Teppich-Affäre: Niebel sagt sorry

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Kurz, aber deutlich hat sich Minister Niebel im Bundestag für die unverzollte Einfuhr eines afghanischen Teppichs entschuldigt. Die SPD wirft dem Minister dennoch weiterhin Steuerhinterziehung vor - und fordert den Liberalen erneut zum Rücktritt auf.

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Entwicklungsminister Niebel (FDP) im Bundestag: "In eine unangenehme Situation gebracht"

Berlin - Dirk Niebel machte es kurz und knapp. Nur knapp drei Minuten stand der Entwicklungshilfeminister am Mittwochnachmittag während der Aktuellen Stunde im Bundestag am Rednerpult und ließ es an Selbstkritik nicht mangeln. Einen privat erstandenen Teppich aus Afghanistan zunächst im Dienstjet des BND mitnehmen zu lassen und bei Ankunft in Berlin nicht verzollen zu lassen, sei ein "Fehler" gewesen, den nur er zu verantworten habe. "Niemand", so Niebel, "ärgert sich über diesen Vorgang mehr als ich."

Das klare Sorry sollte ein Zeichen sein. Schon in den letzten Tagen hatte Niebel in der sogenannten Teppich-Affäre - seit Tagen Dauerthema in den Medien - mehrmals seinen Fehler beim eigenwilligen Import seines Privat-Teppichs im Dienstjet des BND-Präsidenten eingeräumt. Nun wollte Niebel die Sache auch im Bundestag endgültig erledigen. Ausdrücklich entschuldigte er sich dabei auch beim BND-Chef, der "in eine unangenehme Situation gebracht worden ist".

Ob der Vorgang damit erledigt ist, bleibt abzuwarten. Die Opposition jedenfalls sparte in einer erhitzten Debatte am Parlament nicht mit Frontalkritik. Der SPD-Entwicklungsexperte Sascha Raabe forderte dabei erneut den Rücktritt des FDP-Ministers. Dieser habe dem "Ansehen und der Glaubwürdigkeit" Deutschlands geschadet. Bereits am Montag hatten Politiker von SPD und Linkspartei erklärt, Niebel sei wegen der Teppich-Affäre als Minister nicht mehr tragbar.

SPD wirft Niebel Steuerhinterziehung vor

Hintergrund des Streits ist ein rund neun Quadratmeter großer Teppich, den Niebel am Wochenende sogar einem Pressefotografen präsentierte. Niebel hatte den Teppich im März bei einer Dienstreise privat für rund 1400 Dollar gekauft. Da Niebel und seine Delegation allerdings mit einer Linienmaschine nach Kabul gekommen waren, ließ er die afghanische Auslegware in der Botschaft, um sie bei einer seiner nächsten Reisen nach Afghanistan mitzunehmen.

Als ein paar Wochen später BND-Chef Gerhard Schindler in Kabul war, nahm er den Teppich in seinem Falcon-Dienstjet mit nach Deutschland. Schindler ging dem Vernehmen nach davon aus, dass der Teppich ein dienstliches Geschenk Niebels sei, der kuriose VIP-Transport in der BND-Maschine wäre damit unproblematisch gewesen. Angekommen in Berlin-Schönefeld, nahm ein Fahrer Niebels den Teppich schließlich am 20. Mai noch auf dem Rollfeld entgegen und fuhr ohne eine Kontrolle durch den Zoll direkt zu Niebel nach Hause.

Die unterlassene Zollkontrolle war im Bundestag einer der zentralen Streitpunkte. So hatte Niebel erst nach einer sehr konkreten Anfrage durch den SPIEGEL am vergangenen Mittwoch eine sogenannte Nachverzollung des Teppichs beantragt und die versäumte Anmeldung der Ware mit einem "Missverständnis" begründet. Die SPD warf dem Minister trotzdem Steuerhinterziehung vor. Die Staatsanwaltschaft in Potsdam prüft derzeit noch ein mögliches strafbares Verhalten des Ministers, hat allerdings noch kein Verfahren eröffnet.

Ob die Affäre mit Niebels Turbo-Auftritt zu Ende geht, ist schwer zu sagen. Die SPD ist sichtlich gewillt, den Vorgang weiter zu thematisieren. So kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann, der BND sei für private Zwecke missbraucht worden. In Geheimdienstkreisen werde bereits über den "Bundes-Nachsende-Dienst" gespottet, bei dem der Chef die Post persönlich ausliefere. Kanzlerin Merkel, ergänzte sein Kollege Raabe, müsse nun dafür sorgen, dass "nicht nur ein Teppich fliegt, sondern dieser Minister".

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insgesamt 101 Beiträge
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1. Teppich-Fragestunde
Wilh.Dietmar@web.de 13.06.2012
Eine Frage drängt sich mir auf, wie kann es sein dass ein Bundesminister per Linienflug in Kabul ist und ein Beamter des BND mit eigenem Flieger. Spiegelt das die wahren Machtverhältnisse wieder ?
2. Hat der NIebel denn den BND-Transport schon bezahlt?
hman2 13.06.2012
Vorher kann er nämlich gar nicht nachversteuern! Die Einfuhrumsatzsteuer ist auch auf die Transportkosten fällig, und die liegen bei einer Falcon bei mehrern tausend Euro - pro Stunde. Wenn die Falcon für 1 Chef und 1 Teppich eingesetzt wird, dann teilen die beiden sich die Kosten. Das wird ins Geld gehen. Und darauf darf Herr Niebel 19 Prozent entrichten. Ein Steuerstrafverfahren ist obligatorisch! Und da die Sache schon bekannt war, bevor Herr Niebel seinen Antrag nachträglich einreichte, rettet ihn dieser Antrag nicht vor Strafverfolgung. Wohl aber seine Immunität, die schützt ihn. Aber nur solange er noch Abgeordneter ist oder die Immunität nicht vom Ältestenrat aufgehoben wird.
3. Geheimdienst
hman2 13.06.2012
Zitat von Wilh.Dietmar@web.deEine Frage drängt sich mir auf, wie kann es sein dass ein Bundesminister per Linienflug in Kabul ist und ein Beamter des BND mit eigenem Flieger. Spiegelt das die wahren Machtverhältnisse wieder ?
Also, bei aller Kritik. Das erwarte ich von einem Geheimdienst. Soll unser James-Bond-Verschnitt denn in aller Öffentlichkeit im Terminal hocken bis er an Bord darf?
4. BND, was ist das?
cassandros 13.06.2012
Zitat von Wilh.Dietmar@web.deEine Frage drängt sich mir auf, wie kann es sein dass ein Bundesminister per Linienflug in Kabul ist und ein Beamter des BND mit eigenem Flieger. Spiegelt das die wahren Machtverhältnisse wieder ?
1) Der BND hat keine eigenen Flieger. 2) Der BND hatte nie Beamte in Afghanistan. 3) Der BND existiert überhaupt nicht.
5. Teppich-Affäre
jaar41 13.06.2012
Warum hat Niebel den Teppich nicht im Flugzeug als Fracht mitgenommen? Die Frachtkosten waren im wahrscheinlich zu hoch. Es geht hier nicht nur um Vermeidung von Zoll- und Frachtkosten, sondern auch um Betrug. Weiterhin wurde dieser Teppich bestimmt mit Hilfe von Kindern hergestellt. Dieser Fall ist mit Sicherheit der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Niebel müsste zurücktreten. Aber dieser Minister hat keine Ehre!
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