Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Doppelagent beim BND: Entsetzen über neue Spionage-Affäre

Von und

Überwachte ein BND-Mitarbeiter im Auftrag der USA den Bundestag? Die Aufregung in der Politik ist groß, nur die Union hält sich zurück.

Berlin - Welche Dimension soll die Überwachung durch amerikanische Geheimdienste noch erreichen? Wem soll man vertrauen, wie kommunizieren, wenn selbst die Integrität heimischer Nachrichtendienste erschüttert wird? Diese Fragen stellen sich Hunderte Abgeordnete und ihre Mitarbeiter, auch die Bundesregierung ist alarmiert. "Ungeheuerlich" und "unfassbar" kommentieren Parlamentarier auf Twitter die neuen Spionagevorwürfe.

Die Nachricht, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) jahrelang als Doppelagent für US-Geheimdienste gearbeitet haben soll, sorgt seit Freitagmittag für Aufruhr. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen soll der 31-Jährige einen US-Geheimdienst gezielt mit Vertraulichkeiten über den NSA-Ausschuss versorgt haben. Auch die "Süddeutsche Zeitung" und die "Bild"-Zeitung berichteten über den Fall. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft (lesen Sie hier die Hintergründe).

"Ein Anschlag auf unsere Freiheit"

Die NSA-Affäre zeigte bereits, dass die US-Dienste in Deutschland anscheinend ungebremst agieren. Aber dass sie nun sogar Mitarbeiter bei einem befreundeten Dienst anwerben, um den Bundestag auszuspionieren - das macht selbst langgediente Parlamentarier aus dem Regierungslager fassungslos. "Wenn sich der Spionageverdacht erhärtet, ist das ein unerhörter Anschlag auf unsere parlamentarische Freiheit", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass irgendeine Macht oder ein Land Geheimdienstmitarbeiter anwirbt, um Parlamente auszuspionieren."

Noch empörter sind die Reaktionen aus der Opposition. Natürlich richtet man den Fokus hier vor allem auf die Regierung und den BND: "Sollte sich der Verdacht geheimdienstlicher Spionagetätigkeit gegen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestätigen, ist das ein Riesendebakel für den BND und die Bundesregierung", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt SPIEGEL ONLINE. "Alle Kooperationen der deutschen Sicherheitsbehörden mit befreundeten Diensten müssen überprüft werden".

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi verlangte von Angela Merkel, dass die Kanzlerin die Amerikaner in die Schranken weise: "Dieser Spionagefall beweist, dass die NSA auch in Deutschland vor nichts zurückschreckt." Gysi erhebt schwere Vorwürfe: "Wenn die Kanzlerin und die Bundesregierung ihren Druck nicht erhöhen, sondern in ihrem Duckmäusertum verharren, verletzen sie schwerwiegend ihren Amtseid."

Desaster für die Bundesregierung

FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht gar von "einem der größten Geheimdienstskandale unseres Landes", sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Kubicki fordert in diesem Fall personelle Konsequenzen an der BND-Spitze und im Kanzleramt, wo die Geheimdienste koordiniert werden.

Die Bundesregierung räumte am Freitag ein, es handele sich um einen sehr ernsten Vorgang. "Spionagetätigkeit für ausländische Nachrichtendienste ist nichts, was wir auf die leichte Schulter nehmen", so Sprecher Steffen Seibert. Tatsächlich sind die Geschehnisse für die Bundesregierung ein Desaster. Seit Monaten wird sie mit Vorwürfen konfrontiert, die Aufklärung der US-Überwachung nur halbherzig zu unterstützen. Jetzt könnte die Integrität des BND schwer erschüttert werden, das färbt auf die Bundesregierung ab.

Noch in der vergangenen Woche hatte man im Auswärtigen Amt mit einem "Cyber-Dialog" zwischen amerikanischen und deutschen Fachleuten versucht, so etwas wie einen Neustart hinzubekommen. Falls sich der Spionage-Verdacht bestätigt, dürften die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland eher noch frostiger werden.

Letzteres würde zumindest erklären, warum eine Seite am Freitag auffallend zurückhaltend war: Die CDU und ihre Schwesterpartei CSU. Aus der Unionsfraktion war im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen im Bundestag keine offizielle Stellungnahme zu bekommen.

Lediglich der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), nannte den Vorfall besorgniserregend. Zugleich warnte er vor vorschnellen Verdächtigungen.

Auch die Bundestagsverwaltung und Parlamentspräsident Norbert Lammert äußerten sich auf Anfrage zunächst nicht.

Mit Material von Reuters, Mitarbeit: Paul Middelhoff

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 117 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Bnd
hpreisker 04.07.2014
Ist nicht der gesamte BND "Doppelagent"?
2. Der ganze BND spioniert für die USA und alle wissen es.
prince62 04.07.2014
Zitat von sysopCorbisÜberwachte ein BND-Mitarbeiter im Auftrag der USA den Bundestag? Die Behörden haben einen mutmaßlichen Doppelagenten festgenommen, ein Spionage-Skandal droht. Die Aufregung in der Politik ist groß, nur die Union hält sich zurück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/doppelagent-in-deutschland-empoerung-ueber-bnd-spionage-a-979253.html
Verstehe ich jetzt nicht, wie kann es eine Spionagetätigkeit eines BND-Mitarbeiters fürdie USA geben, wenn gleichzeitig der gesamte BND für die USA spioniert und die deutschen Telefon- und Internetdaten nach drüben übermittelt? Wenn es ein Verfahren geben muß, dann gegen die gesamte BND-Führung, den Bundesinnenminister und den gesamten Bundessicherheitsrats, wegen agentendienstlicher Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland. Alleine schon die Aussagen des Ex-NSA-Mitarbeiters vor dem Bundestag vor 2 Tagen machen ganz klar, daß der BND lediglich eine verlängerter Arm der NSA und CIA ist, wo war da der Herr Oppermann, der sich vor einem Jahr - damals allerdings noch in Opposition - vor den TV-Kameras so mächtig aufregte, daß die Anglo-Amerikanischen Spionageeinrichtungen hier in Deutschland schalten und walten können wie es ihnen beliebt, heute hält der Mann die Klappe zu diesem Thema, jetzt weiß man sogar, daß der BND auch noch fleißig beteiligt war und auf das Post- und Fernmeldegesetz mit Erlaubnis der regierenden Marionetten nur noch geschissen hat.
3. Halb so schlimm,
mcvitus 04.07.2014
das ist unter Freunden ein ganz natürlicher Vorgang. Jetzt kräftig gegen Russland drohen, TTIP unterschreiben und die Welt ist wieder in Ordnung. Kein Grund sich künstlich aufzuregen.
4. business as usual
ralroh 04.07.2014
Doppelagententum ist im Geheimdienst-Buisness völlig normal, wer regt sich bitte über sowas auf? Der aufgeflogene Schlapphut muss natürlich gehen. Der BND fördert doch selber Verräter auf der Gegenseite. Man liebt den Verrat aber hasst den Verräter.
5. Erst mal aufklären
Palmstroem 04.07.2014
Angeblich ist dieser Mann wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen wurden und behauptet nun, für die NSA spioniert zu haben. Warten wir erst mal ab - was wirklich Fakt ist!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Snowden-Dokumente

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: