwas ändert, das sollte man sie fragen bzw. selber hinterfragen.
j.vantast 23.07.2014
4. Also wie immer
Nichts als heisse Luft. Diese Versprechen von Merkel hören wir nun seit vielen Jahren. Nur passieren tut nichts. Da gibt es das Breitbandbüro des Bundes, das Breitbandkompetenzzentrum und noch viele andere Institution die auch viele Mitarbeiter beschäftigen aber nicht einmal im Ansatz auch nur irgendetwas bewirken. Während die Telekom vollmundig All IP verkündet haben viele Bürger eine Verbindung wie in den späten 90er Jahren. Alle Welt geht mittlerweile bereits davon aus dass jeder eine schnelle Anbindung hat. Viele Websites werden unnötig mit Filmchen und Flash-Animationen "verschönert". Für jemanden mit einer langsamen Anbindung ist das der Tod. Da sitzt man dann schon 5 Minuten bis sich eine Website vollständig geladen hat. Und nebenbei verstopfen die Leute, die jeden Furz per Facebook oder Twitter kommentieren müssen die ohnehin schon dürftige Bandbreite. Bei de Maiziere, Gabriel und Dobrindt gar von Internetfachleuten zu reden ist gar dreist gelogen. Auf der einen Seite sollen sich die Betriebe anpassen aber auf der anderen Seite kämpfen viele Gewerbebetriebe schon seit mehr als 10 Jahren für eine vernünftige Anbindung ans Netz. Immerhin: Einen Vorteil hat das Ganze ja. Die NSA wird irgendwann aufgeben die Deutschen auszuspionieren. Es wird ihnen aufgrund der mageren Leitungen schlicht zu lange dauern.
wurzelbär 23.07.2014
5. Zum ersten Mal haben
politische ? ? ? Internet-Fachmänner zusammengefasst, wie sie sich ein digitales Deutschland vorstellen. Alles, aber auch wirklich alles, was die Politik sich einverleibt, wird zuerst sehr verkompliziert ! Das ist wichtig, damit man die verschiedenen Gewinn-Möglichkeiten herausarbeiten kann. Aber alles was sich diese "Schlauberger" einfallen lassen, ist mit einem einzigen EMP-Impuls wie weg geblasen. Was dann entsteht, können sich die wenigsten vorstellen. Wir sind heute der Steinzeit wieder so nah wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Bücher aus Papier, werden dann mit Gold aufgewogen !
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