Vom Entwicklungshilfeminister zum Waffen-Lobbyisten Diese Rüstungsgeschäfte fallen in Niebels Amtszeit

Als Entwicklungshilfeminister stimmte Dirk Niebel über alle wichtigen Rüstungsgeschäfte mit ab. Wie groß war sein Einfluss, welche Waffendeals fallen in seine Amtszeit? Eine Übersicht.

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Entwicklungsminister Dirk Niebel (2012): "Ausdrücklich interessenorientiert"
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Entwicklungsminister Dirk Niebel (2012): "Ausdrücklich interessenorientiert"


Dirk Niebel war gerade zwei Wochen Entwicklungshilfeminister, da machte er klar, wohin sich die Politik unter seiner Führung entwickeln sollte. Entwicklungshilfe sei "weit mehr" als "reine Armutsbekämpfung", sie sei "Bestandteil des Konzepts der vernetzten Sicherheit", sagte Niebel im Bundestag. Und dann rief der FDP-Minister ins Plenum: "Unsere Entwicklungsarbeit ist ausdrücklich auch interessenorientiert."

Das war im November 2009. Heute muss man sich fragen: Wessen Interessen meinte Niebel? Die der deutschen Regierung? Oder seine eigenen? Die Rüstungsfirma Rheinmetall heuerte ihn nun für "Strategieentwicklung" und den "Ausbau von globalen Regierungsbeziehungen" an.

Der Seitenwechsel Niebels wurde heftig kritisiert, weil Niebel als Chef des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über Geschäfte der Rüstungsindustrie mitabstimmte. Waffendeals mit Schwellenländern müssen in Deutschland vom Bundessicherheitsrat abgesegnet werden, einem Gremium, dem neben der Bundeskanzlerin Gesandte von acht Ministerien angehören. Die Runde tagt geheim, kaum etwas dringt nach außen. Deshalb ist unklar, welche Rolle Niebel genau spielte, ob sein Ministerium zustimmte oder ablehnte, wenn es um Rheinmetall-Aufträge ging. Der Verdacht jedoch, dass Niebel dem Rüstungskonzern schon während seiner Amtszeit nahekam, ist kaum auszuräumen. Die Zahl und der jeweilige Umfang der Rheinmetall-Aufträge, die über den Schreibtisch des Ministers gingen, ist beachtlich. Eine Übersicht der Geschäfte, deren Genehmigung nach SPIEGEL-ONLINE-Recherchen in Niebels Amtszeit gefallen sind:

  • Algerien: Der Sicherheitsrat genehmigte ein Geschäft im Wert von zehn Milliarden Euro über zehn Jahre, an dem Rheinmetall beteiligt ist. Die Firma hat laut "Handelsblatt" 980 Panzer an die Regierung von Präsident Abdelaziz Bouteflika verkauft. Die Produktion soll vor Ort stattfinden, die nötige Fabrik liefert Rheinmetall gleich mit. Zusätzlich wurden laut SPIEGEL seit Anfang 2011 Lieferungen von 54 "Fuchs"-Panzern für 195 Millionen Euro sowie Geländewagen und Lkw im Wert von 286 Millionen Euro genehmigt.
  • Indonesien: An den Inselstaat verkaufte die Düsseldorfer Rüstungsfirma laut Pressemitteilung insgesamt 103 instand gesetzte und modernisierte Kampfpanzer des Typs "Leopard 2", 42 "Marder"-Schützenpanzer (Typ 1A3) und elf Berge- und Pionierfahrzeuge. Auftragsvolumen: 216 Millionen Euro, genehmigt vom Bundesicherheitsrat.
  • Katar: Der Rheinmetall-Konkurrent Krauss-Maffei Wegmann baute 62 "Leopard 2"-Panzer und 24 Panzerhaubitzen für den Wüstenstaat, das Gesamtvolumen betrug 1,89 Milliarden Euro. Dem militärtechnischen Fachmagazin "IHS Jane's" zufolge erhielt Rheinmetall einen Unterauftrag und lieferte Schlüsselkomponenten für 475 Millionen Euro. Der Konzern selbst gibt diese Zahl in einer Mitteilung auf seiner Internetseite an, formuliert jedoch nur vage, es handele sich um einen "Großauftrag für einen Kunden im arabischen Raum".
  • Saudi-Arabien: Auch der Panzerdeal mit Saudi-Arabien dürfte über Niebels Tisch gegangen sein. Zurzeit sieht es so aus, als würde er abgelehnt. Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, dass der Sicherheitsrat den Kauf von bis zu 800 deutschen Panzern nicht genehmigte. Eine endgültige Entscheidung gibt es noch nicht, zumindest aber verhandelte der Rat den Fall in Niebels Amtszeit.

Da die Details der Deals stets geheim bleiben, ist nicht immer zu klären, welchen Anteil am Auftragsvolumen Rheinmetall genau hat. Jan Grebe, Rüstungsexperte beim Bonn International Center for Conversion, sagt aber: "Rheinmetall dürfte bei jedem Panzergeschäft, das genehmigt wurde, mitverdient haben."

Niebels politischer Einfluss auf das Geschäft Rheinmetalls war aber nicht auf Panzerdeals beschränkt. Die Entscheidungen des Sicherheitsrats, dem Niebel angehörte, seien auch für die anderen Geschäftsbereiche der Rüstungsunternehmen relevant, sagt Grebe. "Wenn im Sicherheitsrat einmal ein Waffenexport in ein problematisches Land genehmigt wurde, werden auch andere Exporte wie Anlagen zur Grenzsicherung meist nicht abgelehnt."

Neben der Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat hatte Niebel noch über ein anderes Gremium Einfluss auf die Rüstungsexporte der Firma Rheinmetall. Gemeinsam mit anderen Ministerien entscheidet das BMZ im Interministeriellen Ausschuss über die Kreditversicherungen deutscher Rüstungsexporte.

Waffendeals mit Schwellenländern werden meist mit sogenannten Hermes-Bürgschaften abgesichert. Das heißt: Sollte ein Kunde, beispielsweise Algerien, nicht für die Kosten eines Auftrags aufkommen können, springt der deutsche Staat ein - also der Steuerzahler. "Ohne diese Kredite wären die meisten Rüstungsexporte nur schwer möglich", sagt Grebe. Dass Niebel aus der Politik in die Waffenlobby wechselt, hält Grebe deshalb für "höchst problematisch und falsch".

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insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
Tom Joad 02.07.2014
1.
Dabei hätte Niebel vor seinem Amtsantritt das Entwicklungshilfe-Ministerium am liebsten komplett abgeschafft. Nun ja, anscheinend kann man aus allem noch ein Geschäft schlagen. Das sinkende Schiff FDP hat er jedenfalls rechtzeitig verlassen. Glückwunsch!
rainer_daeschler 02.07.2014
2. Belohnung gibt es später
Abgeordnete können sich während ihrer Amtszeit nahezu risikolos bestechen lassen. Amtsträger, wie Minister und Staatssekretäre, müssen auf das Ende ihrer Amtszeit warten, um ihre Belohnungen abholen zu können.
spon-facebook-10000216344 03.07.2014
3. In Zeiten
niedriger Zinsen ist das eine tolle risikofreie langlaufende Geldanlage. Macht nur weiter so, der Politikverdruss allerorten ist eine stetig zunehmende Größe, da die breite Masse der Wähler von diesen Pfründen ausgeschlossen ist. In anderen Ländern wäre Kleinniebelchen schon im Knast und Rheinmetallmanager ebenfalls.
Eppelein von Gailingen 03.07.2014
4. Niebel hätte nicht in die Regierung gehört, weder als Staatssekretär, schon gar nicht
*als Minister.* Demnach hat er sich gezielt bei Rheinmetall angedient mit der Ab- und Aussicht, nach seinen 4 Jahren als Entwicklungsminister dort direkt anzuheuern. Das ist eigentlich noch dreister, als der Wechsel von Klaeden, und vielleicht sogar Pofalla zur Bahn. Wer gleich bei dem Schacher einer ganzen Fabrik zur angeblichen Eigenproduktion für Rheinmetall beteiligt ist, mit einem Auftragsvolumen über 10 Mrd. €, der kann sich nur auf eine Absprache eingelassen haben. Dabei erscheint der Wechsel von Schily zum biometrischen Ausweishersteller nach Ottobrunn als kleines Kavaliersdelikt, abgesehen davon, die Firma wurde oder wird abgewickelt. Niebel war mit seiner Regierungszugehörigkeit an allen Waffenexporten, über die sich Gabriel und die SPD fürchterlich aufregten, nach Indonesien, Katar und dem Riesenposten von bis zu 800 Leopard II zu den Saudis beteiligt. Die können jetzt das ganze Pulverfass Nah-Ost mit seinen Islamisten ausrüsten. Der Krauss-Maffei Wegmann Konzern fusioniert gerade mit Nexter aus F. Das sind fette, nie dagewesene Geschäfte. Wer stellt jetzt Strafantrag, damit Niebel von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird? Hinter seiner Immunität kann er sich nicht mehr verkriechen. Baum der ehemalige Bundes-Innenminister ist RA und regt sich gerade über Niebel auf, dann soll er Taten folgen lassen. Wie man hörte, wollte Niebel als Opposition 2005/9 das Entwicklungsministerium als vollkommen überholt sogar abschaffen. Als es ihm zugeschanzt wurde, hat er die Pfründe entdeckt, es für sich missbraucht. Eine Wetterfahne die alle Politiker übertrumpft. Wenn ich heute beim Schmuggel erwischt werde bin ich dran wie alle Bürger, nicht so der Niebel beim Missbrauch seines Afghan-Teppich Import über eine Bundeswehr Maschine. Schläft bei ihm die OFD? Auch wenn er angeblich nachträglich die Einfuhrsteuer entrichtet hat. Der Versuch ist bereits strafbar!!! Wie für andere Bürger!!! Warum spricht Herr Baum über den angerichteten Schaden von Niebel? Niebel hat nur fortgesetzt was seit Jahrzehnten bei den Politikern Tagesgeschäft ist, gang und gäbe bei unseren heuchelnden Vorbildern.
who_dares_wins 03.07.2014
5.
Niebel ist doch der, der auf die famose Idee kam, für zig Millionen Entwicklungshilfegelder (vom Steuerzahler) Schweinegrippe-Impfungen für 3.-Welt-Länder einzukaufen. Also die Präparate, die hier keiner brauchte und die bei den Pharmakonzernen noch in Massen rumlagen. Ich hätte eigentlich gedacht, dass bei Roche ein nettes Plätzchen für ihn warmgehalten wird. Aber warum nicht Rüstung? Ist ja auch nett.
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