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23. Februar 2008, 17:43 Uhr

DKP-Bundesparteitag

"Nie so viel Antikapitalismus wie heute"

Von , Mörfelden-Walldorf

40 Jahre nach DKP-Gründung sitzt erstmals eine Genossin in einem Landtag. Beim Bundesparteitag feiern die Kommunisten mit Stasi-Schwärmerin Christel Wegner den "Tabubruch". Nun hoffen die greisen "Experten für Klassenkampf" darauf, dass Lafontaine und Co. sie nicht links liegen lassen.

Mörfelden-Walldorf - Der Bürgermeister ein Kommunist, die KPD mit absoluter Mehrheit: Klein Moskau haben sie das hessische Mörfelden einst genannt, Anfang der dreißiger Jahre, bis die Nazis die Genossen auch aus dem Rathaus des Arbeiterdorfes vertrieben.

Doch Mörfelden ist bis heute rot geblieben, ein bisschen jedenfalls. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sitzt im Gemeindeparlament, auf 11,6 Prozent kam man gemeinsam mit der Linken Liste bei der letzten Kommunalwahl. Der Bürgermeister ist heute ein Sozialdemokrat, Berührungsängste mit den Kommunisten hat Heinz-Peter Becker nicht: Zum Auftakt des Parteitages der DKP in seinem Städtchen vor den Toren des Frankfurter Flughafens begrüßt er die "lieben Genossinnen und Genossen" persönlich vom Rednerpult.

DKP-Fahne: Auf ihrem Bundesparteitag feiern die Genossen den "Tabubruch".
DDP

DKP-Fahne: Auf ihrem Bundesparteitag feiern die Genossen den "Tabubruch".

Im Bürgerhaus - früher einmal das Arbeiter-Vereinshaus - sammeln sich an diesem Wochenende DKPler aus der ganzen Republik zu ihrem 18. Bundestreffen. Im Foyer hängt eine überdimensionale Kuba-Flagge, vor den Türen des Konferenzsaales gibt es "Das Kommunistische Manifest" auf CD, die Lieder-Doku "Die Partei hat immer recht", russische Klassiker auf DVD und rote T-Shirts von der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), darauf die Köpfe von Marx, Engels und Lenin - Aufschrift: "Unsere Berufsberater".

"Wir sind immer noch da", ruft Rolf Priemer, stellvertretender Parteivorsitzender, den Delegierten zu. Irgendjemand hat Priemer mal als "Berufsrevolutionär" bezeichnet, ein Kommunist der ersten Stunde, seit 1968, dem Gründungsjahr, ist er in der Nachfolgeorganisation der verbotenen KPD. 40 Jahre wird die DKP in diesem September, dabei hätte vor einigen Tagen wohl selbst so mancher durchschnittlich politisch interessierte Mensch erst nachdenken müssen, ob es die linke Klassenkämpfer-Truppe überhaupt noch gibt.

Dann kam Christel Wegner.

Wegner sitzt seit kurzem im niedersächsischen Landtag, ein "Tabubruch", wie Parteichef Heinz Stehr es stolz nennt. Wegner ist das erste DKP-Mitglied überhaupt, das es in ein Parlament oberhalb der kommunalen Ebene geschafft hat - gleichsam durch die Hintertür über die Liste der Linkspartei. Sie gab ein Interview, in dem sie Stasi und Mauerbau rechtfertigte, die Linksfraktion in Niedersachsen warf die Kommunistin raus, ihr Mandat will die 60-Jährige aber behalten.

Wegner ist die neue Heldin der DKP. Gleich zu Beginn tritt sie vor die Delegierten: Ja, sie habe einen Fehler begangen, sagt sie, unbedarft sei sie in das Gespräch mit dem ARD-Magazin "Panorama" hineingegangen. Dann spricht sie von einem "perfiden, inszenierten, politischen Drehbuch", von einer "Kampagne der Herrschenden, die mit Hilfe der willfährigen Medien einen Schweinejournalismus von der Leine gelassen haben": "Man wird gejagt und nach Möglichkeit zerstört."
Die Zuhörer rufen "Bravo", applaudieren stehend. Das gibt es später nur noch einmal: Als der Parteivorsitzende dem Gesandten des kubanischen Botschafters Grüße an Fidel Castro übermittelt.

Zu Stasi und Mauer sagt Wegner heute nichts, mit Journalisten möchte sie vorerst nicht mehr sprechen. Überhaupt gibt es klare Anweisungen an alle Genossen: Interviews nur auf Anfrage bei Vize Priemer. Als einer ausschert und vor einer TV-Kamera spricht, tuscheln die anderen wütend: "Was fällt dem denn ein!" Auch Olaf Harms, der am Sonntag mit Hilfe der Linken in die Hamburger Bürgerschaft einziehen könnte, spricht nur auf der Bühne. "Jeder Mauertote ist ein Mauertoter zu viel", sagt Harms. Und: "Wir wollen keine Wiedereinführung der Stasi."

DDR als "Errungenschaft der Arbeiterbewegung"

Heinz Stehr ist seit mehr als zehn Jahren Vorsitzender der DKP. Eine Stunde dauert sein Referat, als das seine Parteitagsrede angekündigt wird. "Wir sind die Experten für den Klassenkampf und den Antikapitalismus", ruft er in den Saal. Und: "Der neu gewählte Parteivorstand sollte baldmöglichst eine Diskussion auf der Grundlage des Parteiprogramms organisieren, um die konkreten Rahmenbedingungen sowie den Stand des Bewusstseins der Arbeiterklasse und des aktuellen Klassenkampfes zu diskutieren." Diskutiert wird viel im wissenschaftlichen Sozialismus.

Stehr fordert die Enteignung von Nokia und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Es werde beteuert, beklagt er, dass es in Afghanistan um die Verteidigung der Bundesrepublik, der Demokratie, der Menschenrechte und des Humanismus gehe. "Das ist ein Hohn auf die Inhalte dieser Begriffe."

Was die DKP zum "humanistischen Erbe in Deutschland" zählt, ist im Parteiprogramm nachzulesen: die DDR, eine der "größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung".

Später, im Gespräch, versucht Stehr die DDR-Verherrlichung zu relativieren: Man werde nirgendwo im Programm finden, "dass wir an der DDR alles unisono gut und richtig fanden". Was Entscheidungen der SED angehe, da müsse man schon andere fragen. Er sagt auch, dass ihm die Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit nicht ausreiche. "Es gibt kein Klima, in dem man offen und ehrlich über die Arbeitsweise der Stasi sprechen kann." Geheimdienste gehörten im Sozialismus im Übrigen abgeschafft.

Das gilt natürlich auch für den Verfassungsschutz. Stets widmen die Geheimen der DKP und ihrem Umfeld in ihren jährlichen Berichten noch ein paar Seiten. Sozialismus durch Revolution sei noch immer das Ziel der Kommunisten, ist dort zu lesen. Es klingt nicht so sehr nach Warnung - es steht halt im Parteiprogramm.
Landtagsmandat hin oder her: Von Revolution ist auf dem Parteitag nicht mehr viel zu spüren. "Die kommunistische Partei kämpft um ihre Existenz", hat die DKP-Sammelbetriebsgruppe Öffentlicher Dienst Hamburg in einem Antrag festgestellt. "Die Mitgliederzahl sinkt, die Partei ist überaltert, das Finanzproblem wächst, und Resignation macht sich unter aktiven Genossinnen und Genossen breit."

4000 Mitglieder, Durchschnittsalter: 60 Jahre

Tatsächlich ist die DKP arg geschrumpft: In den siebziger Jahren zählte die Partei über 40.000 Mitglieder, heute sind es noch etwas mehr als 4000. Die sind im Schnitt 60 Jahre alt, jünger als 30 sind weniger als fünf Prozent. Manche Reihe im Mörfeldener Bürgerhaus erinnert heute eher an eine Versammlung der Grauen Panther. In der Parteikasse herrscht gähnende Leere: Die Finanzkommission der Partei konstatiert, es werde immer schwieriger, Geld "für das Minimum an operativer Arbeit zu schaffen".

Parteichef Stehr will von einer Existenzkrise seiner DKP jedoch nichts wissen. "Unvorsichtig" sei solches Gerede, selbst wenn er "riesige Probleme" einräumt. "Die politischen Verhältnisse haben sich verändert", sagt Stehr - und zwar zugunsten der linken Kräfte im Land. "Noch nie habe ich so viel Antikapitalismus gehört wie heute."

Doch Stehr und die Genossen wissen: Ohne Die Linke verschwindet die DKP schnell wieder in der völligen politischen Bedeutungslosigkeit. Also hofft man auf einen Sinneswandel von Lafontaine, Gysi und Co., die den Kommunisten nach dem Wegner-Eklat die rote Karte gezeigt hatten und am liebsten keine DKP-Kandidaten mehr auf den Wahllisten der Linken sehen würden. Die Ausgestoßenen aber wollen weiter mit der Linkspartei zusammenarbeiten, ein entsprechender Antrag soll auf dem Parteitag verabschiedet werden.

Der Linken-Bundesvorstand hat die Einladung der DKP für den Parteitag jedoch kurzfristig ausgeschlagen. Stattdessen hat man aus dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus Bernd Ihme als Beobachter geschickt, einen Mitarbeiter aus dem Bereich Strategie und Politik. Der Rückzug des Vorstandes sei nach der "Zuspitzung in den vergangenen Tagen" notwendig gewesen, sagt Ihme. Allerdings: "Es wäre überzogen zu sagen, dass wir mit der DKP nichts mehr zu tun haben wollen." Die Entscheidung, die DKP-Genossen zu verbannen, sei in der Linken durchaus umstritten - und "gegenwärtig offen".

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