Kommentar zu EU-Spitzenjobs Letzte Ausfahrt Brüssel

Der polnische Regierungschef gibt sein Amt auf, um nach Brüssel zu wechseln. In Deutschland wäre so ein Schritt undenkbar. Wir entsorgen in der EU lieber unsere politische B-Prominenz. Dahinter steht ein fatales Verständnis von Europa.

Donald Tusk: Brüssel als Karriereschritt
AFP

Donald Tusk: Brüssel als Karriereschritt


Donald Tusk, der polnische Premierminister, wird an diesem Dienstag zurücktreten, um das Amt des Europäischen Ratspräsidenten zu übernehmen. Das Bemerkenswerte an dieser Nachricht ist, dass sie aus deutscher Sicht so bemerkenswert ist.

Ein amtierender Bundeskanzler, der zugunsten eines Postens in Brüssel zurücktritt? Undenkbar! Bereits bei deutschen Bundesministern oder Länderchefs gilt dieser Schritt allenfalls als Option für den politischen Vorruhestand - oder als Ausweg in höchster Not, wenn in der Heimat die Abwahl droht. So verschlug es 2010 auch den vormaligen Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, in die EU-Kommission. Da sitzt er bis heute. In der Verwertungskette eines Politikers, so ist es deutscher Brauch, ist Brüssel die vorletzte Station der Karriere. Danach folgen allenfalls noch der Vorsitz bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und die Memoiren im Propyläen-Verlag.

Polen ist stolz auf den Spitzenposten

Wie Deutschland zählt auch Polen zu den politischen und wirtschaftlichen Schwergewichten in der EU - was das Land auch der klugen Politik von Donald Tusk zu verdanken hat. Für Tusk lief es zuletzt in der Heimat nicht mehr so glatt, die nächsten Wahlen hätten auch ihm das Aus bringen können. Doch der entscheidende Unterschied zu Oettinger: Sein Wechsel wird in Polen nicht als Notausstieg gewertet, sondern als cleverer Karriereschritt. Zugleich ist man in Polen stolz, zehn Jahre nach dem Beitritt einen der europäischen Spitzenposten ergattert zu haben.

Warum werden Funktionen wie die des Ratspräsidenten oder auch der EU-Außenbeauftragten (für die immerhin Italiens Außenministerin ihren Job aufgab) im Ausland so ungleich viel höher geschätzt als bei uns? Vermutlich, weil deutsche Politiker die Europäischen Institutionen nicht als echten Machtfaktor sehen wollen. Was in Europa passiert, das hat sich nach deutscher Vorstellung vor allem bei den Treffen der nationalen Regierungschefs zu entscheiden (bei denen Ratspräsident Tusk künftig den Conférencier geben darf). Dabei gilt die ungeschriebene Regel: Nichts geht gegen den Widerstand von Deutschland und Frankreich.

Gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seit Ausbruch der Finanzkrise viel getan, um die EU-Kommission und das Europäische Parlament aus wesentlichen Entscheidungen herauszuhalten und die Euro-Krisenpolitik stattdessen direkt zwischen den Regierungen der Euro-Staaten zu verhandeln. Auch in anderen Politikfeldern lässt sich die deutsche Haltung herauslesen: Europa gut und schön - aber entschieden wird immer noch in Berlin und Paris.

Eine echte Union kann so nicht wachsen.

Vote
Brüssel nur für die Besten?

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk tritt freiwillig von seinem Amt zurück, um Präsident des Europäischen Rats zu werden. Sollte auch Deutschland derart hochrangige Politiker nach Brüssel schicken?



insgesamt 16 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
arrache-coeur 09.09.2014
1.
Zitat:"Eine echte Union kann so nicht wachsen" - Man stelle sich griechische oder italienische "Spitzenpolitiker" in führenden Positionen in der EU vor. Hoppla, wir haben ja Draghi, der sich dreht und windet, um die EZB-Politik in eine für Italien günstige Richtung zu drehen;-)
patberlin 09.09.2014
2. Der Grund ist
relativ einfach: Polen profitiert direkt von der EU, nicht indirekt. Die wichtige Autobahn nach Posen wäre ohne EU nicht gebaut worden. Damit kann es sich übrigens auch Amazon leisten, D demnächst von Polen aus zu beliefern. Es geht nur um Interessen, mehr nicht. Wer hat mir übrigens diese Art und Weise zu denken beigebracht? Meine polnische Freundin :) Sie lehrt mich: Es geht um Realismus nicht um Romantizismus. Für die Deutschen ist die EU so ein romantisches Versprechen einer besseren Zukunft. Gefährlich!
sitiwati 09.09.2014
3. naja, der Posten bringt
ungefähr 50.000€ im Monat-da sind 50.000x 4= 200.000 Polnische Solty ( Polen hat ja keinen €uro) die grosse Duskussion war ja, als damals dei €u Erweiterung kam, wie man die Abgeordneten aus andern Nicht €uro Ländern bezahlt, auf Höhe der dortigen Diäten oder eben nach €u Standart !
mipez 09.09.2014
4.
Und das is auch gut so. Auch wenn Merkel und Konsorten viel zu wenig tun, um diese unsägliche Einmischung in Wirtschaft, Finanzen, Politik und Recht zu unterbinden.
Herr Hold 09.09.2014
5. Wachsen
Die Frage ist doch, was verstehen wir denn unter einer "echten Union". Mir scheint es da sehr unterschiedliche Auffassungen zu geben. Und ich bezweifle, dass diese durch Entsendung von "Spitzenpolitikern" in die EU überwunden werden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.