S.P.O.N. - Im Zweifel links Nackte Kanonen

Wer schon immer an der westlichen Kultur verzweifeln wollte, hat jetzt zwei gute Gründe: Frauke Petry und Donald Trump. Der Schlaf der Demokratie hat diese Ungeheuer geboren.

AfD-Vorsitzende Petry: Woher kommt ihre Wut?
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AfD-Vorsitzende Petry: Woher kommt ihre Wut?

Eine Kolumne von


Wir erleben ein Wetterleuchten des Wahnsinns. Der Irrsinn beschleunigt sich. In Deutschland heißt die drittstärkste politische Kraft jetzt AfD. In den USA will Donald Trump Präsident werden. Dystopien drohen Wirklichkeit zu werden. Es herrschen goldene Zeiten für Pessimisten.

Wer schon immer an der westlichen Kultur verzweifeln wollte, hat jetzt wenigstens gute Gründe.

"Ich würde ihnen die Scheiße aus dem Leib bomben. Ich würde sie einfach wegbomben, die Penner, ganz genau, ich würde die Rohre sprengen, ich würde die Raffinerien sprengen, ich würde jeden Zentimeter sprengen, es würde nichts übrigbleiben." So will Donald Trump dem "Islamischen Staat" die Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl verwehren. Ein echter "Trumpism". Solche Zitate sind inzwischen legendär. Ebenso legendär wie der Irrtum all jener, die Trump nicht zugetraut haben, es bis in die Vorwahlen zu bringen, die am heutigen Montag in Iowa beginnen. Trump ist der klare Favorit der Republikaner.

Hochmut gegenüber den Deppen jenseits des Atlantiks ist jedoch nicht angebracht. Bei uns ist eine Partei zur drittstärksten Kraft geworden, in der man ernsthaft über Schüsse an der Grenze spricht. In einem Zeitungsinterview wurde Parteichefin Frauke Petry gefragt, wie ein Grenzer reagieren soll, wenn ein Flüchtling den Grenzzaun überwindet.

Petry: "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz."

Was ist das für eine Frau? Ich habe ihr in einer Talkshow gegenübergesessen. Sie ist hübsch, sie wirkt sympathisch. Ihr Lächeln ist gewinnend und fröhlich - bis es plötzlich in ihrem Gesicht gefriert, und aus dem lächelnden Mund läuft ihr der Hass. Es ist unheimlich. Was hat diese Frau erlebt? Woher kommt die Wut?

Sie stammt aus Dresden, der Hauptstadt der neuen "Bewegung". Sie ist noch mit einem Pfarrer verheiratet. Aber seit Herbst 2015 ist sie, wie man sagt, "offiziell" mit Marcus Pretzell zusammen, dem Chef der AfD in Nordrhein-Westfalen. Er hatte die Idee mit dem Schießbefehl als Erster im vergangenen Oktober geäußert. Sie zog jetzt nach.

Die AfD ist Politik gewordener Neoliberalismus

Pretzell und Petry sind die Amour fou der deutschen Rechten. Wie Bonnie und Clyde ballern sich die beiden ihren Weg durch die deutsche Öffentlichkeit.

Ja, es gibt das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes". Und, ja, in Paragraf 11 ist dort auch der "Schusswaffengebrauch im Grenzdienst" geregelt.

Aber der Bundesgerichtshof hat 1988 in einem Urteil klargestellt: Bevor ein Beamter an der Grenze einen Schuss abfeuert, muss er die "Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden ... gegeneinander abwägen". Schießen darf man an der deutschen Grenze nur angesichts von "besonders gefährlichen Tätern". In einem Mauerschützenprozess stellte der Gerichtshof 1992 noch einmal fest, Schüsse an der Grenze sollten "Verteidigung von Menschen" dienen - wenn "von demjenigen, auf den geschossen wird, eine Gefährdung von Leib oder Leben anderer zu befürchten ist".

Es gibt eben keinen Schießbefehl an der deutschen Grenze, und die Bundesrepublik ist eben nicht die DDR. Aber es ist offenbar leichter, Frauke Petry aus der DDR zu holen als die DDR aus Frauke Petry.

Das Land ist ein anderes geworden. Die AfD ist Politik gewordener Neoliberalismus: Es zählt nur der Erfolg, der Inhalt ist egal. Früher haben sich die Leute geschämt zuzugeben, dass sie eine rechte Partei wählen. Das ist vorbei. Reinhard Schlinkert, Chef des Umfrageinstituts Infratest dimap, hat das neulich gesagt.

In den USA Donald Trump, bei uns Frauke Petry - das sind pathologische Symptome. Die liberale Demokratie liegt ermattet darnieder. Leute wie Trump und Petry sind die Dämonen, die ihr Schlaf gebiert. Keine Parole ist zu platt, das ist die Erkenntnis der bösen Populisten von rechts.

Sie sind nicht dumm. Sie haben nur kein Gewissen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 461 Beiträge
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Seite 1
B.Buchholz 01.02.2016
1.
Wenn alle im Bundestag vertretene Parteien immer einiger und immer strammer nach Links rutschen, dann werden die Mitte und Rechts nunmal frei. Das ist Demokratie. Deal with it.
andreas.mueller 01.02.2016
2. Trump redet und Obama handelt
"Ich würde sie einfach wegbomben, die Penner..." So redet Trump seit 7 Monaten als Kandidat, und so handelt Obama seit 7 Jahren als Präsident. Warum macht sich Jakob Augstein über das eine so viel mehr sorgen als über das andere?
sapereaude! 01.02.2016
3. Neoliberalismus?
---Zitat--- Die AfD ist Politik gewordener Neoliberalismus. ---Zitatende--- Heute so harmlos? Letzte Woche hatten Sie noch ganz andere Begriffe und Metaphern. Was ist enn inzwischne passiert?
rorufu 01.02.2016
4. wirklich ein gelungener Artikel
Lieber Jakob Augstein, der Schlaf der Demokratie hat diese Ungeheuer geboren. Was für eine Erkenntnis. Eine weichgespülte, gleichgeschaltete und handzahme Presse hat über viele Jahre auch ihren Teil dazu beigetragen.
jogi1709 01.02.2016
5. Solche Leute, lieber Herr Augstein,
sind auch Ihre Kinder. Ihre Kommentare erschöpfen sich darin, DE die Schuld an allem zu geben, was irgendwo auf der Welt passiert, garniert mit peinlichen Kotaus vor dem Islam. Irgendwann hat das der Otto Normaldeutsche satt und er wendet sich Figuren zu, die andere Aussagen treffen, selbst wenn er einige der Thesen nicht teilt.
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