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Experten gegen Kristina Schröder: Fünf Ideen für eine bessere Familienpolitik

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Kinder in Kita: Die Experten fordern einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung Zur Großansicht
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Kinder in Kita: Die Experten fordern einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung

Es ist eine Abrechnung mit CDU-Familienministerin Kristina Schröder. Im Sommer hatte sie eine Studie als Beleg für den Erfolg ihrer Politik präsentiert. Nun legen die Autoren eigene Ergebnisse vor. Diese unterscheiden sich massiv - und sind ein Signal an die künftige Regierung.

Berlin - Heute ist der Tag der Revanche. Mehr als drei Monate haben die Forscher der Institute DIW, Ifo und ZEW darauf gewartet. Nun, kurz vor Ende der schwarz-gelben Koalition, präsentierten die Wirtschaftsforscher ihre Bilanz der Familienpolitik - und die bezeichnen sie an vielen Stellen als verfehlt.

Um die Studie hatte es im Sommer Streit gegeben, denn Familienministerin Kristina Schröder hatte bei der Präsentation von Teilen des Gutachtens die Ergebnisse dreist geschönt, zum Teil sogar ins Gegenteil verkehrt. Die christdemokratische Familienministerin schlussfolgerte im Juni, es sei kein Kurswechsel in der deutschen Familienpolitik nötig - obwohl die Experten grundlegende Reformen forderten.

Unter anderem wurden Wissenschaftler aufgefordert, einen kritischen Satz über das umstrittene Betreuungsgeld aus einer Pressemitteilung zu der Studie zu streichen. Einige beteiligte Experten hatten sich im SPIEGEL darüber empört gezeigt, sogar von "politischer Propaganda" gesprochen.

Mit ihrer eigenen Präsentation der Forschungsergebnisse senden die drei Institute ein wichtiges Signal. In Kürze beginnen in Berlin Koalitionsverhandlungen. Und die nächste Regierung, gleich welcher Couleur, muss wieder über milliardenschwere Leistungen wie Kindergeld, Kita-Subventionen und Betreuungsgeld verhandeln.

Somit kann man die Vorschläge der Experten auch als Botschaft an die Politik verstehen. Folgendes geben die Forscher den künftigen Koalitionären mit auf den Weg:

  • Kita-Ausbau hat oberste Priorität: Im Vergleich aller 156 Familienleistungen steche die öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung "besonders positiv hervor", heißt es in dem Papier. "Die Subventionierung der öffentlichen Kindertagesbetreuung trägt zur wirtschaftlichen Stabilität der Familien bei, und zwar kurz- und langfristig, da mehr Frauen Familie und Beruf vereinbaren können. Darüber hinaus kann sie auch das Wohlergehen der Kinder positiv beeinflussen." Allerdings, so erklärte Katharina Spieß vom DIW, müsse mehr Geld in die Qualität der Kitas investiert werden.
  • Ganztagsschulen helfen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Die Zahl der ganztags betreuten Schulkinder habe sich von 1,3 Millionen Kindern im Jahr 2005 auf gut 2,1 Millionen im Jahr 2009 gesteigert, schreiben die Experten. "Ganztagesbetreuungsplätze für Schulkinder ermöglichen es Eltern, sich verstärkt am Arbeitsmarkt zu beteiligen."
  • Das Elterngeld ist gut, aber reformbedürftig: "Sehr positive Effekte" habe die Leistung, bilanzieren die Forscher. Das Elterngeld solle aber "so weiterentwickelt werden, dass es mehr Anreize für eine partnerschaftliche Arbeitsteilung" von Männern und Frauen setze. "Etwa durch einen Ausbau der Vätermonate und Verbesserungen bei den Anreizen, während der Elternzeit in Teilzeit weiterzuarbeiten."
  • Das Ehegattensplitting muss überarbeitet werden: Alle drei beteiligten Institute beurteilen das Ehegattensplitting vernichtend. An seine Stelle solle ein gedeckeltes Realsplitting treten. Das bestehende Splitting verführe Partner mit geringerem Einkommen, nicht oder wenig arbeiten zu gehen. Das wiederum führe dazu, dass tradierte Rollenmuster beibehalten werden - und Frauen langfristig weniger Karriere machen.
  • Höheres Kindergeld ist Quatsch: Von einer Erhöhung des Kindergelds solle "abgesehen werden", heißt es weiter. Es bewirke "primär einen Einkommenseffekt" bei reicheren Familien. Und bei ärmeren Familien, die trotz Kindergeld auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, trage es nicht zu mehr wirtschaftlicher Stabilität bei. Kanzlerin Angela Merkel hatte im Wahlkampf ein höheres Kindergeld versprochen.

Die Quintessenz der Forscher hört sich komplett anders an, als die der scheidenden Familienministerin. Dort, wo sie Ergebnisse nicht gedreht, gewendet, gestrichen hatte, behalf sie sich mit dem Schlagwort "Wahlfreiheit". Zudem sprach sie der Politik in ihrem Bereich zumindest teilweise die Lenkungskraft ab. "Ich bin sehr skeptisch, dass man Fertilität mit politischen Maßnahmen steuern kann", hatte sie im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin von der Leyen betont.

Die Wirtschaftsforscher kommen zu einem anderen Ergebnis: Sie sehen den Schlüssel in einer guten, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Kinderbetreuung. Eine "Steigerung der Betreuungsquote für unter dreijährige Kinder" bewirke "eine statistisch signifikante Erhöhung der Geburtenrate", schreiben sie. Auch beim Elterngeld sehen sie entsprechende positive Effekte.

Das Gutachten, das noch von der Leyen in Auftrag gegeben hatte, ist die wohl aufwendigste Untersuchung zur deutschen Familienpolitik. So lobte denn auch Holger Bonin vom ZEW am Schluss der Pressekonferenz die Bundesregierung. Mit dieser Evaluation sei Neuland betreten worden. Und nun will er mehr: "Neue Leistungen, wie etwa das Betreuungsgeld, müssen begleitet werden."

Den Streit mit Kristina Schröder erwähnten die Experten in ihren Vorträgen mit keinem Wort.

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insgesamt 94 Beiträge
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1. ja, hm
paulroberts 02.10.2013
Zitat von sysopDPAEs ist eine Abrechnung mit CDU-Familienministerin Kristina Schröder. Im Sommer hatte sie eine Studie als Beleg für den Erfolg ihrer Politik präsentiert. Nun legen die Autoren eigene Ergebnisse vor. Diese unterscheiden sich massiv - und sind ein Signal an die künftige Regierung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/diw-ifo-und-zew-legen-studie-zur-familienpolitik-vor-a-925612.html
warumn erst jetzt?wäre vor der wahl nicht uninteressant gewesen.
2. optional
thomas_gr 02.10.2013
Tja, und was wird passieren? Gar nichts. Das kann doch die Regierung 2080 machen.
3.
acyonyx 02.10.2013
Das ist echt zum Lachen, wie dieser billige Euphemismus die Runde macht! Es geht nicht um Vereinbarkeit, sondern um die Möglichkeit das Familienleben wegzuorganisieren! Jede Stunde Familienleben ist de fakto KEINE Arbeitszeit im Sinne der Wirtschaft! Wollen wir die TOTALE Wirtschaft? Bis hin in unser Privatleben? Leben wir um zu arbeiten, oder arbeiten wir um zu leben? ich fürchte bei der Mehrheit der Parlamentarier, vor allem der links orientierten, zählt eher ersteres! Ich für meinen Teil habs satt, daß wir uns auf dem Weg in die völlige Sklaverei auch noch selbst anschieben!
4.
audumbla 02.10.2013
Gut das sie geht, sie hat ihre Erfolge schöngeredet aber nichts bewirkt. Ruhe sanft!
5. Kein Wunder
flaffi 02.10.2013
Das "Mädchen" hat von der ersten Sekunde an einen total unbedarften Eindruck gemacht. Eine typische Merkel-Wahl. Niemand ins Boot nehmen, der ernsthaft stören könnte.
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