Diplomatischer Fehltritt Bundestagsabgeordnete trafen Hamas-Minister

Ein SPD-Abgeordneter und zwei weitere Parlamentarier der FDP-Fraktion haben sich mit dem palästinensischen Hamas-Minister für Flüchtlingsangelegenheiten getroffen. Das unterläuft den EU-Konsens, Kontakte mit der Hamas zu boykottieren.

Von Yassin Musharbash


Berlin - "Das Gespräch verlief sehr höflich", sagt Detlef Dzembritzki. Es sei ein "privater, inoffizieller Gedankenaustausch" gewesen, "der nicht in Anspruch nimmt, weltpolitische Beachtung zu finden". Weltpolitisch vielleicht nicht - aber im politischen Berlin ist das Gespräch, das der SPD-Bundestagsabgeordnete Dzembritzki gestern 40 Minuten lang in seinem Büro führte, bereits aufgefallen. Denn der Berliner Sozialdemokrat traf sich mit einem Mitglied der Hamas, mit Atef Adwan, der seit der Machtübernahme der Islamisten in Ramallah als Minister für Flüchtlingsfragen amtiert.

Hamas-Minister Adwan: Zündstoff für den Koalitionsfrieden
DPA

Hamas-Minister Adwan: Zündstoff für den Koalitionsfrieden

"Das Gespräch mit dem Hamas-Minister durchbricht nicht nur die in der Großen Koalition, sondern auch im Nahost-Quartett vereinbarte Linie, mit der Hamas erst zu sprechen, wenn diese das Existenzrecht Israels anerkannt, die bisherigen Ergebnisse des Friedensprozesses akzeptiert und der Gewalt abgeschworen hat", kommentiert Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, den diplomatischen Alleingang des Abgeordneten Dzembritzki. "Ich vermute, dass dem Kollegen die Tragweite nicht bewusst war." Um den Koalitionsfrieden nicht allzu sehr zu gefährden, fügte von Klaeden sicherheitshalber hinzu: "Ich vermute keine böse Absicht."

Der Besuch des Ministers in Deutschland sorgte dennoch für Wirbel in der Regierungskoalition. Adwan sei für die Bundesregierung eine unerwünschte Person, und Kanzlerin Angela Merkel habe im Kabinett ihre Verärgerung über den Besuch ausgedrückt, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg mit. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe den Vorgang als unerfreulich bezeichnet.

Am späten Nachmittag teilten die beiden FDP-Abgeordneten Hellmut Königshaus und Karl Addicks auf Anfrage und per Fax mit, dass sie ebenfalls mit Adwan gesprochen hatten. Es habe sich um ein "persönliches, inoffizielles und vertrauliches Gespräch" gehandelt. "Unmissverständlich" hätten die beiden dem Minister klargemacht, "dass ein Gewaltverzicht, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Rückkehr zum (Friedensfahrplan, die Red.) Road Map die zwingende Voraussetzung" sei, damit die EU wieder Zahlungen an die Palästinenser in Betracht ziehen könne. Das Auswärtige Amt, so die beiden Liberalen, sei vorab über den Kontakt informiert worden. Dem Fax zufolge gehen Königshaus und Addicks davon aus, dass "auch SPD und CDU" mit Adwan gesprochen haben. Ein Kontakt von einem Unionsabgeordneten zu Adwan ist aber noch nicht bekannt.

"Ich rechtfertige das voll", verteidigte Dzembritzki im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE seine Unterhaltung mit der "persona non grata" aus Palästina. Er habe seinem Besucher schließlich genau jene Forderungen der EU und des Nahost-Quartetts klargemacht. Auch als einzelner Abgeordneter könne man "ein Stück Verantwortung übernehmen". Es wäre nicht gut, wenn Parlamentarier von "solchen spontanen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen". Mit seiner Fraktionsführung habe er sich vor dem Termin nicht abgesprochen, erklärt der SPD-Mann, der in den Neunzigern zeitweise Vorsitzender des Berliner Landesverbandes war.

Bundesregierung hält Besuch für unerwünscht

Das Gespräch mit Atef Adwan hat Dzembritzki allerdings auch nicht gerade gesucht - er wurde darum gebeten, es zu führen. "Eigentlich ist es gar nicht meine Region", sagt der Politiker. Aber als ihn die Anfrage über einen Münchner Parteifreund erreichte, sagte er zu. Als Vermittler für den palästinensischen Minister, dessen Partei in ihrer Charta nach wie vor die Vernichtung Israels verlangt, trat der frühere Journalist Christoph Hörstel auf, Beiratsmitglied der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG) und Sprecher des "Friedenskreises". "Ich habe im Namen der DAG gehandelt. Das war autorisiert vom Generalsekretär Harald Bock", erklärte er im Gespräch im SPIEGEL ONLINE.

Nicht nur ein Gespräch mit Dzembritzki, auch ein Zusammentreffen mit zwei weiteren Parlamentariern organisierte Hörstel für Adwan. Er werde nicht sagen, welcher Fraktion diese angehörten, sagte er, ergänzte aber: "Grüne und Linksfraktion haben sich nicht gemeldet. Die Union hatte keine Kontakte." Später stellte sich heraus, dass Königshaus und Addicks von der FDP diese beiden gewesen waren. Bereits vereinbarte Termine mit CDU-Abgeordneten seien kurzfristig geplatzt, teilte Hörstel weiter mit. Wie in Berlin zu hören war, wurden mehrere Termine abgesagt, nachdem das Auswärtige Amt in den Abgeordnetenbüros interveniert hatte.

Die Kontaktaufnahme mit dem Hamas-Minister ist diplomatisch brisant, weil EU-weit ein Konsens besteht, mit der neuen palästinensischen Regierungspartei keine Gespräche zu führen, solange diese bestimmte Forderungen nicht erfüllt - im Wesentlichen die Anerkennung des israelischen Existenzrechts, den Verzicht auf Gewalt und die Anerkennung des Oslo-Abkommens. Vergangene Woche war Adwan nach Schweden und Norwegen gereist. Dass Schweden ihm ein Visum ausgestellt hatte, war europaweit kritisiert worden. Auch die Bundesregierung wies die schwedische Regierung darauf hin, dass der Ministerbesuch unerwünscht sei.

Die Hamas steht auf der EU-Terrorliste. Sie hat seit ihrer Gründung 1987 Dutzende Selbstmordattentate durchgeführt, allerdings nicht mehr in den letzten anderthalb Jahren.

Vermittler mit viel Verständnis für Hamas

Hörstel freut sich über seinen Coup - und kündigte an, der "Friedenskreis" werde "Überraschungen wie diese in Zukunft in noch stärkerem Maße wiederholen". "Wir verlangen, dass die Bundesregierung die demokratisch legitimierte Hamas-Regierung auch so behandelt", sagte er im Namen des Zusammenschlusses, der es sich zum Ziel gesetzt habe, einen Krieg in Iran zu verhindern. "Wir halten das Durchbrechen des Hamas-Regierungsboykotts für einen wesentlichen Beitrag zum Nahost-Friedensprozess."

Hörstel und seine Mitstreiter sehen die Hamas als glaubwürdiger und weniger korrupt als Arafats Fatah-Bewegung, die zuvor regiert hatte. Außerdem sei sie demokratisch legitimierter als viele andere Regierungen, mit denen die Bundesregierung ganz normal umgehe.

Hörstel verteidigt sogar die Position der Hamas: "Israel steht in Palästina, nicht Palästina in Israel. Welche Waffen haben denn die Palästinenser, um sich unter vertretbaren Verlusten zu wehren? Ich bin gegen Terrorattentate. Ich erkenne aber an, dass die Palästinenser kaum andere nennenswerte Mittel haben. Insofern verurteile ich die Hamas nicht", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Der SPD-Abgeordnete Dzembritzki betonte dagegen, er habe die Linie der EU und des Quartetts nicht verlassen. Er habe vielmehr versucht, dem Besucher klarzumachen, dass die Hamas damit aufhören müsse, Gewalt als Selbstverteidigung zu rechtfertigen. "Ich hoffe, dass das Gespräch dazu beigetragen hat, dass die Hamas versteht: Sie hat nur eine Chance, in der EU Fuß zu fassen: wenn sie der Gewalt abschwört und Israels Existenzrecht anerkennt", sagte er.

Im Übrigen gelte: "Ich darf mich als Abgeordneter nicht überschätzen, und er als palästinensischer Minister auch nicht."



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