Doppelte Bezüge Machnig muss 150.000 Euro zurückzahlen

Hiobsbotschaft für Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig: Das Finanzministerium in Erfurt kommt nach wochenlanger Prüfung zum Ergebnis, dass der SPD-Mann sein doppeltes Gehalt zurückzahlen muss. Die Summe, die er unrechtmäßig kassiert hat, ist deutlich höher als erwartet.

Thüringens Wirtschaftsminister Machnig: Doppeltes Gehalt muss zurückbezahlt werden
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Thüringens Wirtschaftsminister Machnig: Doppeltes Gehalt muss zurückbezahlt werden

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Erfurt - Die Beamten im Thüringer Finanzministerium haben es sich mit der Prüfung nicht leicht gemacht. Wochenlang gingen sie die Lohn- und Versorgungsbezüge von Landeswirtschaftsminister Matthias Machnig durch. Jetzt steht fest: Der SPD-Politiker muss seine umstrittenen Doppelbezüge zurückzahlen. Insgesamt beläuft sich die Forderung gegen Machnig nach Informationen des SPIEGEL auf etwa 150.000 Euro.

Machnig hat seit 2009 etwa 130.000 Euro an Versorgungsbezügen vom Bund erhalten - zusätzlich zu seinem Einkommen als Landeswirtschaftsminister. Nach Ansicht des Finanzministeriums in Erfurt hätten sie mit seinem Ministergehalt verrechnet werden müssen. So sieht es das Thüringer Ministergesetz eigentlich auch vor.

Machnig, der bis 2009 Staatsekretär im Bundesumweltministerium war, hatte stets betont, dass die Zahlungen rechtmäßig waren. Die Thüringer Beamten kommen nun zum Ergebnis, dass Machnig das Geld zurückzahlen muss. Der Betrag setzt sich aus den ursprünglichen 130.000 Euro zusammen sowie Zinsen auf die seit Ende 2009 zu viel erhaltenen Bezüge. Das Thüringer Finanzministerium wollte die Zahl weder bestätigen noch dementieren.

Bei dem Schreiben des Finanzministeriums handelt es sich zwar zunächst nur um einen sogenannten Anhörungsbescheid. Machnig hat nun vier Wochen Zeit, Stellung zu nehmen. Rechtlich dürfte der Bescheid jedoch kaum anzugreifen sein. Dem Schreiben ist eine umfangreiche Prüfung nicht nur der Thüringers Landesbeamten, sondern auch der Bundesfinanzdirektion vorausgegangen. Beide stimmen mit der Forderung der Rückzahlung überein.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht

Für Machnig, der sich Hoffnungen auf einen Posten im Bundeskabinett macht, kommt der Brief zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Bei den Koalitionsverhandlungen gehört er für die SPD zur Arbeitsgruppe Wirtschaft. Für höhere Weihen dürfte er jedoch kaum noch in Frage kommen, seitdem der SPIEGEL am 15. September zum ersten Mal über seine Doppelbezüge berichtete. In Thüringen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdacht gegen Machnig. Ein Vorwurf gegen ihn lautet, er habe es unterlassen, die Doppelbezüge den zuständigen Thüringer Stellen zu melden.

Nicht nur Machnig, auch die Behörden machen in der Gehaltsaffäre jedoch keine gute Figur. So hatte die Bundesfinanzdirektion ihre rechtliche Einschätzung in der Causa Machnig in den vergangenen Jahren mehrfach geändert. Zunächst wurde Machnig das Geld nicht ausgezahlt, dann aufgrund eines Bescheides vom März 2010 doch bewilligt. Diese Auffassung wurde wieder kassiert, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall geurteilt hatte, die Bezüge seien zu verrechnen.

Ob der Verweis auf das Kuddelmuddel der Behörden Machnigs politisches Überleben sichert, ist unklar. Der Minister hatte sich stets gegen die Vorwürfe verwahrt und bereits 130.000 Euro an Doppelbezügen auf ein Treuhandkonto überwiesen.

Jetzt kann er noch mal 20.000 Euro nachlegen.

Machnig gab am Nachmittag bekannt, er wolle Rückzahlungsforderungen des Landes nachkommen, wenn sie sich als berechtigt erwiesen. Für Rückerstattungen wegen seiner Doppelbezüge habe er bereits vor Wochen ein Treuhandkonto eingerichtet. Das Schreiben der Landesfinanzdirektion liege ihm seit Donnerstag vor, erklärte der Minister. Machnig bekräftigte seine Position, die er in der Debatte um seine Doppelbezüge bislang vertreten hat: Er musste davon ausgehen, dass "Bundes- und Landesfinanzdirektion den notwendigen Abgleich zur Berechnung meiner Ansprüche vornehmen".

mit Material von dpa

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insgesamt 50 Beiträge
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Seite 1
Siggi_Paschulke 24.10.2013
1. optional
Man kann sich doch bestimmt schön auf "Entreicherung" berufen...nur leider ist es wenig glaubhaft, Reisen, Blumen und so ind em Maße erworben zu haben. Geschieht ihm recht :-)
ronalds 24.10.2013
2. Ein Wirtschaftsminister, der....
angeblich nicht weiß, ob ihm die Bezüge zustanden oder nicht, sollte mal darüber nachdenken, ob er das richtig Amt begleitet.
Partieller Augentinnitus 24.10.2013
3. Gleiches Recht für alle!
Gibt es dazu wie bei jedem , der Steuern nicht zeitgerecht der Staatskasse zugeführt hat, auch die entsprechenden Verzugszinsen? Und was ist mit einem Strafverfahren, das seine Partei für jeden Hartz IV-Bezieher vorgesehen hat, der z.B. Zeitungsausträgereinnahmen seines Kindes nicht als Einkommen angegeben hat?
gog-magog 24.10.2013
4.
Zitat von ronaldsangeblich nicht weiß, ob ihm die Bezüge zustanden oder nicht, sollte mal darüber nachdenken, ob er das richtig Amt begleitet.
Das sehe ich ähnlich. Aber es ist nicht davon auszugehen, dass er es nicht wußte. Im übrigen kann es mit einer Rückzahlung allein nicht getan sein. Es handelt sich um eine strafbare Handlung und die muss als Offizialdelikt auch bestraft werden und zwar mindestens mit 200 Tagessätzen angesichts der enormen Schadenshöhe. Der Täter muss es richtig spüren - egal ob er es gewußt hat, oder nicht.
ringelpietz 24.10.2013
5. Schäbig!
Ein Steuergelddieb ist auf jeden Fall schäbiger als ein Bischof mit einer vermeintlich zu teuren Residenz auf Kosten von Kirchenvermögen.
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