Merkel und Schavan: Volles Vertrauen, halbe Rückendeckung

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Annette Schavan will um ihren Doktortitel kämpfen. Aber bleibt sie auch Bildungsministerin? In der CDU zeigt man sich solidarisch, doch die Unsicherheit ist groß. Alle schauen auf Angela Merkel. Die Kanzlerin spricht ihrer Freundin das Vertrauen aus - eine Jobgarantie ist das nicht.

Berlin - Es gibt Rituale im politischen Berlin, die wirken an besonderen Tagen recht skurril. Mittwochs leitet die Bundeskanzlerin ihre wöchentliche Ministerrunde, und was das Kabinett dort so beschließt, berichtet wenig später der Regierungssprecher vor den Journalisten der Hauptstadt. Also referiert Steffen Seibert am Mittag erst einmal ausführlich über das Gesetz zur "Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen" und die "Verordnung über die Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen".

Wirklich von Interesse ist das, mit Verlaub, an diesem Tag weniger. An diesem Tag wollen alle nur wissen: Wie geht es weiter mit Annette Schavan? Bleibt sie nach dem Entzug des Doktortitels durch die Universität Düsseldorf Bundesministerin für Bildung und Forschung? Oder senkt Angela Merkel den Daumen?

Zumindest jetzt noch nicht. So lässt sich wohl zusammenfassen, was der Botschafter der Kanzlerin zum Fall Schavan zu übermitteln hat. Die Bundesregierung verstehe, dass Schavan jetzt ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und Klage gegen diese Entscheidung erheben wolle, sagt Seibert - womit nicht gesagt ist, dass man die Klage auch für richtig hält. Dann richtet er aus, dass Merkel Schavans "Leistung als Ministerin außerordentlich" schätze. "Sie hat volles Vertrauen in sie."

Volles Vertrauen also. Merkel hat ihrer Ministerin schon während des Verfahrens ihre Unterstützung zugesichert. Eine Jobgarantie aber ist das nicht. Auch den Ministern Jung, Guttenberg und Röttgen sowie Bundespräsident Christian Wulff hatte die Kanzlerin zunächst mit leicht variierten Vertrauensbekundungen den Rücken gestärkt. Bis zu den jeweiligen Rücktritten vergingen dann zwischen zwei (Jung) und 61 Tagen (Wulff).

Es klingt nach geordnetem Rückzug

Gut möglich, dass auch Schavan dieses Schicksal blüht - was Merkel ungleich schwerer fallen würde, weil sie die stille Art ihrer Freundin beruflich und menschlich schätzt. Konkreten Fragen nach Schavans Verbleib im Kabinett weicht der Regierungssprecher am Mittwoch aus. Das ist schon dem Umstand geschuldet, dass die Ministerin derzeit auf Dienstreise in Südafrika ist. Die Reise will sie wie geplant zu Ende bringen, am Freitagabend soll sie zurückkehren. "Nach der Rückkehr der Ministerin nach Deutschland wird Gelegenheit sein, in Ruhe miteinander zu reden", sagt Seibert. "Sicher wird die Ministerin dann auch erneut und ausführlicher Stellung nehmen, als das aus dem Ausland möglich und angebracht ist." Einen Termin für ein Vieraugengespräch Merkels mit Schavan und einen öffentlichen Auftritt der Ministerin nannten weder Seibert noch Schavans Sprecher.

Es klingt alles nach einem geordneten Rückzug. Vorerst aber bleibt Schavans politische Zukunft offen. Die Ministerin selbst hatte sich am Morgen am Rande ihrer Reise in Johannesburg erstmals persönlich zum Titelentzug geäußert. Äußerlich gefasst trug sie vor Fernsehkameras zwei vorbereitete Sätze vor: "Die Entscheidung der Universität Düsseldorf werde ich nicht akzeptieren und dagegen Klage einreichen. Mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich heute keine weitere Stellungnahme abgeben werde."

Manche Nachrichtenagenturen verbreiteten darauf per Eilmeldung, Schavan wolle nicht zurücktreten. Tatsächlich aber verlor die CDU-Politikerin über ihr Ministeramt kein Wort. Einen Rücktritt ließ sie offen. Ob sie für sich schon eine Entscheidung gefällt hat, ist ungewiss. Falls nicht, ist es aber wahrscheinlich, dass Schavan eher früher als später zu der Einsicht gelangt, dass der Rückzug die einzige Option ist - zumal der Bundestagswahlkampf unmittelbar bevorsteht.

Glaubwürdigkeit in Frage gestellt

Es spielt am Ende keine Rolle, ob Schavan sich durch die Universität ungerecht behandelt fühlt. Wäre sie Familienministerin oder Entwicklungshilfeministerin - es gäbe Argumente, das angestrebte Gerichtsverfahren abzuwarten. Selbst wenn die Richter die Aberkennung des Doktortitels bestätigen würden, könnte sie dann womöglich im Amt bleiben. Doch die 57-Jährige ist die oberste Bildungs- und Forschungshüterin der Republik und als solche kaum zu halten, wenn eine Hochschule ihr vorwirft, in ihrer Dissertation vorsätzlich getäuscht zu haben.

Schavans fachliche Glaubwürdigkeit ist in Frage gestellt. Das ist besonders schlimm für die Vertreterin einer konservativen Partei, die sich die bürgerlichen Tugenden auf die Fahne schreibt. Wie soll Schavan nun für wissenschaftliche Qualität eintreten? Noch während des laufenden Aberkennungsverfahrens haben sich etliche hochkarätige Wissenschaftler auf Schavans Seite geschlagen. Aber will sie als Ministerin dafür verantwortlich sein, dass eine juristische Auseinandersetzung die Akademiker-Szene spaltet? Und muss sie sich nicht an jenen moralischen Maßstäben messen lassen, die sie in der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg einst selbst gesetzt hat?

Um sich diese Fragen zu stellen, braucht Schavan nicht die Erklärungen und Rücktrittsforderungen der Opposition. Und sie weiß, dass auch ihre Parteifreunde und viele Koalitionäre mit sich ringen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring beschränkte sich darauf, zu erklären, dass die Liberalen Schavans Entscheidung für den Rechtsweg respektierten. Aus der bayerischen FDP dagegen kamen andere Töne. "Gerade wenn man sich gedanklich zurückholt, was Frau Schavan in der Causa KT (Guttenberg, die Red.) gesagt und getan hat, muss sie die Konsequenzen ziehen", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker.

Unsicherheit in der CDU

Damit sprach er aus, was auch viele andere in der CSU denken. Dort gibt es noch immer viele Guttenberg-Anhänger, die die Bildungsministerin nach ihrer öffentlichen Scham über den gefallenen Hoffnungsträger nun gern selbst stürzen sehen würden. Wenig verwunderlich also, dass aus der Schwesterpartei zunächst keinerlei Solidaritätsadressen kamen.

In der CDU dagegen findet sich kein namhafter Christdemokrat, der schlecht über Schavan reden oder ihre Lauterkeit in Zweifel ziehen würde. Intern bekommt sie viel Zuspruch, das Verfahren der Uni empfinden die meisten als unfair, die Klage gegen den Titelentzug als richtig.

Doch auf die Frage, ob Schavan wirklich Ministerin bleiben kann oder ein monatelanges Gerichtsverfahren nicht zur Belastung im Wahlkampf werden könnte, erntet man von CDU-Politikern oft erst langes Schweigen. "Solange sie bleiben will, müssen wir mitziehen", sagt ein Bundestagsabgeordneter und schiebt wenig überzeugt hinterher: "Was bleibt uns anderes übrig?" Ein führender CDU-Mann betont die Solidarität der Partei mit Schavan und sagt zugleich: "Alle warten jetzt aber auf Merkels Sicht der Dinge."

Ein paar Tage hat sich die Kanzlerin noch genommen, um die Dinge für sich zu ordnen.

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insgesamt 241 Beiträge
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1. Das juristische Verfahren
coyote38 06.02.2013
Ich möchte mal wissen, woher die wiederholt verbreitete Annahme kommt, dass ein Verwaltungsgericht die souveräne universitäre Fachentscheidung zur Aberkennung von Frau Schavans Doktorgrad aufheben könnte ...? Die Richter können allenfalls die Rechtmäßigkeit des Verfahrens prüfen, d.h. die Frage behandeln, ob das Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrades überhaupt eingeleitet werden durfte und ob dieses Verfahren rechtlich einwandfrei durchgeführt wurde. Das ändert aber NICHTS an der offenkundigen und für jeden universitär vorgebildeten Menschen augenscheinlichen Tatsache, dass Frau Schavan ihren Doktorgrad durch eine vorsätzliche Täuschung verliehen bekommen hat.
2. Volles Vertrauen
gerechtoder 06.02.2013
Was heißt schon volles Vertauen? Bedeutet das volles Vertrauen in die Person Schavan oder volles Vertrauen auf die Demission? Für einen Rücktritt müsste der Plagiatsvorwurf bestätigt werden. Aber Plagiat ist ein heikles Thema. Wenn wir nicht auf den Erkenntnissen der Menschheit aufbauen würden und immer wieder bei Null beginnen müssten, dann wäre Fortschritt undenkbar. Vieles, was gesagt und geschrieben wird, wurde auch früher schon mal angedacht. Wirklich neue Gedanken sind rar. Einer wissenschaftliche Arbeit geht eine andere voraus und einer wissenschaftlichen Arbeit folgt eine andere. Da kann es vorkommen, das Gedanken übernommen werden. Allerdings sollten die sich nicht als wortgetreue Wiedergabe oder als offensichtliche Paraphrasen herausstellen. Speziell bei Schawan sollte untersucht werden, ob man ihr Vorsatz oder Schludrigkeit vorwerfen kann? Um das herauszufinden, müsste ein quasi-psychologisch-kognitiver Test durchgeführt werden. Wenn man bei ihr ein eidetisches (fotografisches ) Gedächtnis feststellt, dann koennte es sein, dass sie Gelesenes so verinnerlicht, dass sie es wortgetreu als eigenes Gedankengut empfindet und wiedergibt. Sie hat also nicht abgeschrieben, sondern nur das, was in ihrem Gehirn gespeichert ist, schriftlich niedergelegt. Ist das betreffende Gedächtnis nicht vorhanden und eine woertliche Wiedergabe festzustellen, dann liegt offentsichtlich einfaches Abschreiben vor.
3. Posse 2.0
sharlak 06.02.2013
Zwei Frauen und ein rübergereichtes Handy auf dem "Guttis" Rücktritt vermeldet wird..das süffusante Grinsen der beiden.. und nun der eigene Titel futsch.. Es sind schon ziemlich lustige Possen die der aufmerksame Bürger hier miterleben darf.
4. Es wird Zeit für eine Rücktrittsdiskussion...
superfake2012 06.02.2013
... über die Frau, die diese wirklich dreist lächerliche Tour nun zum vierten - oder gar fünften - Mal durchzieht und durchziehen muss, weil das einzige, was noch schlechter daherkommt als ihr Instinkt für Personalentscheidungen der Stil ist, mit dem sie Leute wie Röttgen, Gutenberg und Wulff dann doch aus dem Amt kegelt, nachdem sie uns verkündet hat, dass jeder, nicht gerade nackt und sabbernd durch die Straßen läuft, ihr vollstes Vertrauen genießt, egal, was er sich im Amt erlaubt.
5. Vertrauen
realistano 06.02.2013
Zitat von sysopREUTERSAnnette Schavan will um ihren Doktortitel kämpfen. Aber bleibt sie auch Bildungsministerin? In der CDU zeigt man sich solidarisch, doch die Unsicherheit ist groß. Alle schauen auf Angela Merkel. Die Kanzlerin spricht ihrer Freundin das Vertrauen aus - eine Jobgarantie ist das nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/doktortitel-weg-merkels-laesst-schavan-ruecktritt-offen-a-881762.html
Vertaruen her Rückndeckung hin! Entscheidend wird es am Ende sein , ob sie Ihren Doktortitel verlieren oder beibehalten kann! verliert sie ihren Titel, so ist sie weg vom Fenster! Da kann die Frau merkel ihr auch nicht mehr Beistand leisten!
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