Diskussion um Dienstwagen FDP will Schmidts frühere Urlaubsfahrten aufklären

Die Opposition schlachtet Ulla Schmidts Dienstwagen-Debakel weiter aus: Jetzt verlangt der FDP-Politiker Fricke die Offenlegung von Schmidts Reisen aus den vergangenen Jahren. Auch die Grünen wollen weitere Fragen geklärt sehen.


Berlin - Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), geht in der sogenannten Dienstwagenaffäre davon aus, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auch die Abrechnung ihrer Urlaubsreisen der vergangenen Jahre offenzulegen hat.

Ministerin Schmidt: Grünen-Politiker wirft ihr Unanständigkeit vor
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Ministerin Schmidt: Grünen-Politiker wirft ihr Unanständigkeit vor

Der Haushaltsausschuss habe das Recht zu erfahren, was der Staat für die Urlaubstrips der Gesundheitsministerin bezahlt habe, sagte Fricke der "Bild"-Zeitung. Er betonte: "Wir wollen wissen, ob sie Hin- und Rückfahrt immer privat abgerechnet hat oder nur in diesem Jahr." Fricke hatte die Ministerin aufgefordert, die Fahrten ihrer Urlaubsreisen bis Donnerstag offenzulegen.

Auch nach Auffassung der Grünen ist die Dienstwagen-Affäre mit dem Rechnungshofbericht nicht ausgeräumt. "Das ist ein Freispruch dritter Klasse", sagte Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde der "Frankfurter Rundschau" und fügte hinzu: "Frau Schmidt muss noch viele Fragen beantworten." Bonde kritisierte der Zeitung zufolge vor allem, dass die Ministerin ursprünglich erklärt habe, ihr Dienstwagen sei während ihres Spanienurlaubs ganz überwiegend dienstlich genutzt worden. Gegenüber dem Rechnungshof deklarierte sie dem Blatt zufolge nun fast alle Fahrten als privat und kündigte ihre Versteuerung an.

Sie will den geldwerten Vorteil für alle Privatfahrten - also auch die etwa 5000 Kilometer An- und Abreise in ihren Urlaubsort bei Alicante - versteuern. Deswegen verzichtete die Bonner Behörde auf eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und konnte keinen Schaden für den Bundeshaushalt erkennen. "Nur durch die Abkehr von der eigenen Rechtsposition ist Ulla Schmidt gerade noch durch das Schlupfloch geschlüpft", sagte Bonde. "Unanständig war das trotzdem."

Bonde kündigte an, der Haushaltsausschuss des Bundestages werde sich am 26. August mit dem Vorgang beschäftigen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte am Montag die Debatte über Schmidt für beendet erklärt, da es "keine Unregelmäßigkeiten gegeben" habe. Die Ministerin war wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanienurlaub heftig in die Kritik geraten. Sie verzichtete zunächst auf einen Platz in Steinmeiers Wahlkampfteam. Nach der Prüfung des Bundesrechnungshofs nahm Steinmeier die Ministerin jedoch am Wochenende in sein Team auf.

anr/dpa/ddp

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Seite 1
Hermes75 27.07.2009
1.
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Ich glaube nicht, dass strengere Regeln gegen politische Dummheit helfen. Man sollte annehmen, dass ein Bundesminister (zumal von der SPD) selbstständig in der Lage ist über den sinnvollen und maßvollen Einsatz von Steuermitteln zu urteilen. Wenn er oder sie dazu nicht in der Lage ist, dann ist es kein guter Minister...
altebanane 27.07.2009
2.
Offenbar stand doch in ihrem Vertrag drin, dass sie den Dienstwagen privat nutzen darf, also : alles paletti. Was mich eigentlich viel mehr interessieren würde : wurde der Sommerurlaub für ihren Chauffeur eigentlich auch aus Steuermitteln bezahlt ?
werner51, 27.07.2009
3.
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Die Aufregung über diesen Missbrauch ist angebracht. Die Grünen allerdings, die sollten vorsichtig sein oder am besten gleich die Klappe halten. Waren es nicht Trittin & Co., die für einige vorgesehene Inlandsflüge in Brasilien eine Challenger der Bundeswehr leer über den Südatlantik fliegen liessen?
maa_2001, 27.07.2009
4. Mutig!
...nach Erscheinen der ersten Nachricht hatte ich mich schon gefragt, ob SPON sich denn traut, dazu eine Diskussion zu eröffnen. Die offensichtlich gerade erst aufgedeckte Praxis des Dienstwagenmißbrauchs beginnt doch schon bei den örtlichen Landräten -egal welcher politischer Coloeur übrigens-, die sich und ihre Gattinnen getrennt zu den verschiedensten Weihnachtsmärkten der Region fahren lassen. Und anschließend auch wieder getrennt nach Hause. Ist doch Standard, also machen Sie keine große Sache draus. :-) Und jetzt: FEUER FREI!
mbschmid, 27.07.2009
5. Fortschrittlich
Das ist doch schon ein Fortschritt. Angela Merkel hätte den Hubschrauber genommen.
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