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29. Januar 2017, 15:32 Uhr

Kritik an Einreisestopp

Schulz nennt Trumps Aussagen "unverschämt und gefährlich"

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Donald Trumps Einreisestopp für Flüchtlinge als Tabubruch bezeichnet. Die Regierungschefinnen aus Deutschland und Großbritannien reagieren zurückhaltend auf das US-Dekret.

Martin Schulz hat Donald Trump scharf attackiert. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat warf dem US-Präsidenten vor, Minderheiten mit "unverschämten und gefährlichen Äußerungen" anzugreifen. Das von Trump verhängte Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten bezeichnete Schulz als einen "Tabubruch, der unerträglich ist".

Der ehemalige Präsident des Europaparlaments kritisierte auch die billigenden Äußerungen Trumps zu Folter und den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Man müsse dem US-Präsidenten deutlich machen, dass er sich an das internationale Völkerrecht und Menschenrechte halten muss.

Schulz betonte in seiner Rede im Anschluss an seine Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat aber auch: "Die transatlantische Partnerschaft muss weiter ein fester Bestandteil für Deutschland und Europa sein."

Kritik am Einreisestopp kam auch von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Ich halte Trumps Vorgehen für unmenschlich und töricht. Niemand darf wegen seiner religiösen Überzeugung benachteiligt werden", sagte der Politiker der "Welt". "Das Dekret widerspricht allem, was den guten Ruf der Vereinigten Staaten als Einwanderungsland ausmacht."

Grünenabgeordneter fordert Einreiseverbot für Trump

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, forderte, Donald Trump die die Einreise zum G20-Gipfel in Hamburg zu verweigern, sollte er den Einreisestopp nicht umgehend zurücknehmen. Auf dieser Grundlage sind keine seriösen Gespräche möglich", sagte Janecek dem "Handelsblatt".

Das Einreiseverbot trifft Zehntausende Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft. Unter ihnen sind auch die beiden iranisch-stämmigen Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Linke) und Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen). Movassat verlangte von der Bundesregierung eine scharfe Reaktion. "Die Bundesregierung darf keinen Zweifel daran lassen, dass Einreiseverbote für Bundestagsabgeordnete völlig inakzeptabel sind", sagte Movassat der "taz".

Auch Nouripour geht die bisher geäußerte Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Einreiseverbot nicht weit genug. Er freue sich, dass Merkel mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert habe, "das reicht aber nicht", sagte der in Iran geborene Grünen-Politiker. Das Dekret müsse deutlich in Frage gestellt werden. Zudem sei es "das Mindeste", dass sich die Bundesregierung für ihre Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit einsetze. Ein Einreiseverbot für Trump lehnt Nouripour ab. "Das ist lieb gemeint, aber völlig falsch."

Merkel erinnert Trump an Genfer Flüchtlingskonvention

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Sonntag mitgeteilt, dass Merkel die Entscheidung des US-Präsidenten bedauere. Diese Haltung habe sie auch in einem Telefonat mit Trump am Samstag ausgedrückt und ihn an die Genfer Flüchtlingskonvention erinnert. In einer ersten Mitteilung zu dem Gespräch vom Samstag hatte das Kanzleramt unerwähnt gelassen, dass das Einreiseverbot ein Thema zwischen Merkel und Trump war.

Nicht nur Merkel steht wegen ihrer zögerlichen Reaktion auf Trumps Dekret in der Kritik. Die britische Premierministerin Theresa May reagierte auf Journalistenfragen zum Einreiseverbot zunächst ausweichend, bevor ihr Sprecher erklärte: "Wir stimmen dieser Form des Vorgehens nicht zu". Politiker ihrer konservativen Partei warfen May daraufhin fehlenden Mut vor.

Ihr im Irak geborener Parteifreund Nadhim Zahawi sagte, das Einreiseverbot sei "erniedrigend" und "enorm diskriminierend". Er könne seine beiden Söhne, die in den USA studieren, derzeit nicht besuchen.

Großbritanniens Außenminister Boris Johnson sagte, es sei "spaltend und falsch", Menschen wegen ihrer Nationalität zu stigmatisieren. "Wir werden die Rechte und Freiheiten britischer Staatsbürger im In- und Ausland schützen."

"Donald Trump hat mich anscheinend zum Fremden gemacht"

Jeremy Corbyn, Chef der oppositionellen Labour-Partei, forderte, einen geplanten Staatsbesuch Trumps in London vorerst abzusagen. "Es wäre total falsch, wenn er hierher kommen würde, solange das andauert", sagte Corbyn. Noch gibt es keinen Termin für den geplanten Besuch des US-Präsidenten im Vereinigten Königreich.

Zu den Betroffenen gehört einer der erfolgreichsten und populärsten Sportler Großbritanniens.: Leichtathletik-Star Mo Farah. "Am 1. Januar wurde ich von der Queen zum Ritter geschlagen. Am 27. Januar hat mich Präsident Donald Trump anscheinend zum Fremden gemacht", schrieb der viermalige Olympiasieger bei Facebook.

Farah war im Alter von acht Jahren aus Somalia nach Großbritannien gekommen, inzwischen trainiert und lebt der 33 Jahre alte Läufer in den USA. "Es ist schwer beunruhigend, dass ich meinen Kinder sagen muss, dass Daddy möglicherweise nicht zurück nach Hause kommen kann - um zu erklären, warum der Präsident eine Politik eingeführt hat, die ihren Ursprung in Ignoranz und Vorurteilen hat."

syd/dpa/Reuters/AFP

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