Diskussion Politiker streiten wieder über NPD-Verbot

Nach dem Wahlerfolg der NPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern geht der Streit um ein Verbotsverfahren in eine neue Runde. Die einen wollen die Rechten so schnell wie möglich aus der Parteienlandschaft verbannen, die anderen halten das für kontraproduktiv.


Frankfurt am Main - SPD-Fraktionschef Peter Struck und der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit haben sich am Wochenende für einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe ausgesprochen. Wowereit räumte im Gespräch mit "Bild am Sonntag" ein, dass man mit einem Verbot der NPD kein rechtes Gedankengut beseitigen könne. Es sei aber unerträglich, "dass die Neonazis dank des Parteienprivilegs mit einer nicht zu überbietenden Dreistigkeit auftreten und dass sie öffentliche Gelder für Büros und andere Infrastruktur etwa aus der Wahlkampfkostenerstattung kassieren".

Der SPD-Politiker forderte die Innenminister von Bund und Ländern auf, den Verbotsantrag dieses Mal so sorgfältig vorzubereiten, dass er nicht erneut vom Bundesverfassungsgericht gekippt werde. Struck sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er wolle mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal darüber sprechen, welche neuen Erkenntnisse es gebe. Der erste Antrag sei ja 2003 "nicht aus inhaltlichen Gründen gescheitert, sondern aus Verfahrensgründen".

Verbot nicht der richtige Weg?

Gegen einen neuen Anlauf sprachen sich Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach und der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck aus. De Maizière sagte der "Passauer Neuen Presse", ein Verbotsverfahren würde der NPD eine Märtyrerrolle verschaffen. "Wir müssen uns stärker mit den Ursachen des Rechtsextremismus auseinander setzen", fügte er hinzu. Es müsse zum Beispiel dafür gesorgt werden, jungen Menschen mit einer Ausbildung eine Perspektive zu erhalten.

Ähnlich argumentierte Generalbundesanwältin Monika Harms. "Ich halte nichts davon, Anläufe, die nicht sehr erfolgsträchtig sind, immer wieder zu versuchen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Ursachen für das Erstarken der Rechtsradikalen sieht sie unter anderem im Versagen der großen Parteien, die sich um manche Problemfelder nicht ausreichend kümmerten. Bosbach und Beck stellten sich in der "Frankfurter Rundschau" hinter Harms. Ein solcher neuer Anlauf in Karlsruhe hätte keine Aussicht auf Erfolg, sagten die Rechtsexperten von Union und Grünen. Damit dass die NPD nun mit über sieben Prozent im Schweriner Landtag sitze, sei kein neuer Verbotsantrag zu begründen. Eine neue juristische Lage gebe es nicht, erklärte der CDU-Politiker Bosbach. Und Beck wies darauf hin, dass vor einem neuen Verfahren die Beobachtung der NPD durch V-Leute praktisch eingestellt werden müsste.

Die SPD will laut Struck beantragen, im Haushalt 2007 die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus von jetzt 19 Millionen um weitere fünf Millionen Euro zu erhöhen. "Ich werde das mit der CDU-Fraktion besprechen und erwarte da auch keinen Widerstand", sagte er. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), forderte im Deutschlandradio Kultur mehr Engagement von Ländern und Kommunen ein. Zugleich verteidigte er, dass die Förderung der bisherigen Programme gegen Rechts auslaufen soll, wenn sie nicht Teil eines lokalen Handlungskonzepts seien.

ffr/AP/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.