"Die Rechte"-Kandidat im Stadtrat Dortmund wehrt sich gegen "SS-Siggi"

Bei den Kommunalwahlen in Dortmund erhielt "Die Rechte" ein Prozent, zur konstituierenden Sitzung bezog Ex-Hooligan Siegfried Borchardt seinen Platz im Stadtrat. Vor dem Rathaus formierte sich der Protest - und ein Großaufgebot der Polizei.

Borchardt von der Partei "Die Rechte": Gewaltbereiter Exhooligan nimmt an konstituierender Ratssitzung in Dortmund teil
DPA

Borchardt von der Partei "Die Rechte": Gewaltbereiter Exhooligan nimmt an konstituierender Ratssitzung in Dortmund teil


Hamburg - Eigentlich ist die konstituierende Sitzung eines Stadtrats eine bürokratische Angelegenheit: Die Wahlergebnisse werden bekannt gegeben, ein Stellvertreter für den Oberbürgermeister wird gewählt, externe Gremien besetzt. In Dortmund war das nach der Kommunalwahl in diesem Jahr anders.

Bürger und Journalisten besetzten und blockierten am Mittwoch alle verfügbaren Plätze auf dem Zuschauerrang, Demonstranten versammelten sich vor dem Gebäude zum Flashmob, ein Großaufgebot der Polizei sicherte das Gelände. Der Grund: Siegfried Borchardt nahm erstmalig seinen Platz im Rat ein. Er ist der gewählte Vertreter der Partei "Die Rechte".

Eine Sprecherin der Stadt sprach von "erschreckenden Bedingungen für den Rat": "Wer will schon mit den Rechten zu tun haben", fragte sie. Doch Borchardt sei nun mal gewählt. Weil bei der Kommunalwahl keine Fünfprozenthürde galt, steht ihm mit einem Prozent der Stimmen auch ein Platz im Stadtrat zu. Auch die NPD kommt auf diese Weise zu einem Sitz.

Deswegen fanden sich laut Polizeiangaben rund 200 Demonstranten vor dem Rathaus zusammen. "Dortmund hat keinen Platz für Rechtsextremismus", hatten sie auf ihre Schilder geschrieben. "Gemeinsam gegen Nazis", stand auf den Transparenten. Die Evangelische Kirche, Gewerkschaften und das linke "BlockaDO"-Bündnis hatten dazu aufgerufen.

Randalierer bei der Wahlparty

Als am Wahlabend Ende Mai deutlich geworden war, dass ein Vertreter der rechtsextremen Splitterpartei in den Stadtrat einziehen würde, hatten etwa 25 Parteimitglieder die Wahlparty im Rathaus gestürmt. Es kam zu Handgreiflichkeiten: Ein Ratsmitglied der Piraten wurde mit einer Flasche beworfen und am Kopf verletzt, eine Grünen-Landtagsabgeordnete wurde geschlagen.

Gegen Mitternacht leiteten Beamte die Randalierer "unter Polizei-Eskorte" vom Ort des Geschehens weg. "Was hier für ein Aufruhr war", erinnert sich die Stadtsprecherin an den Abend. "So etwas ist uns mit den anderen rechten Kandidaten bisher nicht passiert." Schließlich ist Borchardt, der ehemalige Anführer des rechtsextremen Fußball-Hooligan-Clubs, als gewaltbereit bekannt. Sein Spitzname: "SS-Siggi".

Dem Verfassungsschutz ist "Die Rechte" als Auffangorganisation für verbotene Kameradschaften bekannt. Im Landesbericht 2013 wird die Partei als fremden- und islamfeindlich, rassistisch und geschichtsrevisionistisch beschrieben. "Die Rechte" hetze gegen Asylbewerber, Juden, Sinti und Roma - und stelle sich in die Tradition des Nationalsozialismus. Der Dortmunder Kreisverband sei als führende Kraft innerhalb des Landes etabliert und zeige deutliche Anzeichen einer Ersatzorganisation für die verbotene Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund".

"Völlig ohne Zwischenfälle"

Sicherheitshalber baute sich die Polizei Dortmund am Mittwoch jedoch vor dem Rathaus auf. Erstmalig in der Geschichte Dortmund hätten die Beamten gemeinsam mit einem Sicherheitsdienst eine Ratssitzung schützen müssen. Der Einsatz sei "überraschend friedlich und völlig ohne Zwischenfälle" verlaufen, beschrieb ein Sprecher die Situation. Auch Michael Meinders von der Pressestelle der Stadt lobte den friedlichen Verlauf, wenngleich der Frieden "mit einem sehr hohen Aufwand verbunden" gewesen sei. Ob nun jede Ratssitzung so umfangreich begleitet werden müsse, konnte er nicht sagen.

Viel los ist auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus wohl erst wieder am Samstagabend beim WM-Public-Viewing, wenn Deutschland gegen Ghana antritt.



insgesamt 3 Beiträge
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nilaterne 18.06.2014
1. Leider
Zitat von sysopDPABei den Kommunalwahlen in Dortmund erhielt "Die Rechte" ein Prozent, zur konstituierenden Sitzung bezog Ex-Hooligan Siegfried Borchardt seinen Platz im Stadtrat. Vor dem Rathaus formierte sich der Protest - und ein Großaufgebot der Polizei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dortmund-die-rechte-kandidat-borchardt-zieht-in-den-stadtrat-a-975993.html
Er ist gewählt worden. Statt gegen ihn zu demonstrieren, könnte man ihn doch ohne Amt lassen. Dann sitzt er "nur" als Stimmgeber im Stadtrat. Er ist gewählt worden, das heißt, er hat das Recht diesen Platz einzunehmen, so wie sehr linke Parteienvertreter ebenfalls das Recht hätten dort zu sitzen. Löblich, daß es demonstrierende gibt, jedoch Wahlrecht und gewählt sein sind demokratische Mittel und sind dann auszuhalten. Es glaubt doch keiner daß dieser Mensch dem Rat fern bleibt, weil draußen Menschen ihn niederrufen wollen. Wenn jetzt jemand glaubt, ich würde mit den Rechten sympatisieren...nein, ich wähle eher links und finde es sehr schade, daß solchen Menschen diese Plattform gegeben werden muss. Deshalb sage ich es nochmal: leider ist er gewählt worden. Ich finde es im übrigen auch intressant, daß ich um diese Urzeit tatsächlich die erste bin, die sich äußert.
alverna 19.06.2014
2. Demokratie soll auch gelebt sein.
Dieser Mann ist ordnungsgemaess gewaehlt worden und damit auch demokratisch berechtet um seinen Ratssitz bestzen zu koennen. Wenn man schon anfaengt gegen diesen Tatsachen zu demonstrieren frage ich mich in aller Ernst wofuer man dann zugleich auch demonstrieren moechte denn fuer den Erhalt der Demokratie kann dies dann doch nun wirklich nicht sein. Und nein, ich wuesste nicht weshalb ich jetzt hier noch hinzufuegen muesste das ich selbstverstaendlich nicht hierum als Befuerworter der Rechte gesehen werden moechte!!!! Wenn ich etwas befuerworten moechte ist es die Demokratie.
ushiro2002 19.06.2014
3. Mal wieder ein schönes. Beispiel
für das Demokratieverständnis der Linken. Wie wäre es denn mal die Probleme zu lösen, welche zu den Wahlerfolgen sogenannter rechter Parteien führen? Solange nichts gegen den unkontrollierten Zuzug weiterer Straftäter getan wird, werden NPD und die Rechte immer mehr Stimmen erhalten und das ist auch gut so.
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