Diskussion über Arbeitsmarktreform Hartz-Festspiele in Berlin

Während die SPD das Konzept bejubelt, das noch keiner im Detail kennt, verheddert sich die Union wieder in widersprüchlichen Positionen. Angesichts des Berliner Politiktheaters um die Hartz-Kommission will die FDP die Präsentation des Papiers vom Dom in das Schauspielhaus verlegen.


Gnade für Steuersünder? Gerhard Schröder
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Gnade für Steuersünder? Gerhard Schröder

Berlin - Es ist die Hartz-Festwoche in Berlin. Am Montag adelte das SPD-Präsidium einstimmig die bisher bekannten Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarkts, am Mittwoch folgt das Kabinett, Freitag wird feierlich im Französischen Dom das Konzept selbst vorgestellt, und am Sonntag wollen die Genossen in einer Art kleiner Sonderparteitag die Ideen noch mal für sich vereinnahmen. So viel Hartz war nie, und die anderen Parteien haben Mühe, im SPD-Lobgesang nicht unterzugehen.

Am schwersten tut sich die CDU, die sich offensichtlich in der Führung vorher wieder mal nicht abgestimmt hatte, welche Position man einnehmen will zu Job-Floater und Ich-AG. Während Kanzlerkandidat Edmund Stoiber das Konzept als "Gequatsche" in Bausch und Bogen verdammt, kündigte Angela Merkel an, man werde "Vernünftiges" aus dem Konzept selbstredend im Regierungsfall übernehmen.

Ihr Schatten-Superminister für Arbeit und Wirtschaft hingegen, der die Hartz-Vorschläge mal "revolutionär" nannte, dann aber von Stoiber zurückgepfiffen worden war, liegt wieder auf Linie: "Das ist Wahlkampf pur und hat nichts mit seriöser Arbeitsmarktpolitik zu tun", behauptete Lothar Späth am Montag. Das jedoch sah das Unionsmitglied Hanns-Eberhard Schleyer, der in der Kommission sitzt, ganz anders: Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks sagte, auch die Union könne das Konzept im Falle eines Wahlsieges übernehmen.

Schröder hingegen sieht seine Partei und Fraktion ganz auf Hartz-Linie. Der Kanzler adelte das Papier als "wirklich großen Wurf". Er sei "guten Mutes", dass sich am Sonntag auch eine SPD-Parteikonferenz hinter die Vorschläge stellen werde.

Da wollen die Grünen nicht zurückstehen und sich auch etwas im Hartz-Glanz sonnen und mit der neuen Wundertüte die Opposition ärgern: "Es ist besser, spät ein Paket zu haben, als mit Späth kein Paket", lästerte Grünen-Chef Fritz Kuhn am Montag in Berlin in Anspielung auf Späth, der behauptete, das Hartz-Papier sei in Torschlusspanik und unter ungeheurem Zeitdruck geschnürt worden.

Arbeit in Leipzig statt Geld in Liechtenstein

So begann am Montag das Zitat-Geplänkel über ein Konzept, das noch niemand vollständig kennt. Zum möglichen Finanzierungsaufwand beispielsweise wollte sich Schröder nicht äußern. Medienberichten zufolge will die SPD nur die bislang für die Beschäftigungspolitik vorgesehenen rund 40 Milliarden Euro ausgeben. Der Kanzler sprach sich aber erneut dafür aus, Steuersündern die Gelegenheit zu geben, ihr Schwarzgeld straffrei zu legalisieren. Es gehe um "Verzicht auf Strafe, aber keineswegs auf Gegenleistung". Und weil es im Wahlkampf auch um die Besetzung von Begriffen geht, schöpfte Schröder gleich die griffige Formel: "Besser Arbeit in Leipzig als Geld in Liechtenstein." Denn im Hartz-Konzept wird unter anderem vorgeschlagen, ein Investitionsprogramm für strukturschwache Regionen mit einer Straffreiheit für Steuersünder zu verbinden, die ihr Schwarzgeld zu einem geringen Zinssatz zur Verfügung stellen.

Gelingt die Rückkehr des Fluchtgeldes, das von Finanzexperten auf eine dreistellige Milliardenhöhe taxiert wird, könnten Bund, Länder und Gemeinden vor allem ihre neuen Haushaltslücken schließen. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DStG), Dieter Ondracek, wandte sich gegen jede Amnestieüberlegung: "Das ist ein Einknicken des Steuerrechtsstaates insgesamt und ein verheerendes Beispiel für all jene, die bisher gesetzestreu waren und treu und brav ihre Steuern bezahlt haben."

Ab ins Schauspielhaus

Neben der Frage "Wer soll das bezahlen?" sorgt auch eine andere Ankündigung für Diskussionen. Durch eine Ausweitung der Zeitarbeit und des Niedriglohnsektors, verschärfte Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose und effizientere Vermittlung könnte die Arbeitslosenzahl nach Vorstellungen der Kommission bis Ende 2005 auf zwei Millionen halbiert werden. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält die Halbierung der Arbeitslosenzahlen mit den Hartz-Vorschlägen jedoch für ausgeschlossen.

Angesichts des Interpretationsgeplänkels auf der Berliner Bühne kritisiert die FDP die geplante Übergabe der Reformvorschläge am Freitag im Französischen Dom als "aufgeblasene Inszenierung". FDP-Vize Rainer Brüderle sprach von einer "Krönungsmesse Schröders als selbst ernannten Reformator des Arbeitsmarktes". Seine Partei werde daran nicht teilnehmen. Die FDP schlägt deshalb vor, die Veranstaltung vom Dom in das benachbarte Schauspielhaus zu verlegen.



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