US-Präsidentschaftsbewerber Grüner Abgeordneter fordert Einreiseverbot für Trump

Donald Trump will Muslimen die Einreise in die USA verbieten - und mischt sich zunehmend in die deutsche Politik ein: Nun fordert der erste Bundestagsabgeordnete ein Einreiseverbot für den Präsidentschaftsbewerber.

Von , Maximilian Gerl und

US-Politiker Trump: Forderung nach Einreiseverbot
REUTERS

US-Politiker Trump: Forderung nach Einreiseverbot


Donald Trumps Popularität in den USA ist ungebrochen. Trump liegt in Umfragen weiterhin auf Platz 1 unter den republikanischen Präsidentschaftsbewerbern - seine Tabubrüche kommen offenbar gut an in Amerika.

Anders auf dieser Seite des Atlantiks. Nachdem in Großbritannien schon 500.000 Unterschriften für ein Einreiseverbot Trumps gesammelt wurden, gibt es nun auch in Deutschland eine entsprechende Initiative. Und mit dem bayerischen Grünen-Politiker Dieter Janecek den ersten Bundestagsabgeordneten, der sich für ein Trump-Einreiseverbot ausspricht.

"Trumps Hetztiraden gegen Minderheiten und Geflüchtete dürften den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen"; sagte Janecek SPIEGEL ONLINE. "Deutschland sollte klare Kante zeigen gegen Hassprediger jeglicher Art, im Zweifelsfall auch mit Einreiseverboten."

Zuletzt war Trump in Twitter-Botschaften auch über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hergezogen.

Auf der Plattform Change.org ist 35.000-mal eine Petition gezeichnet worden, die Trump die Einreise nach Deutschland verbieten will - "bis unsere Volksvertreter eindeutig geklärt haben, was zur Hölle mit dem Mann los ist", wie es dort heißt. Allerdings ist nicht nachprüfbar, ob sich dahinter auch 35.000 Bürger verbergen.

In Großbritannien sind es tatsächlich 500.000 Unterschriften unter der No-Trump-Petition, derentwegen sich dort nun das Parlament mit der Sache beschäftigen muss. Grund: Hassreden. Trump hatte auch vor Londoner Vierteln gewarnt, die so radikal seien, dass sich nicht mal die Polizei hineintraue. Die Briten waren empört.

Aber wäre ein Einreiseverbot für Trump wirklich die richtige Antwort? Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Öczan Mutlu hält dagegen. "Ein Einreiseverbot für Trump kommt einer Aufwertung dieser unmöglichen Person gleich", sagt er. "Einfach ignorieren ist die beste Reaktion auf diesen durchgeknallten Mann!"

Ähnlich sieht es seine Fraktionskollegin Luise Amtsberg. "Die Stärke eines Rechtsstaates ist, dass er für alle Menschen gilt, eben auch für Unsympathen und Rechtspopulisten wie Donald Trump", sagt sie. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hielte eine Einreiseverbot für Trump sogar für "groben Unfug". In einer Demokratie müsse man "andere Meinungen aushalten können", glaubt er.

Oder die Konfrontation sogar suchen? So sieht es der Linken-Parlamentarier Jan Korte: "Wenn er kommt, sollten sich alle möglichst bekloppte Frisuren machen und Donald Trump noch lächerlicher machen - soweit das überhaupt möglich ist", sagt Korte mit Blick auf die blonde Haartolle des US-Politikers. "Das ist die richtige Antwort auf seine Hetze."

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Einreiseverbot für Trump

Sollte der US-Politiker und republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump mit einem Einreiseverbot in Deutschland belegt werden?

Deutschland hat Einreiseverbote in der Vergangenheit nur in absoluten Ausnahmen verhängt, so beispielsweise 1972 für den belgischen Trotzkisten Ernest Mandel. Der damalige Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher sah in Mandel eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit". Für den britischen Holocaust-Leugner David Irving galt jahrelang ein Einreiseverbot. Auch der iranische Politiker Mohammad-Ali Ramin darf Deutschland nicht betreten, seitdem er den Holocaust als eine Erfindung bezeichnete.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Kudi 08.01.2016
1. Wie schräg ist denn das?
Da soll einer, der ein Einreiseverbot fordert, selbst mit einem Einreiseverbot belegt werden. Wer spinnt hier?
Havel Pavel 08.01.2016
2.
Wie kann ein deutscher Politiker nur so doof sein eine solche abstruse Forderung nach einem Einreiseverbot eines US Präsidentschaftsanwärters aufstellen? Damit würde nur völlig unnötigerweise das Verhältnis zum Bündnispartner belastet und was würde man damit denn damit bezwecken? Wählen müssen die Amerikaner und das haben alle übrigen Länder der Welt zu akzeptieren, egal wer sich zur Wahl stellt und daraus als Sieger hervorgeht. Jeglicher Einmischungsversuch eines anderen Landes verbietet sich hier und insbesondere Deutschland ist wohl ganz besonders sicher gut beraten sich mit populistischen Beeinflussungsversuchen zurückzuhalten.
pittiplatsch1971 08.01.2016
3. 100 000 am Brandenburger Tor ?
vielleicht hat dieser GRÜNE angst, dass herr trump , so wie damals der messias obama, auch 100 000de ans brandenburger tor zieht... allerdings eben nur mit konservativen ansichten... sowas geht natürlich nicht... im grünen demokratieverständnis.
salamicus 08.01.2016
4. Einreiseverbot?
Der würde eh nicht ins unsicher gemachte Deutschland reisen. Seine Forderung, nun ja, an die wird man sich in Deutschland in naher Zukunft zu Herzen nehmen. Natürlich erst dann, wenn es zu spät und die Integration gelungen sein wird. Die Integrations-Richtung wird allerdings eine andere sein...
londonpaule 08.01.2016
5. Alternative
Ohne dass ich Donald Trump irgendwie nahestehen würde, aber vielleicht wäre ein Redeverbot für gewisse deutsche Politiker und Polizeipräsidenten etwas angebrachter. Stattdessen wird (wie jetzt in Köln konkret, aber scheinbar keineswegs ausschließlich) einfachen Polizisten offenbar verboten die Realität darzustellen. Leider sind grüne Themen derzeit nicht besonders "tagesaktuell". Die Realitäten und Notwendigkeiten haben sich in den letzten 10 Jahren etwas verschoben. Dementsprechend können wir auf MdBs wie Herrn Öczan Mutlu und seine Kollegen derzeit durchaus verzichten...
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