DKP-Eklat: Linke zeigt Kommunisten die Rote Karte

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2. Teil: Die DKP ermutigt Wegner zum Weitermachen - am Wochenende treffen sich die Kommunisten zum Parteitag

Die DKP indes will im Falle Wegners vom Missbrauch einer "Gastrolle", wie es Ramelow gestern ausdrückte, nichts wissen. In der Essener Parteizentrale gibt man sich nach dem Fraktionsausschluss der Genossin trotzig. Man ermutige sie, ihr Mandat zu behalten, verbreitete DKP-Chef Heinz Stehr in einer Erklärung und witterte zugleich eine geheimnisvolle Verschwörung: Die Kampagne "gegen sozialistische und kommunistische Positionen und Personen" sei nicht zufällig, "sie wurde geplant und entsprechend gesteuert". Das TV-Magazin "Panorama" habe Wegners Äußerungen zu einem "antikommunistischen Produkt" zusammengestückelt.

Wegner und Harms können nun am Wochenende damit rechnen, als neue Helden gefeiert zu werden. Dann trifft sich die DKP zu ihrem 18. Bundesparteitag in Mörfelden-Walldorf vor den Toren Frankfurts. Das Rhein-Main-Gebiet gilt als eine der letzten Hochburgen der Kommunisten. Im Tagungsort selbst etwa kam die DKP/Linke Liste bei den Kommunalwahlen 2003 auf 11,6 Prozent, sechs Stadtverordnete sitzen in der Gemeindevertretung. Bundesweit ist die Partei noch in etwa 20 Kommunalparlamenten vertreten.

Alte Mitglieder, leere Kassen, resignierte Genossen

Mehr war für die DKP zuletzt aber nie drin - bis zu den Wahlen in Niedersachsen. Erstmals seit den fünfziger Jahren zog mit Wegner wieder eine Kommunistin in einen Landtag ein. Eine Wiederkehr durch die Hintertür, der Linken sei Dank. "Diebisch" freue sie sich darüber, verriet die Genossin anschließend der Parteipostille "Unsere Zeit", die Medien "gezwungen zu haben zu beweisen, dass es eben in dieser Gesellschaft auch noch die marxistische DKP in diesem Land gibt, die sie so gern totschweigen".

Gründe, ihr eine auch nur im Ansatz überregionale Bedeutung zuzumessen, lieferte die Partei in den vergangenen Jahren allerdings keine. Um den kümmerlichen Ist-Zustand der Beton-Linken zu beschreiben, bedarf es nicht einmal der Analyse des Verfassungsschutzes, der die DKP und ihr Umfeld beobachtet. "Im 40. Jahr der DKP ist unübersehbar: Die kommunistische Partei kämpft um ihre Existenz. Die Mitgliederzahl sinkt, die Partei ist überaltert, das Finanzproblem wächst, und Resignation macht sich unter aktiven Genossinnen und Genossen breit." So heißt es in einem Antrag der "Sammelbetriebsgruppe Öffentlicher Dienst Hamburg" für den bevorstehenden Parteitag.

Tatsächlich sind von den einst über 40.000 Mitgliedern nur noch etwas mehr als 4000 übrig, einer jüngeren, internen Auswertung zufolge war rund ein Fünftel von ihnen schon vor der Gründung der DKP im Jahr 1968 in der verbotenen KPD oder in der DDR-Einheitspartei SED. Das Durchschnittsalter der Genossen liegt heute bei 60 Jahren.

Die DDR als "Teil des humanistischen Erbes in Deutschland"

Die finanzielle Lage der linksextremen Seniorentruppe soll nach Einschätzung der Verfassungsschützer nicht gerade rosig sein. Bis 1989 unterstützte die SED ihre ideologische Brüder und Schwestern im Westen mit Millionen, seit der Geldfluss versiegt ist, füllen sich die Kassen nur spärlich. "Unter großen Schwierigkeiten" konnten die Finanzen gesichert werden, heißt es im aktuellen Bericht der Finanzkommission. Es werde jedoch zunehmend komplizierter, das Geld "für die notwendige Arbeit auf zentraler Ebene und für das Minimum an operativer Arbeit" zu beschaffen.

Vor zwei Jahren hat die DKP ihr Programm von 1978 erneuert - ohne sich vom alten Geist zu lösen. Man bekennt sich zu Marx, Engels und Lenin und propagiert die kommunistische Revolution. "Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen", heißt es da, "beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt."

Ungebrochen ist die Verehrung der SED: Unter ihrer Führung habe die DDR "der Macht des deutschen Imperialismus" vier Jahrzehnte lang Grenzen gesetzt. Unter dem Punkt "Erfahrungen des realen Sozialismus" kommt die DKP zu dem Schluss, die DDR gehöre "zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung" und sei "Teil des humanistischen Erbes in Deutschland".

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