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Zoff ums Digitale: Gabriel drosselt Internetminister Dobrindt

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Wird Alexander Dobrindt wirklich Deutschlands erster Internetminister - oder nur Beauftragter für ein bisschen Breitbandausbau? An der Personalie entzündet sich ein erstes schwarz-rotes Gerangel.

CSU-Politiker Dobrindt: Internetminister oder nur Breitbandbeauftragter? Zur Großansicht
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CSU-Politiker Dobrindt: Internetminister oder nur Breitbandbeauftragter?

Berlin - Für ihr erstes öffentliches Fingerhakeln hat die Große Koalition ein passendes Medium gewählt: Auf Twitter wies SPD-Politikerin Brigitte Zypries, künftig Staatssekretärin in Sigmar Gabriels Wirtschaftministerium, öffentlich darauf hin, wer bei Schwarz-Rot künftig die wirklich wichtigen Internet-Themen zu regeln gedenke.

Sie verlinkte am Montag einen Kommentar der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und versah die Empfehlung mit dem Satz: "FAZ: Dobrindt soll den Breitbandausbau voranbringen, alles andere bleibt bei BMWi und BMI."

So klingt die GroKo-Debatte also zwei Tage nach der Nachricht, dass CSU-Mann Alexander Dobrindt Internetminister der neuen Regierung werden solle. Dobrindt ist für "Verkehr und digitale Infrastruktur" zuständig.

Das Digitale ist also formell in der Bundesregierung angekommen - nur ist völlig unklar, was Dobrindt beim Thema überhaupt zu sagen hat. Gleich fünf Ressorts rangeln bei der Netzpolitik miteinander - wer den Hut aufhat, ist unklar. Wird Dobrindt nur ein Verkehrsminister 2.0, der bei neuen Straßen gleich noch Glasfaserkabel legen lässt, wie es Zypries' Tweet nahe legt? Und geben sich der CSU-Lautsprecher und seine Staatssekretärin Dorothee Bär damit überhaupt zufrieden?

Das verwirrt auch die Netzpolitiker, die sich seit Jahren bemühen, digitale Themen stärker zu verankern. SPD-Mann Lars Klingbeil sagt: "Ich freue mich, dass das Digitale in den Ressorts so stark berücksichtigt wurde. Wie die Zusammenarbeit koordiniert wird und wer dann wofür verantwortlich ist, ist mir leider noch völlig unklar."

Gabriel ätzt über Dobrindts Kompetenzen

"Ausgerechnet Dobrindt!" hatten Netzaktivisten am Wochenende gestöhnt, womöglich etwas voreilig. Wer künftig Koch und wer Kellner ist, versuchte SPD-Chef Gabriel schon in der Fraktion deutlich zu machen. Vor seinen Genossen tönte Gabriel, Dobrindt habe doch nur zwei Referate für Breitbandausbau bekommen. Die wichtigen Themen blieben im Wirtschaftsministerium.

Dass sich Gabriel die frühere Justizministerin Zypries als Staatssekretärin ins Haus holte, ist an sich schon bemerkenswert. Sie ist für die "Digitale Wirtschaft" zuständig und könnte künftig große Streitthemen wie Netzneutralität regeln. Dann wäre Gabriel, der sich ja schon die Energiewende sicherte, endgültig der Super-Minister.

Und noch weitere Ministerien werden sich bei Netzthemen nicht mit einer Nebenrolle zufrieden geben. Da ist zum einen das erweiterte Justizministerium. Ressortchef Heiko Maas ist auch für den Verbraucherschutz zuständig - und holte sich dafür mit seinem Parteifreund Ulrich Kelber und dem Ex-Verbraucherschützer Gerd Billen gleich zwei Staatssekretäre, die künftig Datenschutz und Verbraucherrechte im Netz gestalten sollen.

Um die Sicherheitsfragen und Überwachung - Stichwort Vorratsdatenspeicherung - wird sich weiterhin das Innenministerium kümmern, mit Urheberrechten und dem Medienwandel wird sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters auseinandersetzen wollen.

Willkommen im schwarz-roten Kompetenz-Wirrwarr.

Dann mischt sich Kristina Schröder ein

Am Sonntagnachmittag, als die Ministernamen der Union noch nicht einmal verkündet waren, mischte sich dann auch noch die scheidende Familienministerin Kristina Schröder ein. Sie schrieb, ebenfalls auf Twitter: "Höre, digitale Infrastruktur (Breitbandausbau) geht ans Verkehrsministerium, Grundsatzangelegenheiten IT und IT-Sicherheit bleiben beim BMI." Ihr Mann ist Staatssekretär im Innenministerium.

Seit langem sucht die Politik nach einem Weg, das Netz im System besser zu verankern. Braucht Deutschland ein Internetministerium? Soll sich ein Staatsminister im Kanzleramt um digitale Fragen kümmern? Auch Schwarz-Gelb brütete bereits über Fragen wie diesen. Herrscht künftig also der gleiche Wirrwarr wie in der vergangenen Regierung?

Netzpolitiker ahnen Böses. Sie fordern seit langem einen richtigen Internetausschuss im Bundestag. Dafür hatte sich auch die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft in der letzten Legislaturperiode einstimmig ausgesprochen. Nun schwirrt durch Berlin das Gerücht, das davon analog zu Dobrindts Ressort nur ein Unterausschuss des Verkehrsausschusses bleiben soll.

Die Opposition ist alarmiert. Die netzpolitische Sprecherin der Linken, Halina Wawzyniak, sagt: "Gerade wenn die Kompetenz wieder zwischen den Ministerien zersplittert ist, brauchen wir einen richtigen Digitalausschuss im Parlament." Ein Unterausschuss, sagt sie, "ist ein Ausschuss zweiter Klasse - damit wird eine Regierung im Jahr 2013 dem Thema Internet nicht gerecht".

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1. Viele Hunde
nemesis_01 16.12.2013
sind - in dem Fall hier - des Hasenhirns tod. Als ob da was gescheites bei rauskommt, nur weil so viele unfähige diesmal daran beteiligt sind. Da mache sich mal keiner Sorgen.
2.
walter_e._kurtz 16.12.2013
Zitat von nemesis_01sind - in dem Fall hier - des Hasenhirns tod. Als ob da was gescheites bei rauskommt, nur weil so viele unfähige diesmal daran beteiligt sind. Da mache sich mal keiner Sorgen.
DER Spruch ist wirklich zu geil - und in diesem Falle passend ;-) Mal ganz im Ernst: Bevor die CSU im Allgemeinen und Dobrindt speziell irgendetwas sinnvolles anpacken (z.B. Schienen- und Straßennetz sanieren), führen die tatsächlich unter freundlicher Mithilfe irgendwelcher Winkeladvokaten die Ausländermaut ein - obwohl das kassieren mehr kostet, als sie einbringt - und lassen sich in Baziland feiern. Und werden dafür gefeiert, nicht nur dort...
3. den 16.Dezember 2013 werde ich mit dickem Rotstift im Kalender markieren
rbn 16.12.2013
Zitat von sysopAFPWird Alexander Dobrindt wirklich Deutschlands erster Internetminister - oder nur Beauftragter für ein bisschen Breitbandausbau? An der Personalie entzündet sich ein erstes schwarz-rotes Gerangel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dobrindt-zypries-streiten-in-grosser-koalition-ueber-internet-kompetenz-a-939403.html
als den Tag, an dem die SPD begonnen hat, in der Grossen Koalition Streit zu suchen. 1 Tag nachdem der Koalitionsvertrag unterzeichnet wurde.
4. die digitalisierte Welt bestimmt.......
unabhängig 16.12.2013
schon lange unser Leben und unsere globale Wirtschaft und Mutti reitet immer noch orientierungslos mit der Postkutsche umher. Die Politik hat seit der Globalisierung immer noch nicht begriffen. Entsprechend wird sie von globalisierten Konzernen ausgespielt. Dieses Kompetenz-Chaos zeigt deutlich, daß in unserer Politik immer noch die Postkutsche fährt. Ist doch immer noch Neuland. Ja, dann gute Nacht.
5. Unter einem Internetminister
Dark Agenda 16.12.2013
...verstehe ich nicht nur einen Beauftragten für den Netzausbau. Es geht da auch um Datenschutz, Verbraucherschutz (Abmahnungen, Onlineeinkauf), die Diskussion um Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten, sichere IT, Industriespionage und vieles mehr. Leider finden sich unter Politikern entweder Netzabstinenzler ("Neuland") oder Twitterfreaks. Echte Fachleute gehen nicht in die Politik weil sie keine Lust haben, Plakate zu kleben oder einem "Andenpakt" anzugehören. Verständlich das wir dafür nun den CSU-Kasper vom Dienst vorgesetzt bekommen. Und der macht das quasi auch noch als Nebenjob. Vielen Dank nochmal, Wahlvolk, SPD-Mitglieder. Ihr habt's verbockt.
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