Krise der Liberalen: FDP-Wähler verzweifelt gesucht

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Mit dem designierten DIHK-Chef hat ein wichtiger Wirtschaftsvertreter der FDP den Rücken gekehrt - ein verheerendes Signal. Einen Monat vor der Niedersachsen-Wahl sind die Perspektiven für die Liberalen extrem düster. Der Glaube an einen Stimmungsumschwung schwindet.

FDP-Chef Rösler (Archivbild): Bei der Wirtschaft unbeliebt Zur Großansicht
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FDP-Chef Rösler (Archivbild): Bei der Wirtschaft unbeliebt

Berlin - Er ist sicher nicht der erste Unternehmer, der in den vergangenen Monaten sein FDP-Parteibuch zurückgegeben hat - aber der prominenteste: Eric Schweitzer, designierter Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), will mit den Liberalen nichts mehr zu tun haben. Wie erst jetzt bekannt wurde, ist Schweitzer, Vorstandschef der Berliner Recycling-Gruppe Alba, schon im Spätsommer ausgetreten. Dem Vernehmen nach will FDP-Generalsekretär Patrick Döring ihn jetzt zur Rückkehr bewegen. Doch die Erfolgsaussichten sind gering: "Nach reiflichem Überlegen habe ich im Sommer meine Mitgliedschaft in der FDP beendet", erklärte der Alba-Chef. Mit anderen Worten: Die Entscheidung steht.

Der Vorgang ist symptomatisch für die verzweifelte Lage der FDP nur einen Monat vor der so wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen. Den Liberalen geht die Stammkundschaft von der Fahne, und die Parteispitze versucht alles, um es zu verhindern. Die FDP kämpft um nicht weniger als das politische Überleben. Doch der Ausgang dieses Kampfes ist ungewisser denn je.

Fassungslos blickt die liberale Führung seit Monaten auf die Zahlen der Meinungsforscher. Es tut sich einfach nichts, die FDP krebst weiter im demoskopischen Keller herum. Auch das Institut GMS macht an diesem Montag keine Hoffnung: Bundesweit liegt die Partei bei vier Prozent. In Niedersachsen sieht es nicht besser aus. Linderung ist nicht in Sicht. Stattdessen stellt sich die Frage: Wer soll die FDP eigentlich noch wählen?

Mitgliederschwund bei der FDP

Der Austritt des designierten DIHK-Chefs Schweitzer zeigt einmal mehr: Die Wirtschaft, die sich so viel von der schwarz-gelben Bundesregierung erhofft hatte, wendet sich ab. Immer wieder haben Unternehmer in den vergangenen Monaten über ihre enttäuschten Hoffnungen geklagt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fällt im Interview mit der "Rheinischen Post" gerade einmal ein, dass es dank der FDP noch keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt - mehr Lob gibt es nicht. Vor allem in Philipp Rösler haben die Bosse kein Vertrauen. Beim letzten Elite-Panel des Wirtschaftsmagazins "Capital" äußerten sich mehr als 90 Prozent der befragten Führungskräfte unzufrieden über den FDP-Chef. Am Dienstag werden neue Zahlen veröffentlicht - schwer vorstellbar, dass diese positiver für Rösler ausfallen.

Derweil sucht auch die Basis das Weite: Tausende Mitglieder haben die Freien Demokraten verloren, seit sie mit ihrem Rekordergebnis in die Bundesregierung eingezogen sind. Zum Jahreswechsel 2011/2012 zählte die Partei noch 63.123 Mitglieder, Ende Juni 2012 waren es nur noch 60.181 - ein Minus von fast fünf Prozent. Schon in den zwölf Monaten zuvor hatten sich 5400 Mitglieder verabschiedet. Immer wieder gab es in diesem Jahr Berichte aus der Provinz, dass ganze Orts- oder Kreisverbände geschlossen ausgetreten seien. Jüngst meldeten sich neun von 14 Freidemokraten im brandenburgischen Städtchen Templin ab - weil unter dem Label der FDP "kein Blumentopf mehr zu gewinnen" sei, wie es einer formulierte.

Wo aber sollen die Stimmen herkommen, wenn schon die Funktionäre in den Kommunen nicht mehr an die eigene Partei glauben? Eine mögliche Quelle hat man beim Koalitionspartner CDU ausgemacht. Nicht ganz zu Unrecht verweist die FDP-Spitze darauf, dass Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister nur eine Chance auf den Machterhalt habe, wenn auch die Liberalen wieder in den Landtag kämen.

Dies weiß zwar auch die Union - mit einer Leihstimmenkampagne für den schwächelnden Partner tut man sich aber schwer. In der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag habe McAllister solche Überlegungen zurückgewiesen, berichten Teilnehmer. Nach Informationen des SPIEGEL liebäugeln die Christdemokraten aber sehr wohl damit, den schwächelnden Koalitionspartner mit einem mehr oder weniger offenen Wahlaufruf zu päppeln.

Hoffnungsträger Lindner

Das Motto bei den Liberalen lautet derzeit: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Gerade viele FDP-Sympathisanten würden am Ende taktisch wählen, um linke Mehrheiten zu verhindern, heißt es. (Testen Sie hier im Wahl-O-Mat, wen Sie wählen würden.) In der Niedersachsen-FDP erinnern sie gerne an die Aufholjagden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo die Partei aus der Versenkung heraus am Wahltag deutlich den Sprung über die Hürde schaffte. Allerdings mit erheblich bekannterem Spitzenpersonal: Wolfgang Kubicki und Christian Lindner gehören auch bundesweit zur Parteiprominenz, Niedersachsens FDP-Frontmann Stefan Birkner kennen selbst daheim viele Wähler nicht.

Entsprechend schwindet der Glaube an den Umschwung. Inzwischen ist die Stimmung in der FDP so schlecht und das Vertrauen in Parteichef Rösler so gering, dass mancher das Scheitern in Niedersachsen geradezu herbeiwünscht. Denn dann, so die Überlegung, müsste der Vorsitzende abtreten - und der Weg wäre endlich frei für Christian Lindner. Der Landes- und Fraktionschef in NRW gilt als der liberale Hoffnungsträger. Vom Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher bis zum einfachen Mitglied: Lindner trauen sie zu, dass er die Partei bis zur Bundestagswahl im kommenden Herbst wieder aufrichtet.

Der Auserkorene selbst, einst Röslers Generalsekretär, hält sich zu seinen Ambitionen bedeckt. "Solche abstrakten Personaldebatten beschäftigen mich nicht", sagte er am Montag der FAZ. "Wir werden auf dem kommenden Bundesparteitag turnusmäßig über unsere Parteispitze bestimmen."

Rückendeckung für den amtierenden Vorsitzenden klingt anders.

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insgesamt 187 Beiträge
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1.
RioTokio 17.12.2012
Die Liberalen müssen halt mal Ihr Profil schärfen. Dann gibt es auch wieder Wählerstimmen. Was ist denn nun der Kern des "Liberalen"? Liberal = freiheitlich. Also - weniger Staat, weniger Reglementierung, mehr Chancen für Unternehmer und damit für Arbeitsplätze. Dies bedeutet aber auch - Subventionsabbau. Man kann nicht weniger Staat fordern und dann Unternehmen mit Steuergeldern päppeln. Für all dies benötigt man kompetente, glaubwürdige Leute. Außer Lindner ist da nicht viel. Rößler überzeugt jedenfalls nicht und sollte in die 2te Reihe zurücktreten. Hoffnung ist ja noch. Ein Land, dass absolute Nullluschen wir die Piraten wählt, hat womöglich auch ein paar Stimmen für eine wichtige deutsche Partei übrig..
2. Manchmal...
sitcom 17.12.2012
... hat sich einfach was überlebt um man muss sterben lassen...
3.
meinmein 17.12.2012
Ich wage es kaum zu hoffen, aber alle paar Jahrzehnte scheint der liebe Gott sowas wie Gerechtigkeit walten zu lassen. Diese Partei gehört weg seit 1982.
4. FDwas?
ChrisQa 17.12.2012
Zitat von sysopMit dem designierten DIHK-Chef hat ein wichtiger Wirtschaftsvertreter der FDP den Rücken gekehrt - ein verheerendes Signal. Einen Monat vor der Niedersachsen-Wahl sind die Perspektiven für die Liberalen extrem düster. Der Glaube an einen Stimmungsumschwung schwindet. DIHK-Chef verlässt FDP: Liberale vor Niedersachsen-Wahl in der Krise - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dihk-chef-verlaesst-fdp-liberale-vor-niedersachsen-wahl-in-der-krise-a-873366.html)
Ach, das ist 'ne Partei? Dachte, das wäre die Hotelier-und Apotheker-Lobby. Naja, hätte sie auch so nicht gewählt. Wer Ironie findet, darf sie behalten.
5.
Hafenschiff 17.12.2012
Ach, die FDP. Die gibt's ja auch noch. Wenn man mal zwei Wochen lang nix von denen in den Medien hört oder sieht oder liest, kann man glatt vergessen, dass die überhaupt noch existieren. Ging mir jedenfalls so.
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