Doktor-Affäre Rösler scheut Machtwort im Fall Koch-Mehrin

Dilemma für den neuen FDP-Chef Philipp Rösler: Die Plagiatsaffäre um Silvana Koch-Mehrin spaltet die Partei. Während die einen zur Europaabgeordneten stehen, fordern andere ihren Mandatsverzicht. Rösler hält seine schützende Hand über sie - wie lange noch?

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Berlin - Silvana Koch-Mehrin schien das Schlimmste schon hinter sich gebracht zu haben. Vergangene Woche wurde ihr von der Universität Heidelberg der Doktortitel aberkannt. Doch statt das Thema damit auf sich beruhen zu lassen, warf die FDP-Europaabgeordnete der Hochschule vor, die Schwächen in ihrer Arbeit seien schon vor elf Jahren bekannt gewesen.

Damit verlängerte sie die Debatte - aus Sicht mancher Parteifreunde völlig unnötig. Prompt verwahrte sich der Vorsitzende des Promotionsausschusses, Manfred Berg, "in aller Schärfe" gegen die "Unterstellung", die Gutachter hätten damals schon die Plagiate erkannt.

Am Montag war der Fall Koch-Mehrin, den die Liberalen bis dato eher tiefzuhängen suchten, ein Thema in der regulären FDP-Präsidiumssitzung in Berlin. Sie wurde vom neuen Parteichef Philipp Rösler geleitet. Im höchsten Gremium der Partei wurde der Fall hin und her gewendet, niemand aber verlangte von Koch-Mehrin die Aufgabe ihres Mandats, wie es ihr am Wochenende erstmals ein Liberaler nahegelegt hatte.

Es ist ein heikler Fall: Wie ihn Rösler auch angeht, er bedeutet Ärger. Setzt er Koch-Mehrin unter Druck, könnte es Unmut in der Partei geben. Lässt er alles, wie es ist, droht schlechte Presse. Noch hält er seine schützende Hand über sie - und kann sich nicht zu einer Entscheidung durchringen.

Ob jetzt nicht die Führungsstärke des neuen Parteichefs gefordert sei, wurde denn auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach der Präsidiumssitzung auf der Pressekonferenz gefragt. Einem Abgeordneten könne man nicht einfach das Mandat entziehen, er unterliege nur seinem Gewissen. Im Übrigen sei Rösler noch nicht einmal hundert Tage im Amt, er würde daher darum bitten, mit "der Bilanz eines solchen Lebenswerks zu warten", so Lindner.

Koch-Mehrin droht auch Verlust des Mandats

Der Fall Koch-Mehrin wird in der Partei tatsächlich kontrovers diskutiert. Zwar hat der designierte Leiter der FDP-Gruppe in der liberalen Europafraktion, Alexander Alvaro, sich solidarisch mit Koch-Mehrin erklärt - die FDP im Europaparlament stehe "geschlossen" hinter ihr. In der jüngsten Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" legte aber der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, ihr nahe "zu durchdenken, welche Verantwortung sie dem Mandat gegenüber hat". Von seiner Partei verlangte der Abgeordnete eine "klare Positionierung". Durch den Plagiatsfall sei schwerer Schaden nicht nur für die FDP, sondern auch für die Wissenschaft entstanden.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte sie auf, sich öffentlich zu entschuldigen, dann könne sie auch Abgeordnete bleiben.

Die FDP und ihr Parteichef Rösler sind plötzlich mit dem Fall Koch-Mehrin unter Druck - zumal Bundesforschungsministerin Annette Schavan auch noch verschärfende Begleitmusik intoniert und die Universitäten selbst zu Transparenz aufgefordert hat. Der Doktortitel müsse "Ausdruck einer wissenschaftlichen Qualifikation und nicht ein Statussymbol oder Titelhuberei sein", so die CDU-Politikerin.

Koch-Mehrin hatte bereits im Mai, kurz vor dem FDP-Bundesparteitag, auf ihre Ämter als Vizepräsidentin des Europaparlaments und als Vorsitzende der FDP-Gruppe in der Liberalen Fraktion verzichtet. Nun könnte es am Ende auch um ihr Mandat gehen.

Die Führung der FDP tut das Mindeste - und verlangt einen fairen Umgang. "Wir waren der Auffassung, dass zunächst einmal abzuwarten ist, wie Frau Koch-Mehrin sich selbst entscheidet", sagte nach der Präsidiumssitzung Generalsekretär Lindner. Er verwies darauf, dass Koch-Mehrin noch keine offizielle Stellungnahme der Hochschule über die Aberkennung erhalten habe, um eventuelle juristische Schritte gegen die Maßnahme zu prüfen. Eine Vorverurteilung aufgrund von Medienberichten halte er für eine "Unschicklichkeit".

Weitere Plagiatsverdachtsfälle

Der neue Parteichef stehe in Kontakt mit Koch-Mehrin, heißt es. Womit angedeutet wird, dass Rösler die Angelegenheit im Auge behält. Klar ist: Nicht nur die Promotion Koch-Mehrins, auch andere Plagiatsvorwürfe belasten das Image der FDP.

  • Am Montag erschien der FDP-Europaabgeordnete Jorgos Chatzimarkakis, gegen den ebenfalls Plagiatsvorwürfe erhoben werden, zur Anhörung an der Universität Bonn. Ende Juni will der dortige Promotionsausschuss über seinen Doktortitel entscheiden. Der Saarländer war, ebenso wie Koch-Mehrin, von den Plagiatsjägern von VroniPlag ins Visier genommen worden.
  • Ebenso erging es kürzlich dem neuen FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai.
  • Damit noch nicht genug. Auch die Doktorarbeit von Margarita Mathiopoulos, die bereits 1989 öffentlich mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, dort "Schönheitsfehler" gemacht zu haben, wird von VroniPlag-Jägern durchsucht. Die Unternehmerin Mathiopoulos, seit neun Jahren in der FDP, firmiert unter anderem als außen- und sicherheitspolitische Beraterin und pflegt die Nähe zu Guido Westerwelle.

Bislang haben die VroniPlag-Jäger bei knapp 37,2 Prozent der Mathiopoulos-Arbeit den Verdacht, dass dort plagiiert wurde. Schon einmal war ihre Arbeit 1991 in einem Gutachten der Universität Bonn untersucht worden - damals galten fünf Prozent der Arbeit als Plagiatsfundstellen. Eine erneute Überprüfung lehnte die Universität bislang ab.

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Seite 1
ddkddk 20.06.2011
1. Muss es immer wieder das gleiche Foto sein
Die Frau mit den betenden Händen? Das passt nicht zu der Frechheit, mit der im Ergebnis die Frau rügt, dass man ihr die Plagiate jetzt vorhält, obwohl sie ja schon bei der Abgabe der Doktorarbeit gerüffelt worden wäre. Dagegen passt natürlich folgendes genau ins Bild: "die FDP im Europaparlament stehe "geschlossen" hinter ihr". Ferner ist natürlich auch nachstehender völlig Satz richtig: "Einem Abgeordneten könne man nicht einfach das Mandat entziehen, er unterliege nur seinem Gewissen." Aber jetzt mal frei nach Asterix: Was heißt hier Gewissen?
stevie76 20.06.2011
2. ..
woher nur dinge wie zb "politikverdrossenheit" kommen? ich kanns mir einfach nicht erklären...
Baikal 20.06.2011
3. Genau solange,
Zitat von sysopDilemma für den neuen FDP-Chef Philipp Rösler: Die Plagiatsaffäre um Silvana Koch-Mehrin spaltet die Partei. Während die einen zur Europaabgeordneten stehen, fordern andere ihren Mandatsverzicht. Rösler hält seine schützende Hand über sie - wie lange noch? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769425,00.html
.. bis feststeht, dass er nicht selbst das nächste Opfer sein wird: gerade bei medizinischen Dissertationen haben ja sehr oft viele im empirischen Bereich und dann bei der Aufbereitung der Daten die Möglichkeiten zur Hilfe, vor allem dann, wenn das Thema in den pharmazeutischen Bereich hineinspielt und direkte Interessenten vorhanden sind.
Thomas Kossatz 20.06.2011
4. Titel
Ich bin FDP-Mitglied, und es ist mir herzlich egal, was in den hinteren Reihen des Europaparlaments stattfindet. Auch der Tag eines Parteivorsitzenden hat nur 24 Stunden. Ich gehe davon aus, dass man die besser nutzen kann, als der Presse hinterher zu hecheln bei einem Thema, bei dem er selbst genau 0 % Entscheidungsmöglichkeiten hat. Bei den Bürgern ist das Thema sowieso durch. Ich wette übrigens, dass die meisten Sie nicht wegen Ihres Dr.-Titels gewählt haben, sondern wegen Ihrer Beine. Wenigstens das könnten sie zugeben. Übrigens: Die sind garantiert echt. So Leute, und nun bitte ernsthafte Politik.
atipic, 20.06.2011
5. Frechheit sagen Sie?
Zitat von ddkddkDie Frau mit den betenden Händen? Das passt nicht zu der Frechheit, mit der im Ergebnis die Frau rügt, dass man ihr die Plagiate jetzt vorhält, obwohl sie ja schon bei der Abgabe der Doktorarbeit gerüffelt worden wäre. Dagegen passt natürlich folgendes genau ins Bild: "die FDP im Europaparlament stehe "geschlossen" hinter ihr". Ferner ist natürlich auch nachstehender völlig Satz richtig: "Einem Abgeordneten könne man nicht einfach das Mandat entziehen, er unterliege nur seinem Gewissen." Aber jetzt mal frei nach Asterix: Was heißt hier Gewissen?
Sie meinen wohl DREISTIGKEIT. Es ist diselbe wie beim KT, oder bei dem anderen FDP Mitglied Jorgos Ch.... der bald auch seinen Doktortitel verlieren wird. Pfui deutsche Politiker!
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