Bundesregierung CSU-Staatssekretärin wirbt für Modehaus

"Sie liebt Schuhe ... und wir auch": Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär warb in einer Zeitungsannonce für die Rabattaktion eines Unternehmens. Gegenüber dem SPIEGEL verteidigt sich die CSU-Politikerin.

Dorothee Bär
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Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär (CSU), hat nach Einschätzung von Juristen der Bundesregierung womöglich gegen einen Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder verstoßen.

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Heft 37/2017
Die Berliner Ruhe trügt - in Deutschland brodelt es

Die Abgeordnete des Wahlkreises Bad Kissingen hatte Mitte August in einer Zeitungsannonce mit Bild und Hinweis auf ihre Rolle in der Bundesregierung für eine Rabattaktion des örtlichen Modehauses Mützel geworben ("Sie liebt Schuhe … und wir auch"). (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Regierungsmitglieder sind aber gehalten, sich nicht mit wirtschaftlichen Interessen einzelner Firmen gemeinzumachen. Diese Verhaltensregel, das Neutralitätsgebot, sei nicht explizit formuliert, sie entspreche aber jahrzehntelanger Praxis, heißt es in der Bundesregierung.

Bär, die am Tag der Rabattaktion im Rahmen ihrer Wahlkampftour in dem Modehaus einen Stopp einlegte, behauptet, von der Anzeige nichts gewusst zu haben. Außerdem habe sie nicht für das Unternehmen geworben, sondern Mützel für sie. Das wirft die Frage auf, ob es sich dabei um eine verdeckte Parteispende handelt.

Die Abgeordnete hat bereits mehrfach mit der Verquickung von politischen und geschäftlichen Interessen für Aufsehen gesorgt. So fand sie nichts dabei, als Autotesterin für die "Bild am Sonntag" tätig zu werden und einen lobhudelnden Bericht über ein Produkt des Volkswagen-Konzerns zu verfassen. Auch beschäftigte sie schon einmal einen Lobbyisten in ihrem Bundestagsbüro.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 51 Beiträge
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jogola 08.09.2017
1. Anscheinend auf Augenhöhe mit der Autoindustrie
was die Spitzfindigkeiten der Verteidigung angeht. Ansonsten wenig gemein mit dem, was ich mir nötigenfalls als deutsche Leitkultur vorstellen könnte. Auf jeden Fall wohl gut integriert in der Deutschland GmbH.
akkzent 08.09.2017
2. Auweia ....
Frau Dorothee Bär treibt die Bundesrepublik eigenhändig und endgütlig in den Abgrund. Ich fordere eine Taskforce für den ultimativen Gegenschlag. Meine Herren, Sachen gibts, die gibts gar nicht!
frenchie3 08.09.2017
3. Ist es nun verboten oder nicht?
Diese Aufreger kann man sich sparen wenn man klare Gesetze hat. Ansonsten sind es Traditionen - und viele finden es toll wenn alte Zöpfe abgeschnitten werden. Also, tut was gegen Lobbyismus und Korruption statt rumzuplärren
dani216 08.09.2017
4. Wenn das so ist,
passt es zwar in die gegenwärtige politische Landschaft, trotzdem ist das Verhalten dämlich und Frau Bär als Politikerin untragbar.
nadennmallos 08.09.2017
5. Geld stinkt nicht ....
... erwarten wir eigentlich von unseren Politikern, dass die sich anders benehmen als Otto Normalverbraucher? Wir alle wollen doch "Kohle" haben, besitzen, reich sein und kriegen den Hals nicht voll. Amüsant.
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