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Dobrindt: CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei prüfen lassen

Wegen zu großer Nähe zum Kommunismus: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert eine verschärfte Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Auch ein Verbot will er prüfen lassen. Die Linken sprechen von Hetze.

CSU-Generalsekretär Dobrindt (Archivbild): "Unerträgliche Verklärung" Zur Großansicht
dapd

CSU-Generalsekretär Dobrindt (Archivbild): "Unerträgliche Verklärung"

Berlin - Mit seiner Forderung nach einer stärkeren Überwachung der Linken hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bei der Partei einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In der "Bild am Sonntag" warf Dobrindt der Linken-Chefin Gesine Lötzsch vor, mit ihrer Suche nach "neuen Wegen zum Kommunismus" eine "unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems" zu betreiben.

Die Linke strebe "eine andere Republik" an. "Das muss eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben. Und wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte", sagte Dobrindt.

Die Linke reagierte empört auf Dobrindts Vorstoß. Parteichef Klaus Ernst warf dem CSU-Politiker Hetzparolen vor. Der CSU-Politiker erzeuge "ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlen, in Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen", sagte Parteichef Ernst dem "Tagesspiegel". In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt Angriffe auf Büros der Linken gegeben. Ernst warf Dobrindt vor, sich als "Kreuzritter gegen die Linke am rechten Rand" zu profilieren.

Linken-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer warf Dobrindt "vordemokratisches Gefasel" vor, das Millionen Linkspartei-Wähler beleidige. "Wenn eine Partei in den letzten Jahren vom Verfassungsschutz hätte beobachtet werden müssen, dann war es die Union", erklärte Maurer. Bei Themen wie Hartz IV und der Pendlerpauschale habe erst das Bundesverfassungsgericht die Union daran gehindert, "die Verfassung zu brechen".

Der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow bezeichnete die Forderung nach einem Verbotsverfahren als "ungeheuerlichen Vorgang". Dobrindt versuche, die Linke zu kriminalisieren, sagte Ramelow im MDR. "Wir sind eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes arbeitet."

Unterstützung bekam Dobrindt dagegen von der FDP. Dessen Einschätzung sei "pointiert, aber nicht aus der Luft gegriffen", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Der Entwurf des Grundsatzprogramms der Linken zeige, dass diese Partei einen radikalen Systemwechsel wolle. "Die Linke verabschiedet sich mit ihrer Mischung aus Radikalität, Gestrigkeit und Populismus endgültig aus dem Kreis ernstzunehmender Parteien", meinte Lindner.

lgr/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 208 Beiträge
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1. Neuer kalter Krieg?
ArnoNuem 07.08.2011
Kann dem Herrn mal jemand sagen, dass der kalte Krieg vorbei ist? Dass solche ewig Gestrigen noch in Amt und Würden sind, verschlägt einem die Sprache.
2. Hell klingt das Glöckchen am Mützchen
cassandros 07.08.2011
Zitat von sysopWegen zu großer Nähe zum Kommunismus: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert eine verschärfte Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Auch ein Verbot will er prüfen lassen.*Die Linken sprechen von "Hetze". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,778857,00.html
Nachdem das Bundesverfassungsgericht selbst ein Verbotsverfahren gegen die anerkannte Nazipartei NPD abgelehnt hat ?? Lächerlich! der Mann hat sich selbst die Narrenkappe aufgesetzt.
3. Unfassbar dämlich!
doc 123 07.08.2011
Zitat von sysopWegen zu großer Nähe zum Kommunismus: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert eine verschärfte Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Auch ein Verbot will er prüfen lassen.*Die Linken sprechen von "Hetze". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,778857,00.html
Und ich dachte schon, dass SPON einmal eine Meldung auslässt, die eigentlich an Dämlichkeit und Absurdität kaum mehr zu überbieten ist! Ist das eigentlich in diktatorischen Systemen üblich, dass man unliebsame Gegner einfach einmal verbietet? Wie dämlich darf man als Politiker einer C-Partei eigentlich noch worden? Und an Absurdität gleich noch überhaupt nicht mehr zu überbieten: den Rechtsradikalen wird gleichzeitig eine Steilvorlage zur Volksverhetzung geboten, die man eigentlich aber bereits doch auch wieder verbieten will.
4. Csu
naklar? 07.08.2011
Die werden auch noch vom Sockel gestoßen. Von den eigenen Wählern im Lande.
5. na
friedrichii 07.08.2011
Zitat von sysopWegen zu großer Nähe zum Kommunismus: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert eine verschärfte Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Auch ein Verbot will er prüfen lassen.*Die Linken sprechen von "Hetze". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,778857,00.html
Wenn eine Partei einen anderen als den gegenwärtigen im GG verfaßten will, muß sie sich dessen eben bewußt sein. Schließlich gibt es im GG eine Ewigkeitsgarantie für diese Staatsform. Und: Die V-Mann-Problemmatik wie bei der NPD dürfte es wohl bei dieser Partei nicht geben.
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Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
9. Oktober 2009: Auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg kündigt Parteichef Lafontaine überraschend an, auf seinen Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben.
Neue Doppelspitze
15. Mai 2010: Auf dem Parteitag in Rostock werden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie folgen damit auf Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Ermittlungen gegen Ernst
21. Juli 2010: Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Chef der Linken wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Grund sind Flüge des Politikers zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet hatte. Ende Oktober 2010 erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Die überprüften Flüge Ernsts hatten sich als überwiegend mandatsbezogen herausgestellt.
Ärger um Bezüge
Parteichef Ernst stößt im September 2010 auf Kritik bei Parteifreunden, als bekannt wird, dass der Bayer Mehrfachbezüge aus Partei und Fraktion erhält. Ernst bezog neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteiinternen Kritikern war das zu viel – um so mehr, da Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch auf die Bezahlung für den Vorstandsjob verzichtete. Im September 2010 beugt sich Ernst den Kritikern und erklärt, künftig auf seine monatliche Zulage für die Mitarbeit im Fraktionsvorstand verzichten zu wollen.
Lötzsch und der Kommunismus
3. Januar 2011: Linke-Chefin Gesine Lötzsch löst mit einem Beitrag zum Kommunismus in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" heftige Kritik aus - bei Union und SPD, aber auch in den eigenen Reihen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schreibt sie darin unter anderem. Die für den 8. Januar vorgesehene Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der von der "Jungen Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz sagt Lötzsch kurzfristig ab, hält dort aber einen Vortrag in eigener Sache.
Wahlpleiten im Südwesten
27. März 2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern die Genossen deutlich an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug in die Parlamente. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen das schlechte Abschneiden aber nicht auf eigene Fehler zurück - sondern erklären die Wahlpleiten vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan: Der Reaktorunfall in Fukushima habe die öffentliche Debatte in den Wahlkämpfen bestimmt und damit typische Themen der Linken in den Hintergrund gedrängt. Auch bei führenden Genossen stößt diese Analyse auf Unmut, von fehlender Selbstkritik ist die Rede.
Gysi spekuliert über Lafontaine-Rückkehr
6. April 2011: Fraktionschef Gregor Gysi sorgt in der Partei für erhebliche Irritationen, weil er öffentlich über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne spekuliert. "Er schließt es für Notsituationen nicht aus", sagt Gysi. Wenige Wochen zuvor hatte sich Lafontaine optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe den Krebs voraussichtlich überwunden, sagte der Saarländer. Gysis Vorstoß verschärft die parteiinterne Debatte über die amtierende Doppelspitze Lötzsch und Ernst. Die beiden gelten als angeschlagen.
Basis rebelliert gegen Parteichefs
10. April 2011: Die Parteibasis signalisiert der Parteispitze ihre Unzufriedenheit mit der Analyse der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme", heißt es in einer Protestnote von Dutzenden Kreisvorsitzenden. Anlass des Briefs ist die Absage einer geplanten Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der eine offene Aussprache vorgesehen war. Die Parteispitze hatte die Absage des Treffens zunächst damit begründet, dass man "keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen" gefunden habe. Wenig später beugt sich die Parteispitze dem Druck der Basis: Die Konferenz soll jetzt noch vor der Sommerpause stattfinden.
Lötzsch warnt vor Selbstzerstörung
19. April 2011: Parteichefin Lötzsch reagiert alarmiert auf den wochenlangen Streit in der Linken und warnt die Genossen vor dramatischen Folgen: Vielen Parteimitgliedern sei offenbar nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagt sie der Parteizeitung "Neues Deutschland".
Streit mit Zentralrat der Juden
Juni 2011: Das Urteil ist vernichtend: Viele Mitglieder der Linken würden unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden, schreibt Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Zeitungsbeitrag. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR". Grund für Graumanns Vorwurf war unter anderem eine umstrittene Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion. In der Erklärung hieß es, dass die Abgeordneten sich in Zukunft "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen". Israel-kritische Abgeordnete hatten nach der Abstimmung von einem "Maulkorberlass" gesprochen.
Glückwunschschreiben an Fidel Castro
August 2011: Die Linke-Chefs Lötzsch und Ernst sorgen mit einem Geburtstagsgruß an Fidel Castro in Teilen der Partei für heftige Irritationen - manchen Genossen wundern sich über das schwärmerische und kritikfreie Schreiben.
Ruf nach Lafontaine
Oktober 2011: Parteivize Sahra Wagenknecht spricht sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne aus: Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schlägt den Saarländer als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor.


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