Diskriminierungsdebatte "Biertischgeschwätz gehört nicht in die Politik"

Der Verbalausfall des Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche versetzt die sächsische CDU in Aufregung. Ministerpräsident Milbradt hält die anti-muslimischen Äußerung für untragbar, der Landesvorstand wird sich nun mit dem Thema befassen. Auch die Vorwürfe gegen Nitzsches Kollegen Martin Hohmann ebben nicht ab.


Parlamentarier Nitzsche
DDP

Parlamentarier Nitzsche

Dresden/Berlin - CDU-Landeschef Georg Milbradt will die umstrittenen Äußerungen nicht auf sich beruhen lassen. Milbradt sagte der "Sächsischen Zeitung", der CDU-Landesvorstand werde sich auf seiner turnusgemäßen Sitzung am Abend mit dem Thema befassen. Es solle auch ein Gespräch mit Nitzsche geben. Milbradt kritisierte, die Äußerungen des Abgeordneten seien "nicht tragbar". Er fügte hinzu: "Biertischgeschwätz gehört nicht in die Politik.»

Die Nitzsche-Äußerungen sind heute auch Thema im Landesvorstand der sächsischen CDU. Generalsekretär Hermann Winkler sagte: "Nitzsche soll die Vorwürfe aufklären und sich gegebenenfalls entschuldigen."

Nitzsche hatte in einem Interview mit der Unternehmer-Zeitschrift "DS-Magazin" (Ausgabe 3-4 2003) zum Wahlverhalten von türkischstämmigen Deutschen und Muslimen gesagt: "Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als dass er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht."

Der Vizechef der CDU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte dem Berliner "Tagesspiegel", mit Nitzsche müsse wie mit dem CDU- Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ein ernstes Gespräch geführt werden.

Affäre Hohmann: CDU war bereits gewarnt

Hohmann selbst, der wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede seinen Sitz im Innenausschuss des Parlaments aufgeben musste, bleibt indes in der Kritik. Die Landesbischöfin von Hannover, Margot Käßmann, hat sich für den Rückzug Hohmanns aus der Politik ausgesprochen. "Ich denke, dass jemand, der solche Äußerungen tätigen kann, nicht Politiker sein kann, der unseren Rechtsstaat vertritt", sagte Käßmann, neues Mitglied im Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands, am Freitag im DeutschlandRadio Berlin.

Sie wolle sich nicht bei der Union einmischen, aber dies gebe sie als guten Rat an die Partei. Dass Hohmann nach seinen als antisemitisch kritisierten Äußerungen noch im Amt sei, könne niemand verstehen. "Er ist sich anscheinend überhaupt nicht bewusst, dass unsere gesamte Kultur auf jüdisch-christlichen Wurzeln beruht. Solche Äußerungen sind nicht tragbar."

Die Unions-Fraktion hat nach einem Bericht des ZDF- Magazins "Frontal 21" bereits im Sommer 2001 Warnungen von jüdischer Seite zu dem umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten erhalten. Das Magazin zitierte heute aus einem Brief des Repräsentanten der Claims Conference in Deutschland, Karl Brozik, an den damaligen Fraktionschef Friedrich Merz (CDU). Brozik vertrat damals die Auffassung, Hohmann vertrete eine Haltung, die auf ihn wie eine offene Einladung an die Adresse von Rechtsradikalen wirke.

Grüne wollen Bundestagsdebatte über Antisemitismus

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, hat angesichts des Falls eine Bundestagsdebatte über Antisemitismus in Deutschland angeregt. In der Debatte solle auch thematisiert werden, inwieweit Fremdenfeindlichkeit gegen Türken und Muslime in der Union geduldet würden, erklärte Beck am Freitag in Berlin. Er kritisierte erneut, dass CDU-Chefin Angela Merkel zu zögerlich mit dem Fall Hohmann umgehe und keinen klaren Trennungsstrich ziehe.

Der CDU-Abgeordnete Martin Hohmann hatte in einer Rede zum Tag der deutschen Einheit Juden in einen Zusammenhang mit dem Begriff "Tätervolk" gebracht. Die CDU hatte ihn aus dem Innenausschuss des Bundestages zurückgezogen und ihm im Wiederholungsfall weitere Konsequenzen angedroht.



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