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Direktwahl des Bundespräsidenten: "Eine deutsche Versuchung, der wir nicht stattgeben sollten"

Bundespräsident Horst Köhler will das Staatsoberhaupt durch das Volk wählen lassen. Der Historiker Heinrich August Winkler ist strikt dagegen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE befürchtet er die Rückkehr des obrigkeitsstaatlichen Geistes.

SPIEGEL ONLINE: In der Weimarer Republik, die von 1919 bis 1933 existierte, wurde der Reichspräsident direkt vom Volk gewählt. Seine Amtsinhaber Friedrich Ebert und Paul von Hindenburg hatten nach der Verfassung eine starke Machtfülle. Damit hat das Grundgesetz 1949 gebrochen. Sollte über 70 Jahre nach dem Ende der Weimarer Republik der Bundespräsident – so wie es Amtsinhaber Horst Köhler vorschlägt – direkt vom Volk gewählt werden?

Winkler: Nein, selbst wenn es die Weimarer Republik nicht gegeben hätte, würde das Argument gelten, dass eine Grundgesetzänderung im Sinne der Volkswahl des Bundespräsidenten zu einer relativen Entparlamentarisierung führen würde.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Winkler: Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich im Parlamentarischen Rat 1949 dezidiert für die repräsentative Demokratie entschieden - natürlich und vor allem vor dem Hintergrund der Weimarer Erfahrung. Ein Bundeskanzler ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig, der Bundespräsident ist es nicht. Der Bundeskanzler kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum oder durch Abwahl bei Neuwahlen abgelöst werden. Die Abwahl eines direkt gewählten Bundespräsidenten durch das Volk käme einer Staatskrise gleich.

SPIEGEL ONLINE: Nun wird diese Forderung von Herrn Köhler in Zeiten der Politikverdrossenheit mit Sicherheit auf sehr große Zustimmung stoßen. Ist es ein populistischer Zug, den der Bundespräsident in die Debatte bringt?

Historiker Heinrich August Winkler, unter anderem Autor des Standardwerks "Der lange Weg nach Westen": "Die Direktwahl würde eine Dynamik auslösen, die sich gegen die repräsentative Demokratie richtet"
DDP

Historiker Heinrich August Winkler, unter anderem Autor des Standardwerks "Der lange Weg nach Westen": "Die Direktwahl würde eine Dynamik auslösen, die sich gegen die repräsentative Demokratie richtet"

Winkler: Die Wirkung wäre eine populistische. Gerade im Hinblick darauf, dass das Regieren im Zuge der Auffächerung des Parteiensystems immer schwieriger wird, dürfte die Versuchung besonders groß sein, im Bundespräsidenten die überparteiliche Instanz zu sehen - sozusagen die Verkörperung der "volonté générale" im Sinne von Jean Jacques Rousseau - und im Parlament eben nur den Ausdruck der "volonté de tous", also der Summe der vielen Teilwillen. Ein vom Volk gewählter Bundespräsident könnte eine höhere demokratische Legitimation für sich in Anspruch nehmen als der "nur" vom Bundestag gewählte Bundeskanzler. Das wäre mit der Gefahr eines permanenten Verfassungkonflikts verbunden.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es bei vielen Deutschen noch immer eine Sehnsucht nach dem starken Mann?

Winkler: Der sozialdemokratische Staatsrechtler und zeitweilige Reichsjustizminister Gustav Radbruch hat einmal die Überparteilichkeit "die Lebenslüge des deutschen Obrigkeitsstaates" genannt. Ich fürchte, dass eine plebiszitäre Korrektur des Grundgesetzes in Richtung Volkswahl des Bundespräsidenten zu einer Wiederbelebung dieser Ideologie und zu antiparlamentarischen Ressentiments führen würde - weg vom Geist der repräsentativen Demokratie, den der Parlamentarische Rat bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes gestärkt sehen wollte.

SPIEGEL ONLINE: Der Parlamentarische Rat hat 1949 ganz bewusst die Tradition der Weimarer Reichsverfassung nicht fortgesetzt, die in ihrem Kern den Reichspräsidenten über den Notverordnungsartikel 48 zum Ersatzgesetzgeber machte. Besteht nicht die Gefahr, dass nach einer im Grundgesetz eingeführten Volkswahl als nächstes dann auch noch eine Kompetenzerweiterung des Bundespräsidenten erfolgt?

Winkler: In der Tat würde die Direktwahl des Bundespräsidenten eine Dynamik auslösen, die sich gegen die repräsentative Demokratie richtet. Und das wäre fatal. Am Ende würde durch eine Machtverschiebung innerhalb der Exekutive die Verfassungsarchitektur von 1949 aufgegeben werden.

SPIEGEL ONLINE: Müssen wir uns also weiterhin vor dem "Geist von Weimar" fürchten?

Winkler: Das populäre Ressentiment gegenüber dem Parlament, das in Weimar sehr stark war, ist in der Bundesrepublik nie derartig ausgeprägt gewesen. Man sollte es aber auch nicht durch plebiszitäre Gedankenspiele verstärken. Der Jurist und Politologe Ernst Fraenkel hat einmal geschrieben: "Ein Volk, das seinem Parlament nicht die Fähigkeit zur Repräsentation zutraut, leidet an einem demokratischen Minderwertigkeitskomplex". Das hat er mit Blick auf die Weimarer Reichsverfassung gesagt und hinzugefügt: "Die angeblich demokratischste Verfassung der Welt war das Produkt obrigkeitsstaatlichen Denkens". Eine solche Renaissance des obrigkeitsstaatlichen Denkens liegt Horst Köhler sicherlich sehr fern. Doch es kommt nicht auf das subjektive Wollen, sondern auf die objektiven Wirkungen an.

SPIEGEL ONLINE: Die letzten Wahlen eines Reichspräsidenten in der Weimarer Republik, die schon im Zeichen des Niedergangs standen, waren hoch politisiert. Nun wird immer wieder das Argument angeführt, die Wahl zu einem Bundespräsidenten würde aus dem Parteienstreit herausgezogen.

Winkler: Genau das Gegenteil wäre der Fall. Die plebiszitäre Wahl des Bundespräsidenten würde eine Politisierung des Amtes des Bundespräsidenten bringen und zugleich den Anti-Parteieneffekt fördern. Die Gefahr wäre, dass wir uns von der repräsentativen Demokratie abwenden und dass die Verantwortlichkeit nach oben, auf das vermeintlich überparteiliche Staatsoberhaupt, abgeschoben wird. Eine deutsche Versuchung, der wir nicht stattgeben sollten.

Das Interview führte Severin Weiland

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Forum - Bundespräsident direkt wählen?
insgesamt 897 Beiträge
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1.
Emil Peisker 25.06.2007
Zitat von sysopBundespräsident Köhler schlug vor, das deutsche Staatsoberhaupt künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. Ein guter Vorschlag oder eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie?
Ja, ein guter Vorschlag.
2.
Golems Bruder, 25.06.2007
Zitat von sysopBundespräsident Köhler schlug vor, das deutsche Staatsoberhaupt künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. Ein guter Vorschlag oder eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie?
Ich fänd die Idee nicht falsch. Ich fan die Argumentation von Köhler gestern abend gar nicht falsch
3.
M@ESW, 25.06.2007
Solange er nicht wirkliche Befugnisse bekommt sondern größtenteils repräsentative Aufgaben wahrnimmt ist es eigentlich völlig egal. Über die Altersuntergrenzen für dieses (und andere) Ämter sollte man sich vielleicht mal Gedanken machen (sind die inzwischen vielleicht schon vom Anti-Diskriminierungsgesetz überholt?).
4.
Antisthenes, 25.06.2007
Zitat von M@ESWSolange er nicht wirkliche Befugnisse bekommt sondern größtenteils repräsentative Aufgaben wahrnimmt ist es eigentlich völlig egal. Über die Altersuntergrenzen für dieses (und andere) Ämter sollte man sich vielleicht mal Gedanken machen (sind die inzwischen vielleicht schon vom Anti-Diskriminierungsgesetz überholt?).
/signed Ich würde es begrüssen, wenn der BP weitreichendere Befugnisse hätte. Ein Schritt in Richtung mehr Präsidialdemokratie würde D gut tun.
5.
Umberto, 25.06.2007
Zitat von M@ESWSolange er nicht wirkliche Befugnisse bekommt sondern größtenteils repräsentative Aufgaben wahrnimmt ist es eigentlich völlig egal. Über die Altersuntergrenzen für dieses (und andere) Ämter sollte man sich vielleicht mal Gedanken machen (sind die inzwischen vielleicht schon vom Anti-Diskriminierungsgesetz überholt?).
Da wird ein klein wenig direkte Demokratie angeregt, und schon ist es egal, weil der zu Wählende die Bürger NUR repräsentiert, aber eigentlich nichts zu sagen hat. Böte man mir eine solche Chance, ich würde sie ergreifen, mit beiden Händen.
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