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Drama von Lampedusa: SPD will Asylpolitik in Koalitionsgespräche einbringen

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Gesunkenes Boot: Flüchtlingsdrama vor Lampedusa Fotos
Getty Images

Das Drama vor Lampedusa erhöht den Druck auf Berlin: Wie will Deutschland künftig mit Flüchtlingen umgehen? SPD und Grüne fordern ein Umdenken, Asylpolitik wird wohl ein größeres Thema in den Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Hamburg/Berlin - Ein Denkmal im Süden der italienischen Insel Lampedusa erinnert an jene Menschen, die bei der Flucht über das Mittelmeer nach Europa gestorben sind. Ihre letzten Spuren sind in Keramikplatten eingelassen: Schuhe, Hüte, Besteck. "Tor von Lampedusa - Tor von Europa", heißt das Denkmal. Doch willkommen sind die Flüchtlinge eben nicht in Europa. Besonders nicht in Deutschland.

Mit der neuen Flüchtlingstragödie vor Lampedusa ist wieder eine Debatte über die europäische Asylpolitik entbrannt; es ist eine Politik, die Kritiker als menschenverachtend bezeichnen. Fast 200 Menschen sind seit Donnerstag tot geborgen worden - darunter viele Kinder. Die Zahl der Opfer könnte noch steigen. "Es läuft etwas Grundsätzliches falsch in einer Welt, wo Schutzsuchende diese gefährlichen Fahrten riskieren müssen", erklärt Uno-Flüchtlingskommissar António Guterres. Die Tragödie müsse wachrütteln.

Die EU-Innenminister wollen am Dienstag in Luxemburg beraten. Nach Worten von EU-Justizkommissarin Viviane Reding müssen die Ressortchefs darüber entscheiden, ob die grauenvollen Ereignisse ein Weckruf seien, "die Asylgesetze zu ändern oder nicht".

Auch Deutschland gerät immer stärker unter Druck. Viele - wie der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, - fordern von Berlin ein stärkeres Engagement.

Die Bundesregierung wiegelt ab und meint, Deutschland nehme bereits viele Asylbewerber auf. Berlin weigert sich bislang hartnäckig, die bestehenden Regeln aufzuweichen. Nach der Dublin-II-Verordnung ist das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich. Die Randländer Europas fühlen sich alleingelassen und überfordert. Für die Flüchtlinge ist das eine Katastrophe.

Überfüllte Lager, brutale Sicherheitskräfte

Beispiel Italien: Dort drängen sich die Menschen oft in überfüllten Lagern - wie jetzt in Lampedusa. Und wem eine illegale Einreise nachgewiesen werden kann, der muss bis zu 5000 Euro Strafe zahlen. In Griechenland sind die Grenzkontrollen verstärkt worden, nach Informationen von Amnesty International werden die Menschen dabei teilweise brutal zurückgedrängt. Wer es nach Griechenland schafft, muss oft katastrophale Lebensbedingungen ertragen. Amnesty sagt: "Die Praktiken an der Grenze sind eine Schande für die gesamte EU."

SPD und Grüne fordern nun ein Umdenken. Die Noch-Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kritisierte Innenminister Hans-Peter Friedrich am Montag scharf: Seine Asylpolitik sei "zynisch". Friedrich hatte als Reaktion auf die Tragödie in Lampedusa gesagt, er wolle Schleuser stärker bekämpfen.

Die SPD will das Thema bei den Koalitionsgesprächen auf die Agenda setzen. Mit einigen Parteifreunden hat der SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, zudem einen Antrag erarbeitet, in dem er fordert, die deutsche Flüchtlingspolitik grundsätzlich zu ändern. Deutschland solle EU-Mitgliedstaaten bei der Flüchtlingsaufnahme besser entlasten und über Änderungen an der umstrittenen Dublin-II-Regel nachdenken. Der Antrag soll auf dem Parteitag im November angenommen werden.

Routen der Schlepper werden immer gefährlicher

Regierungssprecher Steffen Seibert blieb am Montag vage: Nach einer "menschlichen Katastrophe dieses Ausmaßes" sei es selbstverständlich, die bisherigen Regeln zu hinterfragen und zur Vermeidung ähnlicher Fälle über Verbesserungen nachzudenken.

Nur die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, wie von Innenminister Friedrich gefordert, greift aber auch der Linken zu kurz. "Ich habe mit Flüchtlingen gesprochen", sagt die Bundestagsabgeordnete Ursula Jelpke. "Die sagen: Ich habe es dreimal versucht, ich werde es auch ein viertes Mal versuchen."

Die Routen der Schlepper werden immer gefährlicher, auch weil die Überwachung durch die Grenzschutzagentur Frontex immer schärfer wird. Menschenrechtler wie Christopher Hein vom italienischen Flüchtlingsrat fordern daher, Europa müsse Flüchtlingen eine rechtmäßige und geschützte Einreise garantieren. Das heißt, Schutzbedürftige müssten auch außerhalb Deutschlands, etwa in diplomatischen Vertretungen, einen Asylantrag stellen können. Bislang ist das nicht möglich - und die Menschen sehen sich gezwungen, die lebensgefährliche Überfahrt zu wagen.

Ein richtiger Schritt sei, dass Deutschland 5000 Syrer aufgenommen habe, so Hein. Aber der Strom von Flüchtlingen werde nicht abreißen, Tragödien wie in Lampedusa könnten wieder geschehen: "Es muss jetzt eine politische Antwort geben."

Karte: Flüchtlingsströme nach Europa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 41 Beiträge
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1. Erkenne die Möglichkeiten
ruediger 07.10.2013
Zitat von sysopGetty ImagesDas Drama vor Lampedusa erhöht den Druck auf Berlin: Wie will Deutschland künftig mit Flüchtlingen umgehen? SPD und Grüne fordern ein Umdenken, Asylpolitik wird wohl ein größeres Thema in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Drama von Lampedusa könnte Koalitionsgespräche beeinflussen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drama-von-lampedusa-koennte-koalitionsgespraeche-beeinflussen-a-926522.html)
Deutschland und die EU muss sich endlich als Einwanderungsland verstehen und einen klaren und einfachen Prozess zur Aufnahme von Menschen die wir zB in Deutschland im Pflegebereich dringend brauchen schaffen und sich nicht daran orientieren wen wir nicht wegschicken könnnen. Dann ist es auch kein Problem zu fordern, dass die so aufgenommenen in einem definierten Zeitraum (zB 1 Jahr) Deutsch können und die ersten 5 Jahre keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Dafür dürfen (und sollen) sie natürlich ab dem ersten Tag arbeiten und leisten so ihren Beitrag zu unserer ansonsten vergreisenden Gesellschaft. Durch eine solche Massnahme würden viele, die nur aus Armut zu uns getrieben werden, aber zumeist durchaus in der Lage und auch bereit sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen eine Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Verhältnisse gegeben. Schlepperbanden würden so ausgetrocknet (und die Imigranten hätte eine Chance ihre Ersparnisse zur Existenzgründung bei uns zu nutzen) und die Asylsuchenden blieben auf die wirklich verfolgten beschränkt. Einfach nur eine Mauer um Europa zu ziehen und Flüchtlinge (selbst wirkliche Asylsuchende) von einem Asylantrag in Deutschland abzuhalten (siehe Fall Snowden) (in dem verhindert wird, dass diese Asyl beantrage können) macht aus diesem Grundrecht eine Farce (das man dann ehrlicherweise gleich aus dem Grundgesetz streichen sollte).
2.
c++ 07.10.2013
Zitat von ruedigerDeutschland und die EU muss sich endlich als Einwanderungsland verstehen und einen klaren und einfachen Prozess zur Aufnahme von Menschen die wir zB in Deutschland im Pflegebereich dringend brauchen schaffen und sich nicht daran orientieren wen wir nicht wegschicken könnnen. Dann ist es auch kein Problem zu fordern, dass die so aufgenommenen in einem definierten Zeitraum (zB 1 Jahr) Deutsch können und die ersten 5 Jahre keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Dafür dürfen (und sollen) sie natürlich ab dem ersten Tag arbeiten und leisten so ihren Beitrag zu unserer ansonsten vergreisenden Gesellschaft. Durch eine solche Massnahme würden viele, die nur aus Armut zu uns getrieben werden, aber zumeist durchaus in der Lage und auch bereit sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen eine Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Verhältnisse gegeben. Schlepperbanden würden so ausgetrocknet (und die Imigranten hätte eine Chance ihre Ersparnisse zur Existenzgründung bei uns zu nutzen) und die Asylsuchenden blieben auf die wirklich verfolgten beschränkt. Einfach nur eine Mauer um Europa zu ziehen und Flüchtlinge (selbst wirkliche Asylsuchende) von einem Asylantrag in Deutschland abzuhalten (siehe Fall Snowden) (in dem verhindert wird, dass diese Asyl beantrage können) macht aus diesem Grundrecht eine Farce (das man dann ehrlicherweise gleich aus dem Grundgesetz streichen sollte).
Das ändert aber nicht das Geringste an den Problemen. Auch die klassischen Einwanderungsländer USA und Australien haben Probleme mit Wirtschaftsflüchtlingen und schotten ihre Staaten mit ziemlich brutalen Mitteln vor illegaler Einwanderung ab. Gesteuerte Einwanderung, die es bereits nach D gibt, hat rein gar nichts mit den Wirtschaftsflüchtlingen zu tun, die illegal über das Mittelmeer kommen, also mit ungesteuerter Einwanderung
3. Der begeisterte Selbstmord
crescon3 07.10.2013
Noch mehr unqualifizierte Asylanten, darunter wahrscheinlich auch Kriminelle und Religiöse. Gut so, Deutschland braucht noch mehr sozialen Sprengstoff im Land. Unfähig für einen Grossteil des eigenen Volkes zu sorgen, nimmt man jetzt noch den Plebs von Afrika auf – unglaublich. Macht nur weiter so, dann ist in 2017 die AfD mit 40% im Bundestag. Schulz, Baroso, Merkel, Hollande, und wer da noch so regiert in Europa, habe ihr noch alle Tassen im Schrank, fragt doch mal Obama, Putin, den Kanadier, den Australier, alles dünn besiedelte Länder, diese Menschen aufzunehmen. Doch das fällt unseren „Ohnmächtigen“ nicht ein, nur lamentieren und nichts vor Ort machen, statt dessen viele Waffen verkaufen damit die sich da unten noch weiter massakrieren und die übrigen nach Europa fliehen. Scharen statt Schwerter, und alles würde gut – versucht doch einmal nur klar zu denken ihr „da oben“, es ist im Grunde doch relativ einfach, man muss nur wollen. Die Chinesen beuten Afrika aus, doch auch die USA und Russland, dann sollen die sich doch mal um die Menschen dort kümmern.
4. Rüdiger Realitätsfern
wittin13 07.10.2013
Rüdiger, Du redest hier von Aufenthaltserlaubnis. Die Einwanderer haben dann auch Anspruch auf Sozialhilfe, genauso wie alle Roma, die im Rahmen des Freizügigskeitsabkommens 2014 kommen werden. Und nur eine Frage: Wie viele Leute können wir im Pflegebereich brauchen? 10 Mio, 20 Mio, 30 Mio? Demographisch überrollt uns das Bevölkerungswachstum Afrikas mit Deinem Lösungsansatz wie eine Lawine, die Ressourcen von ganz Europas reichen nicht aus, um diesen Druck aus dem System zu nehmen. Syrien ist auch kein politisches Problem sondern ein Überbevölkerungsproblem. Verachtfachung der Bevölkerung in 70 Jahren. Ägypten ist auch eine demographische Bombe. Die Lösung liegt nicht in Europa, sondern mit unserer Hilfe in Afrika und Nahost.
5. endlich!
spon-facebook-1762228799 07.10.2013
ein vernünftiger Kommentar! Mein Kompliment. Wir müssen endlich erkennen, dass wir die Länder im suden Europas nicht mit diesem Problem alleine lassen dürfen, dies ist kein italienishes, spanisches oder griechisches Problem - sondern ein europäsches, das gemeinsam gelöst werden muss. Ich kann dese üblichen Kommentare, wir armen Deutschen, was das kostet, unsere Steuergelder, etc. einfach nicht mehr ertragen.
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