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Drama in Hessen: SPD-Abgeordnete Metzger behält ihr Landtagsmandat

Sie hat sich dem Druck nicht gebeugt: Stundenlang musste sich Dagmar Metzger gegenüber der hessischen SPD-Landtagsfraktion rechtfertigen. Das Ergebnis: Sie will ihr Mandat behalten - auch wenn das ihren Parteifreunden nicht gefällt.

Wiesbaden - Dagmar Metzger gibt nicht nach, sie will ihr Mandat behalten. Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete war von den eigenen Parteifreunden bedrängt worden, nachdem sie erklärt hatte, sie werde nicht für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung stimmen. Stundenlang hatte Metzger heute der SPD-Landtagsfraktion Rede und Antwort stehen müssen. Anschließend teilte SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti Metzgers Entscheidung mit.

Dagmar Metzger auf dem Weg zur Fraktion: Sie behält ihr Mandat
DDP

Dagmar Metzger auf dem Weg zur Fraktion: Sie behält ihr Mandat

Laut Ypsilanti bekräftigte Metzger ihre Haltung während der Fraktionssitzung. Die Stimmung in der Fraktion sei gedrückt gewesen. Die anderen 41 Abgeordneten seien nicht begeistert gewesen über die Position Metzgers, sagte die hessische SPD-Chefin. Die Fraktion habe die Entscheidung Metzgers "zur Kenntnis genommen". Zugleich gab sich Ypsilanti weiter kämpferisch: "Auch ich werde nicht weichen", sagte sie. Nunmehr werde in der Partei eine Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei in Gang gesetzt. Das Projekt einer rot-grünen Minderheitsregierung sei fürs Erste auf Eis gelegt.

Im neuen Landtag haben CDU und SPD je 42 Sitze. Die FDP hat elf, die Grünen neun und die Linkspartei sechs Mandate. Da keine Regierungskoalition in Hessen in Sicht ist, wird Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geschäftsführend im Amt bleiben.

Vor Beginn der Krisensitzung hatte die Darmstädterin Metzger ein kurzes Gespräch mit Ypsilanti in deren Büro geführt. Beide verließen danach einzeln und wortlos den Raum in Richtung Fraktion.

Metzger war von Teilen der Partei zur Niederlegung ihres Mandats aufgefordert worden, nachdem sie in der vergangenen Woche angekündigt hatte, aus Gewissensgründen die SPD-Vorsitzende Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen.

Ex-Minister Eichel forderte Mandatsverzicht

Nach Angaben der nordhessischen Jusos sollen die Rückzugsforderungen im Parteirat maßgeblich von Ex- Bundesfinanzminister Hans Eichel ausgegangen sein. "Allen voran hat der ehemalige, regierungserfahrene Ministerpräsident Hans Eichel den Mandatsverzicht propagiert", sagte Juso-Bezirkschef Tim Schmuch heute in Kassel. "Das war doch nicht Andrea Ypsilanti allein. Auf dem Landesparteirat am vergangenen Samstag in Frankfurt haben viele namhafte Sozialdemokraten Frau Metzger zur Rückgabe des Mandats aufgefordert." Schmuch war nach eigenen Angaben bei der Sitzung dabei. Eichels Büros in Kassel und Berlin waren am Dienstag nicht erreichbar.

Neben Eichel und Ypsilanti haben den Angaben zufolge auch der nordhessische SPD-Chef Manfred Schaub, Fraktions- und Parteivize Jürgen Walter, Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen und die Landtagsabgeordneten Uwe Frankenberger und Günter Rudolph den Rückzug Metzgers gefordert. "Jetzt so zu tun, als handelt Frau Ypsilanti ganz allein, ist doch völliger Blödsinn", sagte Schmuch. "Der Landesparteirat war sich einig: Frau Metzger soll die Konsequenzen ziehen."

Metzgers Schwiegervater spricht von "Psychoterror"

Ypsilanti hatte zuvor ihre Bereitschaft erklärt, mit Hilfe der Linkspartei Regierungschefin zu werden. Als Konsequenz aus der Haltung Metzgers verzichtete die SPD-Landeschefin inzwischen aber darauf, sich am 5. April im Wiesbadener Landtag zur Wahl zu stellen.

Nach Angaben ihres Schwiegervaters soll Metzger in den vergangenen Tagen einem "Psychoterror" der Partei ausgesetzt gewesen sein. Der frühere Darmstädter Oberbürgermeister Günther Metzger (SPD) sagte dem Radiosender Hitradio FFH: "Ich kenne den Bezirk Hessen-Süd der SPD und weiß, was ich von diesem Bezirk zu halten habe. (...) Und ich weiß, dass da mit Psychoterror gearbeitet wird." Im SPD-Bezirk Hessen-Süd herrsche "eine linke Mafia", sagte Metzger.

Dagmar Metzger selbst hatte von einem "Spießrutenlauf" und von enormem "moralischen Druck" gesprochen, der auf ihr laste.

In einer ersten Reaktion begrüßte SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck die Entscheidung Metzgers, ihr Mandat nicht niederzulegen. Es sei richtig, dass Parlamentarier ihrem Gewissen folgten, sagte Struck in Berlin. Niemand könne ein SPD-Mitglied aus der Fraktion ausschließen, wenn es eine andere Ansicht vertrete.

phw/dpa/AP/ddp/Reuters

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