Doppelte Stimmabgabe Bei Europawahl war millionenfacher Wahlbetrug möglich

Giovanni di Lorenzo war nicht der Einzige. Millionen EU-Bürger konnten bei der Europawahl relativ einfach zwei Stimmen abgeben. Gegenüber dem SPIEGEL urteilen Experten: Die Wahl könnte deshalb womöglich verfassungswidrig sein.

Verfassungsrechtler Papier: Wahl womöglich ungültig
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Verfassungsrechtler Papier: Wahl womöglich ungültig


Berlin - Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eventuell verfassungswidrig. Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich millionenfach doppelt abgestimmt worden sein könnte, "könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen", sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem SPIEGEL. Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagt: "Die Legitimität der gesamten Europawahl steht infrage". Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält die laxen Vorschriften für "rechtlich und politisch untragbar".

Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL haben nicht nur Doppelpassinhaber wie "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo zweimal wählen können: Auch das Kontrollsystem für jene Europäer, die in einem anderen EU-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrieren, funktioniert nicht umfassend. Dies ergab eine Umfrage unter allen EU-Mitgliedstaaten. Mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter könnten betroffen sein. Beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags waren bis Ende vergangener Woche 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen, darunter auch solche, die sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben beziehen. Zu dem Aufruhr nach seinem Bekenntnis sagte Giovanni di Lorenzo dem SPIEGEL: "Ich bin mir sicher, dass nach meiner Geschichte niemand mehr dem Irrtum aufsitzt, bei der Wahl zwei Stimmen abzugeben."

ric



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 178 Beiträge
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berney 01.06.2014
1. Oder
man lässt einfach mal die Kirche im Dorf. Möglich ist so einiges. Hoher Millionenfache betrug also. Bei der geringen Wahlbeteiligung in den Ländern und dem Aufwand einer Wahl in der jeweiligen Botschaft rechne ich allerhöchstens mit einem möglichen "Betrug" in ganz geringer sechsstelliger Form, was dann im Endeffekt ganz vielleicht eine Änderung von 2-3 Sitzen bewirkt hätte. Einfach fürs nächste mal merken und dann besser machen, anstatt wieder eine völlig unnötige Grundsatzdiskussion über Europa anzufangen.
der-in-der-tinte 01.06.2014
2. Schade
Das kann zur Diskussion führen, ob man zwei Staatsbürgerschaften innerhalb der EU haben darf. Dabei könnte der gesunde Menschenverstand sagen, dass es nicht ganz gerecht ist, zwei Stimmen abzugeben - oder zumindest, dass man, wenn man in so einer Situation ist, sich erkundigen sollte, wie die Gesetzeslage dafür ist.
beob_achter 01.06.2014
3. Tja, das war ein aufschlußreicher Praxistest!
In Deutschland geht möglicherweise alles geordnet zu - jedenfalls hat mir der zuständige Beamte in meinem früheren deutschen Wohnort ordentlich Angst gemacht und mir die Konsequenzen vorgetragen. Gesetze aber, die nicht umsetzbar sind, taugen grundsätzlich nichts! Behörden blasen üblicherweise die Backen auf und wissen doch ganz genau, daß sie in der Masse nichts ausrichten können. Warum also sollte jemand mit 2 Identitäten - also z. B. ein Auslandsdeutscher mit nur einer Staatsangehörigkeit - nicht zweimal wählen können? --> Gesetze, die an der Realität vorbei gestrickt werden, gehören gar nicht erst entwickelt und/oder müssen unverzüglich aufgehoben werden! Das ist für mich das Ergebnis von Di Lorenzos "Bekenntnis".
woistmeinaccount 01.06.2014
4. Die realen Aspekte der sogenannten doppelten Staatsbürgerschaft
Die realen Aspekte der sogenannten doppelten Staatsbürgerschaft: na endlich kommt eine der zahlreichen schlimmen Realitäten der unsinnigen Wunsch-Vorstellung zum Vorschein. Es geht nicht an, dass sich jemand über dieses Konstrukt nicht nur nach Belieben die Rosinen der Staatsbürgerschaft auswählt, sondern wie daran nun ersichtlich wird, sogar die zentralen Eigenschaften des fairen Zusammenlebens aushebelt. Ich bin tatsächlich für Wahlwiederholung.
peter57 01.06.2014
5. Bedeutungslosigkeit
Dieser "Vorfall" (dass sich über die Wahlfähigkeit von Doppelpassinhabern bisher niemand Gedanken gemacht hat) und die Tatsache, dass der zum Spitzenkandidaten der Wahl ernannte Kanditat gewählt wurde und nun dennoch in Frage gestellt wird, zeigt die Bedeutungslosigkeit dieser Wahl in den Augen der Machtpolitiker der Einzelstaaten. Eine Wiederholung wird die Frustrationswähler noch höher bringen und die Wahlbeteiligung halbieren.
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