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Dramatische Verschuldung: Westerwelle richtet scharfe Warnung an Griechenland

Der deutsche Außenminister macht Druck: Nur wenn Griechenland jetzt entschlossen mit Taten reagiere, könne es noch mit deutscher Unterstützung rechnen, sagte Westerwelle dem SPIEGEL. "Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU", fordern andererseits Demonstranten in Athen.

Griechenland: Das Wochenende der Entscheidungen Fotos
DPA

Hamburg - Im Athener Parlament läuft der vorerst letzte Akt des innenpolitischen Dramas: Am Sonntag stimmen die Abgeordneten über das jüngste Sparpaket für ihr hochverschuldetes Land ab. Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnt derweil weitere Vorleistungen an Griechenland scharf ab. "Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen - aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten", sagte der FDP-Politiker gegenüber dem SPIEGEL.

Es sei das "klare Ziel", Griechenland auf jeden Fall im Euro zu halten. Aber es reiche "nicht, Reformprogramme zu beschließen, sondern es ist notwendig, dass die Umsetzung der Reformen unverzüglich begonnen wird. Nicht irgendwann - sondern jetzt", sagte Westerwelle. Gleichzeitig warnte der Außenminister vor deutschem Auftrumpfen: "Wenn wir glauben, wir müssten die teutonische Keule auf der Woge des großen wirtschaftlichen Erfolgs schwingen, werden wir irgendwann feststellen: Das war keine Keule, das war ein Bumerang."

Das griechische Parlament will am Sonntag in einer nächtlichen Sitzung abstimmen. Der halbamtlichen Nachrichtenagentur ANA zufolge geht es dabei zunächst um drei Punkte: Maßnahmen zur Rekapitalisierung der griechischen Banken, eine Vollmacht für Ministerpräsident Loukas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos zur Unterzeichnung des Rettungspakets der Euro-Länder sowie den geplanten Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern von 50 Prozent.

Die Euro-Finanzminister hatten ihre Entscheidung über einen 130-Milliarden-Euro-Kredit auf kommenden Mittwoch vertagt und damit Athen eine Frist gesetzt. Mit weiteren Milliardenhilfen kann das Land nur rechnen, wenn es neue Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro beschließt und sich die Chefs der Regierungsparteien schriftlich zur Umsetzung des Sparprogramms verpflichten. Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor.

Parteichefs ringen verzweifelt um jede Stimme im griechischen Parlament

Bekommt Griechenland keine neue Milliardenhilfen, ist das Land bis Ende März pleite. Griechenland hängt bereits seit 2010 am internationalen Finanztropf, kommt aber mit den damals zugesagten Hilfen nicht aus. Ein "Nein" des Parlaments wäre katastrophal, warnte Parteichef Georgios Papandreou. "Nein" müsse man sagen "zu den Fehlern die unser Land gemacht hat und zu unseren Schwächen", fügte er hinzu. "Der wahre Feind ist unser eigenes System".

Die Parteichefs des griechischen Regierungslagers, Papandreou und Antonis Samaras, forderten die insgesamt 236 Parlamentarier ihrer Fraktionen eindringlich zu einem geschlossenen "Ja" zu dem Sparpaket auf. Insgesamt hat das griechische Parlament 300 Sitze. Die ultrarechte "Laos"-Partei scherte am Freitag aus der Regierungskoalition mit den Sozialisten und Konservativen aus. Sie verfügt im Parlament jedoch nur über 16 von insgesamt 300 Abgeordneten, so dass mit einer Verabschiedung des Sparpakets durch die Mehrheit aus Pasok und ND gerechnet wurde.

Das von den internationalen Geldgebern auferlegte Sparprogramm hat am Samstag erneut landesweite Proteste ausgelöst. In Athen versammelten sich am zweiten Tag in Folge rund 3500 Menschen, im nordgriechischen Thessaloniki gingen rund 4000 Menschen auf die Straße. Die griechischen Gewerkschaften legten mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahm. Betroffen waren erneut vor allem die Verkehrsmittel Bus, Bahn sowie Fähren. Mitglieder der Kommunistischen Partei (KKE) hängten auf der Akropolis, dem Wahrzeichen Athens, ein großes Transparent auf mit dem Spruch "Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU".

lgr/dpa/AFP

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insgesamt 245 Beiträge
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1. Bravo, Herr Westerwelle !
nicolo1782 11.02.2012
Zitat von sysopAFPDer deutsche Außenminister macht Druck: Nur wenn Griechenland jetzt entschlossen mit Taten reagiere, könne es noch mit deutscher Unterstützung rechnen, sagte Westerwelle dem SPIEGEL. "Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU", fordern andererseits Demonstranten in Athen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814713,00.html
Von Deutschland lernen, heißt siegen lernen ! Runter mit den Steuern für Hoteliers !
2. Von Griechenland lernen heißt....
AKI CHIBA 11.02.2012
Zitat von nicolo1782Von Deutschland lernen, heißt siegen lernen ! Runter mit den Steuern für Hoteliers !
....leben lernen! Runter mit dem blauen Anton.
3. Merkelsche Ratschläge …
wika 11.02.2012
… freundlich serviert vom Außenminister. Damit mag ja Westerwelle die ohnehin hörigen Politiker in Griechenland erreichen, nicht aber die Bürger auf der Straße, die hier wie dort gegen diesen Euro-Wahnsinn sind. Wir sollten begreifen, dass Griechenland inzwischen zur merkel'schen Laborratte verkommen ist. Scheinbar wird jetzt hier bis an die Grenzen experimentiert wie weit man die „Marktkonforme Demokratie“ noch weiterentwickeln kann: Radikalkur – Griechenland wird erste marktkonforme Demokratie (http://qpress.de/2012/02/06/radikalkur-griechenland-wird-erste-marktkonforme-demokratie/) Es kann aber nicht funktionieren. Man muss das Zirkuspony wieder aus dem Arbeitsgespann der Ackergäule rausnehmen. Das Festhalten ein Euro-Ideologien bringt nur Ungemach und beinhaltet keinerlei ernsthafte Chance dass sich Griechenland entwickelt. Nur mit Dauerdoping geht das nicht … will nur keiner der Ideologen hören und aus Sicht des Geldadels lässt sich mit dieser falschen Solidarität natürlich auch gut verdienen, deshalb machen die es ja mit. Nur diese Leute interessiert in keiner Weise was mit den Menschen wird, deren Sorge gilt allein den dem Geld und den Konten.
4. Achtung Westerwelle!
tlogor 11.02.2012
Zitat von nicolo1782Von Deutschland lernen, heißt siegen lernen ! Runter mit den Steuern für Hoteliers !
Jetzt beginnen die Griechen aber zu zittern, der Leichtmatrose Westerwelle, wo es dampft und segelt und er die Sache regelt, hat etwas gesagt. Jetzt gibt die Bundesregierung indirekt zu, dass die Griechen sich noch nie an die Vereinbarungen gehalten haben. Warum sollen die Griechen sich an schriftliche Zusagen eher halten als an mündliche Zusagen?
5. Immerhin
Thomasius111 11.02.2012
Zitat von nicolo1782Von Deutschland lernen, heißt siegen lernen ! Runter mit den Steuern für Hoteliers !
Zahlen die noch Steuern.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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