Dokumentation Schröders Begründung der Vertrauensfrage

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor dem Bundestag begründet, warum er vorzeitig Neuwahlen anstrebt. SPIEGEL ONLINE dokumentiert Auszüge aus seiner Rede.


"Ich weiß mich mit den weitaus meisten unserer Landsleute darin einig, dass in der gegenwärtigen Situation die Wähler zu ihrem Recht kommen sollten. Nicht im Zuge eines Plebiszits, nicht im Rahmen einer Volksabstimmung, die unsere Verfassung eben nicht vorsieht, sondern bei Neuwahlen, die das erklärte Ziel meiner heutigen Vertrauensfrage sind. Insoweit - und das lässt sich gar nicht bestreiten - richtet sich die Vertrauensfrage über den Deutschen Bundestag hinaus natürlich und in letzter Konsequenz an die Wählerinnen und Wähler selbst.

Vordergründig betrachtet handelt es sich um einen Vorgang, mit dem der Bundeskanzler sein eigenes Schicksal der Entscheidung des Volkes anvertraut. Die wahre Dimension unserer heutigen Entscheidung weist aber weit darüber hinaus: Tatsächlich geht es um die Möglichkeit des demokratischen Souveräns, die Grundrichtung der künftigen Politik selbst zu bestimmen.

Geben wir also den Menschen die Wahl und die Freiheit, selbst zu entscheiden, welchen Weg unser Land gehen soll, welchen Staat sie sich wünschen, welchen Stellenwert soziale Gerechtigkeit künftig haben soll und wie viel Solidarität das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen prägen soll. Wecken wir ihren Lebensmut und ihr Vertrauen in die Zukunft. Lösen wir sie aus jenen Ängsten und Bedrückungen, die auch Folge des Niederredens unseres Landes und der Leistungen seiner Menschen durch die Opposition sind. Einer Opposition im Übrigen, die sich aus Furcht vor der Verantwortung fast jeder konstruktiven Zusammenarbeit mit uns verweigerte. Ich füge hinzu: oder die vollzogene Zusammenarbeit im Nachhinein desavouierte. Einer Opposition, die aus schierem Opportunismus den Bürgerinnen und Bürgern auch jetzt verschweigt, welche konkreten Pläne sie hat.

Auch in der Politik gilt: Festklammern an dem, was immer schon war oder was man einmal hat, führt geradewegs in die Erstarrung. Und bewahren kann nur derjenige, der zur Veränderung bereit ist. Wenn wir also Energien freisetzen, Bewegungen ermöglichen und weitere Reformen in Gang setzen wollen, dann müssen wir auch mit den üblichen Regeln der politischen Mechanik, mit der Physik der Macht gleichsam, brechen.

Die von uns begonnenen Reformen gilt es, entschlossen fortzuführen, damit wir den sich immer rascher wandelnden Anforderungen im Innern und nach außen gerecht werden. Im Innern heißt das für uns, die soziale Marktwirtschaft zu bewahren und unser Gesellschaftsmodell weiterzuentwickeln, das Produktivität und ökonomische Effizienz mit Solidarität und Gerechtigkeit verbindet. Es ist gewiss: Der Wandel verlangt einen langen Atem, verlangt Beharrlichkeit und Standfestigkeit, verlangt Überzeugungskraft und Willensstärke.

Nach außen heißt das, unsere Rolle als Garant der europäischen Einigung und Integration entschieden und aus tiefer Überzeugung anzunehmen. Unseren geeinten Kontinent weiter voranzubringen, dazu braucht es wie bisher die Dynamik und Verlässlichkeit der deutsch- französischen Partnerschaft. Und es heißt, Deutschlands Rolle als angesehene Friedensmacht zu stärken: im Kampf gegen Hunger, Armut und Unterdrückung in der Welt, im Kampf gegen Terror und Fanatismus und im Einsatz für einen effektiven Multilateralismus, für eine internationale Ordnung des Rechts, für eine Stärkung der Vereinten Nationen, in denen Deutschland seiner internationalen Verantwortung gemäß einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt.

Dies alles sind Aufgaben, denen wir nicht genügen können, wenn die Gefahr eines Legitimationsverlustes unseren Energien keinen Raum lässt. Darum braucht es heute das Votum des Hohen Hauses. Darum braucht es, wenn mir das Vertrauen der Mehrheit versagt bleibt, das Urteil des Souveräns: des Volkes. Es ist keine Zeit zu verlieren. Die Reformen dulden keinen Aufschub. Sie bedeuten auch Abschied von Gewohntem. Das zu sagen, verlangt die Aufrichtigkeit, die wir den Bürgern schuldig sind.

Meine Sache - und der Auftrag der deutschen Sozialdemokratie - ist es, dafür zu sorgen, dass wirtschaftliche Effizienz eben nicht auf Kosten der Schwachen erzielt wird, dass also die soziale Balance keinen Schaden nimmt. Diese Regierung tut ihre Pflicht. Sie tut, was für unser Land notwendig ist. Diese Regierung hat das durch die Vorgänger-Regierung auf dem Land lastende Phlegma, die Realitätsverweigerung und die Reformunwilligkeit überwunden.

Es sind - und ich bin stolz darauf - gute Jahre für unser Land gewesen, die unser Land nach innen liberaler, toleranter, sicherer und demokratischer und nach außen selbstbewusster, freier und geachteter gemacht haben. Wir brauchen jetzt klare Verhältnisse. Darum stelle ich die Vertrauensfrage. Öffnet der Bundestag den Weg zu Neuwahlen, dann haben, wenn der Herr Bundespräsident so entscheidet, unsere Bürgerinnen und Bürger das Wort.

Ich vertraue auf die Vernunft und die Einsicht der Deutschen. Ich vertraue auf den Mut und die Kraft meiner Partei, die in den 142 Jahren ihrer stolzen Geschichte jederzeit Verantwortung für das Ganze, für sozialen Fortschritt, Gerechtigkeit, Teilhabe und Demokratie wahrgenommen hat. Für genau diese Werte werde ich weiter kämpfen."



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