Naziaufmarsch in Dortmund Gewerkschaft der Polizei bittet um Verständnis für Zurückhaltung

Bei einem Naziaufmarsch in Dortmund skandierten Rechtsextreme: "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit." Nun erklärt die Gewerkschaft der Polizei, warum Beamte nicht einschritten.


Ungehindert von der Polizei konnten Rechtsextreme bei einer Demonstration in Dortmund antisemitische Parolen rufen. Nun bittet die Gewerkschaft der Polizei um Verständnis für die umstrittene Zurückhaltung der eingesetzten Beamten. Rechtsextreme seien meist sehr genau informiert, welche Parolen sie skandieren könnten und welche Gesten gerade noch als straffrei gälten, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Heiko Müller.

"Die Polizei hat nur wenig Handhabe, um einzugreifen", sagte Müller weiter. "Die Rechten gehen regelmäßig an die Schmerzgrenze und kaum darüber hinaus. Das ist für Polizisten oft schwer zu ertragen, aber wir leben in einem Staat, in dem die Meinungsäußerung einen hohen Stellenwert hat."

Am Freitagabend waren Demonstrationszüge von Rechtsextremisten durch zwei Dortmunder Vororte gezogen. Mehrere Zeugen berichteten nach der Kundgebung, dass die Rechtsextremen dabei offen antisemitische Parolen skandierten. Darunter der Satz: "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit." Kritik gab es daran, dass die Polizei nicht eingriff.

Dass sich der Satz "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit" tatsächlich innerhalb des juristisch erlaubten Rahmens befindet, deutete Polizeigewerkschafter Müller allerdings nur an - ohne es explizit auszuformulieren.

Dortmunds Polizei hat angekündigt, den Einsatz vom Wochenende nochmals unter die Lupe zu nehmen. Der Anspruch der Dortmunder Polizei sei es, den Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, betonte sie am Sonntag.

asc/dpa

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