Neue Pläne Dobrindt macht Zugeständnisse bei Pkw-Maut

Die Pkw-Maut ist das Herzensprojekt von Verkehrsminister Dobrindt - und auch in dessen eigener Partei heftig umstritten. Nun plant der CSU-Minister nach SPIEGEL-Informationen weitreichende Änderungen an seinem Konzept.

Verkehrsminister Dobrindt (CSU): Maut erstmal nur auf Autobahnen?
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Verkehrsminister Dobrindt (CSU): Maut erstmal nur auf Autobahnen?


Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat während eines Geheimtreffens mit Spitzenpolitikern der NRW-CDU umfassende Änderungen an seinem Mautkonzept in Aussicht gestellt. Er wolle einen Gesetzentwurf vorlegen, dem alle Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion zustimmen könnten, sagte Dobrindt nach Informationen des SPIEGEL den Unterhändlern aus Nordrhein-Westfalen.

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So überlegt Dobrindt, die Pkw-Maut zunächst nur für Autobahnen einzuführen, berichten Teilnehmer. Wenn im Jahr 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werde, könnte die Pkw-Maut auch auf Bundesstraßen erhoben werden, so Dobrindts neue Idee.

Sein Treffen mit Bundestagsvizepräsident Peter Hintze, NRW-CDU-Parteichef Armin Laschet und dem nordrhein-westfälischen Verkehrsexperten Oliver Wittke fand in der vorvergangenen Woche statt. Die bisherigen Pläne Dobrindts sehen vor, eine Maut auf allen Straßen einzuführen.

Vor allem die NRW-CDU hatte dagegen protestiert, weil sie negative Auswirkungen auf den sogenannten kleinen Grenzverkehr befürchtet. Das Verkehrsministerium bestätigte das Treffen, wollte sich zu Einzelheiten jedoch nicht äußern. Dobrindt will seinen Gesetzentwurf bis Ende Oktober vorlegen.

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Thorsten_Barcelona 18.10.2014
1. Und wer keine Autobahnen benutzt?
Mich würde ja mal interessieren, was mit den deutschen Autobesitzern passiert, die keine Autobahnen benutzen. Das es eine Nutzungsgebühr ist, kann man sie wohl kaum zwangsverpflichten eine Gebühr zu zahlen für etwas, das sie nicht verwenden. Da wird sicherlich geklagt werden und meiner Meinung nach zu recht!
Leeoos 18.10.2014
2. Ich weiß ....
... was rauskommt Es gibt die allgmeine PKW-Maut für PKW mit minedstens 3 Achsen und sie gilt an allen Tagen bei denen Ostern, Weihnachten und Dobrindts Geburtstag zusammenfällt! Vielleicht sollte man den Bunderkehrs- in Bundeskaschperl-Minister umbenennen .......
hei-nun 18.10.2014
3. totes Pferd
Jetzt reitet Dobrindt auf einem toten Pferd weiter. Wenn sich die Maut schon auf allen Straßen nicht gerechnet hat, wieso jetzt nur auf Autobahnen ? Die Kosten sind doch wohl identisch ! Fazit: Schwachsinn - Seehofer Ego-Politik !
beob_achter 18.10.2014
4. 2018 wird Bayern hoffentlich kein Bundesland mehr sein
und durch Mallorca ersetzt worden sein! Ich kann mich an keinen CSU-Minister erinnern, der das deutsche Volk in irgendeiner Weise menschlich weiter gebracht hätte. Also: Die CDU wird 2017 auf eigenen Beinen stehen müssen, und diese verlogene Union - warum stellt sich die CSU denn nur in Bayern zur Wahl, aber nicht in Deutschland? - wird nicht länger aufrecht erhalten zu sein. In der Weimarer Republik gab es genügend Splitterparteien - auf die CSU können wir gern verzichten!
tailspin 18.10.2014
5. Vorsaetzliche Verletzung elementarer Logik
Wieso ist eine Ausweitung der PKW Maut auf Bundesstrassen ueber auf eine noch nicht eingefuehrte Autobahnmaut hinaus eine Einschraenkung des Maut-Konzepts? Kommt der Dobrindt damit am Samstag raus, weil er glaubt, dass das keiner liest? Da bleibt einem nur noch die Spucke weg.
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