Spionageverdacht Bundesanwaltschaft wollte Ditib-Imame verhaften lassen

In dem Verfahren wegen Spionageverdachts gegen Ditib-Imame hatte der Generalbundesanwalt nach SPIEGEL-Informationen bereits Haftbefehle beantragt. Doch der Haftrichter erließ sie nicht, der Zugriff wurde verschoben.

Ditib-Zentrum in Köln
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Ditib-Zentrum in Köln

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In dem Verfahren gegen mutmaßliche Spione des türkischen Islamverbands Ditib werden weitere Details bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen wollten die Ermittler ursprünglich bereits Ende Januar zuschlagen, doch die Polizeiaktion wurde kurzfristig verschoben. Anfang Februar trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara.

Die Bundesanwaltschaft hatte seinerzeit auch Haftbefehle wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit beim Bundesgerichtshof beantragt. Sie wollte die beschuldigten Ditib-Imame festsetzen. Doch ein Ermittlungsrichter genehmigte schließlich lediglich Durchsuchungen. Einen dringenden Tatverdacht, der für die Haftbefehle nötig gewesen wäre, sah er nicht.

Am Mittwochmorgen schlugen Kriminalbeamte dann in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu.

Beamte des Bundeskriminalamts und der Länder durchsuchten Wohnungen von vier Geistlichen der Ditib. Die beschuldigten Imame sollen im Auftrag des Amtes für religiöse Angelegenheiten Diyanet Gemeindemitglieder sowie deutsche Lehrer bespitzelt und sodann angebliche Anhänger des islamischen Predigers Fetullah Gülen in Ankara gemeldet haben. Die Informationen seien an das türkische Generalkonsulat in Hürth bei Köln geliefert worden sein, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Die Rolle der türkischen Religionsbehörde Diyanet

Die Ermittlungen, mit denen der Generalbundesanwalt das Bundeskriminalamt beauftragt hat, gehen auf eine Strafanzeige des religionspolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, zurück. Beck hatte der Bundesanwaltschaft im Dezember brisantes Material übermittelt. Unter den Dokumenten befinden sich ein Schreiben der Diyanet an türkische Auslandsvertretungen sowie Berichte türkischer Generalkonsulate in Deutschland nach Ankara. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Unterlagen nach SPIEGEL-Informationen als authentisch ein.

"Der Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib ist zu groß", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Die Ditib sollte ihre Satzung ändern, die die enge Verbindung zur türkischen Religionsbehörde Diyanet festschreibt." Wenn sich der Spionageverdacht gegen einzelne Ditib-Imame bestätige, müsse sich die Organisation vorhalten lassen, zumindest in Teilen ein verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein. "Wir erwarten, dass die Ditib die Vorwürfe unverzüglich und lückenlos aufklärt", so Maas.

Die Ditib hatte die Vorwürfe zunächst abgestritten. Die "neuerlichen Unterstellungen" seien "fern der Wirklichkeit", sagte ein Sprecher damals. Später hieß es dann, einige Imame hätten eine Anweisung der Diyanet fehlinterpretiert. Zu Ditib gehören in Deutschland rund 900 Moscheegemeinden. Der Verband untersteht letztlich der Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Wann sind Geistliche Agenten?

Nach SPIEGEL-Informationen bildet ein nachrichtendienstliches Behördenzeugnis einen zentralen Bestandteil des Verfahrens. Es soll belegen, dass die spionierenden Geistlichen juristisch als Agenten einzustufen sind, auch wenn sie nicht unmittelbar für einen Nachrichtendienst tätig waren. Der Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs, nach dem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führt, verbietet das Sammeln von Informationen in Deutschland "für den Geheimdienst einer fremden Macht".

Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, hatte vor einigen Wochen im Düsseldorfer Landtag gesagt, mindestens 13 Imame der Ditib aus NRW hätten angebliche Gülen-Anhänger nach Ankara gemeldet. Die Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich seien an die staatliche türkische Religionsbehörde Diyanet geliefert worden, so Freier. Auch Imame aus drei Moscheegemeinden in Rheinland-Pfalz hätten Informationen gesammelt.

Die aktuellen Durchsuchungen sind politisch besonders brisant, weil die Bundesregierung insbesondere in der Flüchtlingspolitik auf die Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan angewiesen ist. Bereits am Donnerstag wird der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Köln erwartet, um auf Einladung der Erdogan-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten zu sprechen. Am Wochenende plant dann der türkische Premierminister Binali Yildirim einen Auftritt in Oberhausen.

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