Doppelte Bezüge Machnig betont Rechtmäßigkeit seiner Einkünfte

Sieben Tage vor der Bundestagswahl wittern Union und FDP einen Wahlkampfaufreger - die Bezüge des SPD-Politikers Matthias Machnig. Der kontert: Seine vorübergehenden Doppeleinkünfte seien rechtmäßig. Seine Kritiker bezichtigt er der Heuchelei. 

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Thüringens Wirtschaftsminister Machnig (SPD): Alles "nach Recht und Gesetz"
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Thüringens Wirtschaftsminister Machnig (SPD): Alles "nach Recht und Gesetz"


Sieben Tage bis zur Wahl, und dann so eine Nachricht: Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat längere Zeit auf zwei Wegen Bezüge aus Steuermitteln erhalten. Einmal als Ruhegehalt aus seinem ehemaligen Job als Staatssekretär im Bundesumweltministerium, aus dem er nach dem Regierungswechsel 2009 weichen musste. Und dann als ordentlicher Minister im Thüringischen Kabinett. Bis 2012 soll Machnig ein Plus von 100.000 Euro gemacht haben, fand der SPIEGEL heraus.

Unrecht war das nicht, alles getreu dem Gesetz, wie Machnig es auch schon dem SPIEGEL sagte. Aber als ehemaliger Wahlkampfstratege der SPD weiß Machnig, wie so eine solche Nachricht aussieht, eine Woche vor der Wahl: Schattenminister Machnig kassiert doppelt. Nicht gut.

Also schalteten Machnig, in Steinbrücks Kompetenzteam für Umwelt zuständig, und die Berliner SPD-Zentrale auf Verteidigung: Machnig erklärte sich am Sonntag wortreich zu seinen Bezügen. In einer Presseerklärung, verschickt von der SPD, schrieb der Politiker: "Offenbar muss man sich in Wahlkampfzeiten inzwischen auch dann rechtfertigen, wenn man sich nach Recht und Gesetz verhalten hat."

Machnig: "Das ist Heuchelei"

Machnig erklärt weiter, seine Ansprüche ergäben sich aus dem Bundesbesoldungs- und Bundesversorgungsgesetz und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. So zu tun, "als sei das in irgendeiner Weise neu oder außergewöhnlich, ist Heuchelei". Der E-Mail hing auch das Schreiben der Bundesfinanzdirektion Berlin-Mitte an Machnigs Ministerium vom 12. September an, aus dem der SPIEGEL zitierte.

Machnig bestätigte, dass er über Jahre neben seinem Ministergehalt auch ein Ruhegehalt als Ex-Staatssekretär im Bundesumweltministerium bezogen habe, das zum Teil mit seinen Ministerbezügen verrechnet worden sei. Als Thüringer Zeitungen dies vor Wochen zum ersten Mal als Vermutung in den Raum stellten, hatte Machnigs Sprecher noch behauptet, alle Bezüge aus Machnigs Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium seien verrechnet worden. Das Schreiben der Bundesfinanzdirektion Mitte zeigt nun: diese Behauptung war schlicht falsch. Machnig hat doppelt kassiert und räumt dies nun erstmals ein.

Für die Regierungsparteien ist die SPIEGEL-Meldung um die Doppelbezüge des Thüringischen SPD-Wirtschaftsministers sieben Tage vor der Bundestagswahl ein gefundenes Fressen. Mehrere Politiker von CDU und FDP auf Bundes- und Landesebene werfen Machnig Fehler vor und verlangen, er solle seine doppelten Bezüge erklären. Nach Ansicht Machnigs sind die Vorwürfe ein Wahlkampfmanöver, im Wahlkampf sei man sich für offenbar für nichts schade.

FDP-Generalsekretär Döring bemüht den Mittelfinger

Machnig müsse "zügig für Aufklärung sorgen", forderte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der Tageszeitung "Die Welt". Gröhe bezog auch SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in die Forderungen mit ein. Von Steinbrück erwarte er, "dass er dieses Mitglied seines Schattenkabinetts rasch zu Klartext auffordert".

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Inszenierung im Wahlkampf: Grinse-Merkel gegen Stinkefinger-Steinbrück
Neben Unionsgeneralsekretär Gröhe griff auch die FDP den Thüringer Wirtschaftsminister an. "Diese Doppelmoral ist unerträglich. Machnig kann nicht mehr glaubwürdig Wahlkampf für die SPD machen", sagte Generalsekretär Patrick Döring SPIEGEL ONLINE. In einer Anspielung auf die berühmte Mittelfingergeste von Steinbrück auf dem Cover des "SZ-Magazins" sagte Döring weiter: "Die aufgehaltene Hand ist in der Politik genauso inakzeptabel wie der ausgestreckte Mittelfinger."

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth verlangte von Steinbrück indirekt, dieser solle Machnig aus seinem Schattenkabinett werfen. "Er kann die Woche politisch nicht überleben", zitiert die "Berliner Zeitung" den FDP-Mann.

Machnigs SPD regiert in Thüringen als Juniorpartner in einer Koalition mit der CDU. Gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit einer Affäre um die Versorgungsansprüche ihres früheren Regierungssprechers Peter Zimmermann. Der Thüringer Landtag hatte in der zurückliegenden Woche Lieberknechts Immunität aufgehoben, damit die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nachgehen kann.

Machnig profitiert selbst von ähnlichen Regeln, wie er sie im Fall Zimmermann kritisiert. Zum aktuellen Fall seiner eigenen Bezüge erklären Machnig und die SPD, jeder Vergleich mit dem Fall Zimmermann entspreche nicht den Tatsachen. Bei Machnig hätten alle zuständigen Stellen die Rechtmäßigkeit der Ansprüche bestätigt. Bei Zimmermann habe selbst die Thüringer Staatskanzlei rechtliche Zweifel vorgetragen, ob eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zulässig sei.

mit Material von Reuters

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insgesamt 158 Beiträge
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Seite 1
Kritischer_Geist 15.09.2013
1.
Da bin ich aber 'mal gespannt, wer jetzt von der aktuellen Bundesregierung nach dem 22.09. auf Übergangsgelder verzichten wird. Wer im Glashaus sitzt...
Fackel01 15.09.2013
2. Zwischen Recht und Ethik
besteht manchmal ein Unterschied. Vielleicht nutzt ein glaubwürdiger Politiker nicht sämtliche Schlupflöcher aus. Vielleicht sollte man jetzt auch den Popo in der Hose haben, dass ein derartiges Verhalten nicht unbedingt den besten Traditionen eines Volksvertreters entspricht.
axcoatl 15.09.2013
3. Unglaublich
Hier lässt sich der Spiegel durch 'Recherchen' vor den Wahlkampfkarren der CDU/FDP spannen. Der normale Weg ist, dass man die Vorwürfe prüft, und dann an die Öffentlichkeit geht. Hier wurde nach dem Motto verfahren: erst behaupten, dann schauen, ob man richtig liegt, und ggfs. zurückrudern. Dieses Verfahren kennt man eifentlich von der Springer Presse, und deren 'Mann' ist doch noch gar nicht beim Spiegel? Oder wurde der zur Wahlunterstützung von CDU/FDP und Springer zum Spiegel geschickt? Der Wahlkampf wird mal wieder, ausgehend von CDU/FDP dreckig.
Th.Tiger 15.09.2013
4.
Zitat von sysopDPASieben Tage vor der Bundestagswahl wittern Union und FDP einen Wahlkampf-Aufreger - die Bezüge des SPD-Politikers Matthias Machnig. Der kontert: Seine vorübergehenden Doppeleinkünfte waren vollkomen rechtmäßig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/doppelte-bezuege-machnig-erklaert-seine-einkuenfte-fuer-rechtmaessig-a-922331.html
Ob Frau Nahles auch in diesem Fall das Pipi-Langstrumpf-Lied anstimmt? Der Realitätsverlust dieses Herrn ist schon gewaltig: sein Bezug des Ruhegeldes mag "rechtlich korrekt" sein, entspringt aber derselben politischen Instinktlosigkeit, die er im Falle des thüringer Regierungssprechers seiner Ministerpräsidentin Lieberknecht vorwirft. Verlogene Bande, die sich über mangelnde Wahlbereitschaft auch noch aufregt!!
monolithos 15.09.2013
5. Ich verstehe die Aufregung nicht!
Die Hände aufzuhalten ist doch Kernwesen der deutschen Sozialdemokratie. Der Mann verhält sich also völlig loyal seiner eigenen Gesinnung gegenüber. Wo liegt das Problem?
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