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CSU-Minister Dobrindt: "Bei mir sitzt die Enttäuschung tief"

Ein Interview von und

Bundesverkehrsminister Dobrindt: Seehofers Lautsprecher im Kabinett Zur Großansicht
Marc-Steffen Unger

Bundesverkehrsminister Dobrindt: Seehofers Lautsprecher im Kabinett

Alexander Dobrindt will den Weg zum deutschlandweiten Turbo-Internet ebnen. Zum Auftakt seines Netzgipfels nimmt der Bundesverkehrsminister Länder und Konzerne in die Pflicht. Verärgert ist er über die Koalitionsquerelen um Doppelpass und Friedrich-Rücktritt.

Zur Person
  • Marc-Steffen Unger
    Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt, Jahrgang 1970, machte als Generalsekretär seiner Partei im Wahlkampf Krawall. Jetzt übt er sich als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur in Konsensfindung. Seine größten Projekte: Die Entwicklung einer PKW-Maut und der Ausbau des Breitband-Internet. Dobrindt lebt mit seiner Familie im bayerischen Peißenberg.
Berlin - Das Ziel der Großen Koalition ist ambitioniert: Bis 2018 soll Deutschland flächendeckend mit schnellem Internet ausgestattet sein, rund 20 Milliarden Euro sind dafür nötig. Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für Verkehr und Digitales, startet deshalb am Freitag eine Initiative zum Breitbandausbau. Seine "Netzallianz" aus Konzernen, Verbänden und Experten soll den Weg zum Turbo-Internet für alle ebnen.

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE nimmt Dobrindt Konzerne und Bundesländer in die Pflicht. "Wir brauchen eine Initialzündung", fordert er. Im zweiten Teil des Interviews spricht er über das angeknackste Vertrauen in der Großen Koalition nach dem Rücktritt von Hans-Peter Friedrich, die jüngsten Querelen zum Doppelpass sowie das Berliner Flughafen-Desaster.

Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Alexander Dobrindt:

SPIEGEL ONLINE: Herr Dobrindt, bereits 2009 hat Kanzlerin Angela Merkel eine große Breitbandoffensive angekündigt, doch passiert ist seitdem wenig. Deutschland surft langsamer als Tschechien, die Schweiz oder Irland. Warum soll die Mission schnelles Internet diesmal gelingen?

Dobrindt: Wir sind auch in der Vergangenheit vorangekommen, andere Länder auf der Welt aber mit einer größeren Dynamik. Wir brauchen die Bereitschaft zwischen Politik, Wirtschaft und Forschung, die Digitalisierung der Gesellschaft als gemeinsames Projekt zu betrachten. Das ist eine Aufgabe der Netzallianz Digitales Deutschland. Wir brauchen eine Initialzündung.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Ihnen die Digitalisierung so am Herzen liegt, warum nimmt die Bundesregierung selbst für den Breitbandausbau keinen zusätzlichen Cent in die Hand? Und wie wollen Sie die Konzerne dazu kriegen, neue Milliarden zu investieren?

Dobrindt: Ich will keine staatlichen Netze. Aber ich will, dass der Staat die Rahmenbedingungen für ein investitionsfreundliches Klima setzt. Die Digitalisierung ist ein dynamischer Prozess, den man nicht mit einem Betrag oder einem Fixpunkt erledigt. Die Datenmengen werden sich jedes Jahr verdoppeln. Dahinter versteckt sich doch eine permanente Herausforderung.

SPIEGEL ONLINE: Wenn schon nicht bei der Finanzierung, wie wollen Sie der Branche an anderer Stelle entgegenkommen?

Dobrindt: Natürlich geht es auch um Finanzierung. Mein Ziel ist es, dass ein großer Teil der Einnahmen aus den zukünftigen Frequenzversteigerungen, der so genannten Digitalen Dividende, in die Digitalbranche zurückfließt. Als ersten Schritt werde ich in dieser Wahlperiode aus dem Etat meines Ministeriums 100 Millionen Euro für eine Art Modernitätsfonds bereitstellen. Dieser soll kreativen Köpfen dabei helfen, ihre Ideen auch in München oder Berlin zu entwickeln - und nicht nur im Silicon Valley.

SPIEGEL ONLINE: Welchen Beitrag müssen die Bundesländer leisten?

Dobrindt: Bayern fördert den Breitbandausbau in den nächsten Jahren mit 1,5 Milliarden Euro. Alle anderen Bundesländer wollen zusammen bis zu 500 Millionen Euro beisteuern. Aber es bleibt dabei: Digitalisierung ist eine dynamische Entwicklung.

Dobrindt zum Rücktritt Hans-Peter Friedrichs: "Es geht nicht um Rache" Zur Großansicht
Marc-Steffen Unger

Dobrindt zum Rücktritt Hans-Peter Friedrichs: "Es geht nicht um Rache"

SPIEGEL ONLINE: Sie nennen sich Minister für Mobilität und Modernität, in Wahrheit entscheiden Sie aber nicht allein über das Thema Digitales. Warum haben Sie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der bei IT-Fragen und Regulierung das Sagen hat, nicht zum Netzgipfel geladen?

Dobrindt: Seien Sie ganz beruhigt. Die Absprache mit Sigmar Gabriel läuft im Bereich der Digitalthemen bisher perfekt. Wir sind uns einig, dass es sich bei der Digitalisierung um eines der großen Projekte dieser Regierung handelt, und ziehen an einem Strang.

SPIEGEL ONLINE: Im Hintergrund rangeln Sie sich um Abteilungen und Mitarbeiter mit dem Wirtschaftsministerium. Das klingt nicht so friedlich.

Dobrindt: Es gibt keinen Streit. Mein Ministerium baut eine eigene Abteilung Digitale Gesellschaft auf, um dem Anspruch gerecht zu werden, die digitale Revolution in der Bundesregierung abzubilden. Dazu wird mein Haus vom Wirtschaftsministerium unter anderem die Aufsicht über diesen Bereich der Bundesnetzagentur bekommen. Meine Digitalabteilung wird deutlich über hundert Mitarbeiter haben. Davon werden 45 Stellen neu von der Bundesregierung geschaffen.

SPIEGEL ONLINE: Wie ist die Stimmung in der Regierung insgesamt nach dem Fall Edathy?

Dobrindt: Bei mir persönlich sitzt die Enttäuschung tief. Ich habe sehr deutlich für diese Große Koalition geworben und mich gegen die Grünen-Irrlichter positioniert. Ich glaube weiterhin, dass es die richtige Entscheidung war. Aber das Vertrauen ist durch Einzelne schwer enttäuscht worden.

SPIEGEL ONLINE: Sinnt die CSU auf Rache für den Rücktritt Hans-Peter Friedrichs? Muss auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gehen?

Dobrindt: Es geht nicht um Rache, sondern um Vertrauen. Wenn Oppermann von sich behauptet, er sei ein Stabilitätsanker, muss er wissen: Ein Anker ist nur so stark wie das schwächste Glied der Kette, die ihn hält. Reißt die Kette, sinkt der Anker unkontrolliert auf den Meeresgrund.

  Über das Flughafen-Desaster: "Ich lasse mich auf keine Zahlenspiele ein"  Zur Großansicht
Marc-Steffen Unger

Über das Flughafen-Desaster: "Ich lasse mich auf keine Zahlenspiele ein"

SPIEGEL ONLINE: Krach gibt es auch beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Sie haben den Doppelpass in den Koalitionsverhandlungen mit SPD-Vize Olaf Scholz ausgehandelt. Wie sehr brüskiert Sie nun die Gegeninitiative der drei SPD-mitregierten Länder?

Dobrindt: Der Koalitionsvertrag wurde zwischen drei Parteien vereinbart, das schließt deren Ländervertreter mit ein. Wer in einem sensiblen Bereich die Balance nicht halten kann, riskiert Unzufriedenheit und Missstimmung.

SPIEGEL ONLINE: Eine weitere Großbaustelle ist das Desaster um den Berliner Flughafen, der BER soll frühestens 2016 eröffnen. Ist es an der Zeit, dass der Bund die Federführung übernimmt?

Dobrindt: Ich lasse mich beim BER auf keine Zahlenspiele ein. Die Hauptverantwortung liegt bei den Haupteigentümern Berlin und Brandenburg. Ich mache jetzt keinen Zeitdruck, Klarheit geht vor. Aber ich erwarte vom Vorstand Informationen: Kostenplan, Baufortschritt, Zeithorizont.

SPIEGEL ONLINE: Wie bewerten Sie die Arbeit von BER-Chefmanager Hartmut Mehdorn?

Dobrindt: Mehdorn hat bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr offenbar ein Sammelsurium von Informationen übernommen. Mein Eindruck ist, dass er mit einem hohen Maß an Fachwissen an das Projekt herangegangen ist. Trotzdem muss er erreichbare Ziele formulieren. Die Verärgerung der Öffentlichkeit über diesen Flughafen kann ich gut nachvollziehen.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommen Sie mit dem Rollenwechsel vom Lautsprecher der CSU zum Bundesminister klar?

Dobrindt: Wie Sie sehen, sehr gut. Danke der Nachfrage.

  Bundesminister Dobrindt, Redakteure Peter Müller und Annett Meiritz  Zur Großansicht
Marc-Steffen Unger

Bundesminister Dobrindt, Redakteure Peter Müller und Annett Meiritz

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insgesamt 110 Beiträge
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1. Was redet der eigentlich?
nilux 07.03.2014
Digitalisierung wäre auch erreicht, wenn ich ein Bit pro Tag übertrage.
2. Mindestlohn
EvaBaum 07.03.2014
Warum eigentlich ist dieser Möchtegern- Nerd nicht über Horst und dessen Weigerung zum Mindestlohn "enteuscht"?
3. Verstehe ich nicht...
Halley 07.03.2014
Telekommunikation wurde in Deutschland vor vielen Jahren privatisiert. Wieso soll der Staat hier Milliarden beisteuern müssen? Wieso überlässt man das jetzt nicht einfach dem Markt? Der wird schon das richtige Ergebnis liefern.
4. Unbegreiflich,
franz.v.trotta 07.03.2014
die Aussage Dobrindts über die Edathy-Sache. Er findet kein Wort des Bedauerns darüber, dass Friedrich den SPD-Mann ans Messer geliefert und dessen soziale Existenz zerstört hat.
5. Das übliche Gerede
hubertrudnick1 07.03.2014
Herr Dobrindt, das ist doch nur das übliche Gerede eines neuen Ministers, all ihr Vorgängen machte ähnliche Aussagen und was geschied? Die Internetverbindungen werden von Tag zu Tag schwächer, und diejenigen, die noch außen vorststehen warten nach wie vor auf einen Anschluß. Deutschland in in der Infrastruktur ein Aufholebedarf von über 120 Mrd € und Tag zu Tag wird es mehr, dafür gibt der Bund kaum Geld aus, aber für die Finanzmafia kann man gar nicht genug hinwerfen. Ich habe mit der Zeit die Nase voll von all diesen Geschwätz, diese Politiker wollen nur in der Öffentlichkeit auftrumpfen, mehr nicht, gehen sie endlich mal an ihrer Arbeit und packen sie die Probleme an. Ich kann mir schon vorstellen was geschied, in vier Jahren kommt ein neuer Minister und wird dann erneut diese Sprüche fortführen, aber leider wird sich nichts verändert haben.
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