Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Debatte über griechisches Euro-Aus: "Zu dem Dobrindt fällt mir nichts mehr ein"

In der Union wächst der Ärger über CSU-Generalsekretär Dobrindt, der Griechenland zum Euro-Austritt drängt. Führende CDU-Politiker gehen auf Distanz, sogar aus der eigenen Partei kommt Kritik. FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht von "populistischem Gequatsche".

CSU-General Dobrindt: Schelte aus der Schwesterpartei Zur Großansicht
DPA

CSU-General Dobrindt: Schelte aus der Schwesterpartei

Berlin - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gerät wegen seiner Griechenland-Äußerungen auch in den Unionsparteien in die Kritik. Hochrangige CDU-Politiker distanzierten sich in aller Deutlichkeit. Dobrindt hatte wiederholt gefordert, Griechenland solle aus der Euro-Zone austreten.

"Ich finde, die Sache ist schwer genug. Sie wird nicht dadurch besser, dass jeder jeden Tag irgendwo einen Hammer loslässt", kritisierte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der auch CDU-Vizechef ist. EU-Kommissar Günther Oettinger (ebenfalls CDU) sagte: "Die Äußerungen sind nicht in Ordnung." Er kritisierte Stil, Inhalt und Kalkül Dobrindts. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fügte hinzu: "Die Situation ist zu ernst, als dass man sie mit einem rhetorischen Überbietungswettbewerb bestreiten könnte." Bouffier und Lammert betonten allerdings, dass Griechenland seine Auflagen erfüllen müsse.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok rügte Dobrindt auch dafür, dass dieser den EZB-Präsidenten Mario Draghi als "Falschmünzer" bezeichnet hatte. "Zu dem Dobrindt fällt mir nichts mehr ein", sagte Brok dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das ist einfach unerträglich." Durch seine Angriffe auf das hochverschuldete Griechenland und die EZB schaffe Dobrindt Unsicherheit und erhöhe so die volkswirtschaftlichen Kosten der Euro-Krise. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der Zeitung, er halte in der Politik nichts von Kraftausdrücken, wie sie Dobrindt benutzt hatte.

Auch die CSU-Politiker Max Straubinger und Markus Ferber distanzierten sich von Dobrindt. Straubinger sprach in der "Passauer Neuen Presse" von einem "provinziellen Gemecker". "Es ist ein Stück aus Absurdistan, zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt", sagte er. Der Europapolitiker Ferber forderte Dobrindt auf, sich zu mäßigen. "Erst mit dem Troika-Bericht haben wir die Fakten auf dem Tisch. Im Vorfeld stochert man nur im Nebel und sollte sich mäßigen", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er warf Dobrindt vor, Reformen in Griechenland zu erschweren und letztlich den deutschen Steuerzahler zu schädigen, weil er Investoren abschrecke. "Das ist die Situation, die den deutschen Steuerzahler mehr Geld kosten wird", sagte Ferber. Statt zu reden, solle man Griechenland helfen, auf die Beine zu kommen.

Außenminister Westerwelle nennt Dobrindts Äußerungen "töricht"

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte CSU-Chef Horst Seehofer auf, seinen Generalsekretär in die Schranken zu weisen und sich eindeutig zum Europakurs der schwarz-gelben Koalition zu bekennen. "Die CSU muss unmittelbar klarmachen, ob sie den Kurs der Bundesregierung für die Rettung des Euros mitträgt", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Leutheusser-Schnarrenberger ist auch Landesvorsitzende der FDP in Bayern, wo die Liberalen der kleinere Koalitionspartner der CSU sind. "Herr Seehofer muss klarstellen, dass die CSU nicht gegen Europa Wahlkampf führen wird. Europa ist viel zu wertvoll, als dass es durch populistisches Gequatsche gefährdet werden darf."

Auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, äußerte Unmut: "Man muss in der Sache klar sein, darf aber dem europäischen Partner und europäischen Freund Griechenland jetzt auch nicht seine Ehre, sein Selbstwertgefühl völlig wegnehmen", betonte der FDP-Politiker. Dobrindts Äußerungen seien "rhetorische Lederhose". Die "verbale Aufrüstung" sei nicht hilfreich, sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, an einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone." Daraufhin verlangte Kanzlerin Angela Merkel im ARD-Sommerinterview erneut Mäßigung. Jeder sollte in der gegenwärtig entscheidenden Phase seine Worte sehr wägen. "Wir sind im Augenblick in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise", sagte Merkel.

Merkel hatte noch am Freitag nach einem Treffen mit Griechenlands Premier Antonis Samaras erklärt, sie kenne "niemanden in den Regierungsfraktionen", der das Ziel nicht teile, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Ab jetzt müsse Schluss sein mit voreiligen Spekulationen über einen Bruch der Euro-Zone, so die Botschaft. Dobrindts Äußerungen nicht einmal einen Tag später hatten die Mahnungen der Kanzlerin ad absurdum geführt.

Kritik an Dobrindt kam auch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Dem Bericht der Troika über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen, sei "töricht", sagte er der "Rheinischen Post". "Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht." Westerwelle hatte bereits am Samstag gefordert, "das Mobbing gegen einzelne Euro-Länder aus parteipolitischem Kalkül" müsse aufhören.

anr/dpa/Reuters/dapd

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 316 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Lösungsvorschlag
Ostwestfale 27.08.2012
Zitat von sysopDPAIn der Union wächst der Ärger über CSU-Generalsekretär Dobrindt, der Griechenland zum Euro-Austritt drängt. Führende CDU-Politiker gehen auf Distanz, sogar aus der eigenen Partei kommt Kritik. FDP-Justizministerin Leutheusser-Scharrenberger fordert ein Machtwort von Horst Seehofer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852261,00.html
Wie wär`s denn, wenn Bayern endlich aus der Bundesrepublik austreten würde... Dann bräuchten wir uns mit Leuten wie Dobrindt auch nicht mehr herumzuärgern.Die CSU braucht kein Mensch und Dobrindt ist der lebende Beweis dafür, dass das so ist.
2.
genlok 27.08.2012
Alles Meinungsmache. Es wird sich mehr empört über Dobrindt, als wie über die Milliarden die nach Griechenland überwiesen/garantiert werden, ohne Einhaltung der Abmachungen seitens der Griechen.
3. Toll
peterlustig_1 27.08.2012
Wenn einem eine abweichende Meinung nicht passt, dann muss man einfach das Maul verbieten. Eine schöne Demokratie ist das!! Jeder soll das sagen können, was er meint sagen zu müssen, selbst, wenn es großer Unsinn ist. (Wobei ich auch dafür bin, Steuergelder weiterhin mit vollen Händen aus dem Fenster zu werfen).
4. Stammtischparolen
catho 27.08.2012
Die Stammtischparolen der Herren Dobrindt und Söder sind unerträglich, populistische Bauernfängerei, die in einer zivilisierten Politiklandschaft nichts zu suchen haben. Es bleibt die Hoffnung, dass der bayrische Wähler dies erkennt und der CSU bei den nächsten Wahlen einen Denkzettel verpasst. Die Art und Weise dieser Herrschaften erinnert mich stark an Jörg Haider und seine FPÖ etwas weiter südlich vor nicht allzu langer Zeit. Schamlos, polemisch und immer auf die anderen. Ganz unterste Schublade. Bierzeltrhetorik. Sehr unangenehm.
5. Prima für Bayern!
Diskutierender 27.08.2012
Zitat von OstwestfaleWie wär`s denn, wenn Bayern endlich aus der Bundesrepublik austreten würde... Dann bräuchten wir uns mit Leuten wie Dobrindt auch nicht mehr herumzuärgern.Die CSU braucht kein Mensch und Dobrindt ist der lebende Beweis dafür, dass das so ist.
Dann müssten die Bayern auch nicht mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen, um vor allem für sozialdemokratische Misswirtschaft in Norddeutschland gerade zu stehen, und Bayern könnte auch aus der EU austreten. Das wäre für Bayern doch ein Traumzustand. Ich selbst lebe übrigens in der Schweiz und bin froh, dass ich ein einem Land leben darf, dass diesen EU- und Euro-Irrsinn nicht mitgemacht hat, und auch nicht mit Steuergeldern für Griechische Beamte und Spanische Beamte haften muss. Der Maulkorb für Dobrindt sagt bei mir nur aus, wie sehr die Politik und die Medien in Deutschland inzwischen gleichgeschaltet sind - erinnert irgendwie an Osteuropa vor 1989.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Fotostrecke: Merkels Härte, Samaras' Pathos



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: