Dobrindt CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei prüfen lassen

Wegen zu großer Nähe zum Kommunismus: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert eine verschärfte Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Auch ein Verbot will er prüfen lassen. Die Linken sprechen von Hetze.

CSU-Generalsekretär Dobrindt (Archivbild): "Unerträgliche Verklärung"
dapd

CSU-Generalsekretär Dobrindt (Archivbild): "Unerträgliche Verklärung"


Berlin - Mit seiner Forderung nach einer stärkeren Überwachung der Linken hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bei der Partei einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In der "Bild am Sonntag" warf Dobrindt der Linken-Chefin Gesine Lötzsch vor, mit ihrer Suche nach "neuen Wegen zum Kommunismus" eine "unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems" zu betreiben.

Die Linke strebe "eine andere Republik" an. "Das muss eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben. Und wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte", sagte Dobrindt.

Die Linke reagierte empört auf Dobrindts Vorstoß. Parteichef Klaus Ernst warf dem CSU-Politiker Hetzparolen vor. Der CSU-Politiker erzeuge "ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlen, in Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen", sagte Parteichef Ernst dem "Tagesspiegel". In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt Angriffe auf Büros der Linken gegeben. Ernst warf Dobrindt vor, sich als "Kreuzritter gegen die Linke am rechten Rand" zu profilieren.

Linken-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer warf Dobrindt "vordemokratisches Gefasel" vor, das Millionen Linkspartei-Wähler beleidige. "Wenn eine Partei in den letzten Jahren vom Verfassungsschutz hätte beobachtet werden müssen, dann war es die Union", erklärte Maurer. Bei Themen wie Hartz IV und der Pendlerpauschale habe erst das Bundesverfassungsgericht die Union daran gehindert, "die Verfassung zu brechen".

Der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow bezeichnete die Forderung nach einem Verbotsverfahren als "ungeheuerlichen Vorgang". Dobrindt versuche, die Linke zu kriminalisieren, sagte Ramelow im MDR. "Wir sind eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes arbeitet."

Unterstützung bekam Dobrindt dagegen von der FDP. Dessen Einschätzung sei "pointiert, aber nicht aus der Luft gegriffen", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Der Entwurf des Grundsatzprogramms der Linken zeige, dass diese Partei einen radikalen Systemwechsel wolle. "Die Linke verabschiedet sich mit ihrer Mischung aus Radikalität, Gestrigkeit und Populismus endgültig aus dem Kreis ernstzunehmender Parteien", meinte Lindner.

lgr/dpa/AFP

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insgesamt 208 Beiträge
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ArnoNuem 07.08.2011
1. Neuer kalter Krieg?
Kann dem Herrn mal jemand sagen, dass der kalte Krieg vorbei ist? Dass solche ewig Gestrigen noch in Amt und Würden sind, verschlägt einem die Sprache.
cassandros 07.08.2011
2. Hell klingt das Glöckchen am Mützchen
Zitat von sysopWegen zu großer Nähe zum Kommunismus: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert eine verschärfte Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Auch ein Verbot will er prüfen lassen.*Die Linken sprechen von "Hetze". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,778857,00.html
Nachdem das Bundesverfassungsgericht selbst ein Verbotsverfahren gegen die anerkannte Nazipartei NPD abgelehnt hat ?? Lächerlich! der Mann hat sich selbst die Narrenkappe aufgesetzt.
doc 123 07.08.2011
3. Unfassbar dämlich!
Zitat von sysopWegen zu großer Nähe zum Kommunismus: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert eine verschärfte Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Auch ein Verbot will er prüfen lassen.*Die Linken sprechen von "Hetze". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,778857,00.html
Und ich dachte schon, dass SPON einmal eine Meldung auslässt, die eigentlich an Dämlichkeit und Absurdität kaum mehr zu überbieten ist! Ist das eigentlich in diktatorischen Systemen üblich, dass man unliebsame Gegner einfach einmal verbietet? Wie dämlich darf man als Politiker einer C-Partei eigentlich noch worden? Und an Absurdität gleich noch überhaupt nicht mehr zu überbieten: den Rechtsradikalen wird gleichzeitig eine Steilvorlage zur Volksverhetzung geboten, die man eigentlich aber bereits doch auch wieder verbieten will.
naklar? 07.08.2011
4. Csu
Die werden auch noch vom Sockel gestoßen. Von den eigenen Wählern im Lande.
friedrichii 07.08.2011
5. na
Zitat von sysopWegen zu großer Nähe zum Kommunismus: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert eine verschärfte Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Auch ein Verbot will er prüfen lassen.*Die Linken sprechen von "Hetze". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,778857,00.html
Wenn eine Partei einen anderen als den gegenwärtigen im GG verfaßten will, muß sie sich dessen eben bewußt sein. Schließlich gibt es im GG eine Ewigkeitsgarantie für diese Staatsform. Und: Die V-Mann-Problemmatik wie bei der NPD dürfte es wohl bei dieser Partei nicht geben.
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