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Angst vor Wahlpleite: FDP bettelt um Leihstimmen

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REUTERS

Auf den letzten Metern bis zur Bundestagswahl lässt die FDP den Spruch kleben: "Jetzt geht's ums Ganze". Mit einer Zweitstimmenkampagne setzen die Liberalen auf Unionsanhänger und nehmen den Ärger der Kanzlerin in Kauf. Drei Minister preschen in ihren Wahlkreisen vor.

Berlin - An diesem Mittwoch kommt das schwarz-gelbe Kabinett zusammen, es ist das letzt Mal vor der Bundestagswahl. Die Stimmung dürfte wehmütig sein, vor allem bei den fünf FDP-Ministern. Die Partei hat gerade eine niederschmetternde Niederlage bei der Landtagswahl in Bayern erlitten, für die FDP geht es nun im Bund, wie es auf den Großplakaten heißt, "ums Ganze".

Das Motto klingt nach Endspiel - und das ist die Wahl auch. Die FDP-Minister kämpfen nicht nur gegen das Ende der Koalition, sondern auch gegen den eigenen Jobverlust an. Sie selbst und ihre Partei setzen mit aller Kraft auf ein Splitting von Erst- und Zweitstimme und hoffen, dass bürgerliche Wähler sich bei der Zweitstimme für die Liberalen entscheiden. Sie nehmen dafür auch den Ärger der Union in Kauf. Für die Zweitstimmenkampagne bräuchten die FDP-Wähler "keine Erlaubnis von der Union", sagt Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.

Drei liberale Bundesminister haben sich entschieden, in ihren Wahlkreisen auf einen Achtungserfolg als Direktkandidat zu verzichten. Außenminister Guido Westerwelle im Wahlkreis Bonn, Entwicklungsminister Dirk Niebel in Heidelberg und Gesundheitsminister Daniel Bahr in Münster setzen darauf, dass ihre Anhänger mit der Erststimme die örtlichen CDU-Kandidaten oder Kandidatin unterstützen. Dafür erhoffen sie sich im Gegenzug möglichst viele Stimmen von Unionsanhängern bei der Zweitstimme für die FDP.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist nicht glücklich über das Wähler-Stalking des Koalitionspartners. Zu frisch ist die Erinnerung an die Niedersachsen-Wahl im Januar. Dort liehen Zehntausende CDU-Anhänger den Liberalen aus taktischen Gründen ihre Stimme, die FDP stieß sich gesund, die Staatskanzlei war am Ende dennoch verloren. Schon damals schwor sich die CDU-Spitze, dass sich eine solche Wählerwanderung zu Gunsten der Freidemokraten bei der Bundestagswahl nicht wiederholen dürfe. Das gilt umso mehr, als nach dem neuen Wahlrecht mögliche Überhangmandate ausgeglichen werden. Verluste bei den Zweitstimmen können also nicht mehr durch Extra-Sitze kompensiert werden.

Sollte es am 22. September für Schwarz-Gelb nicht reichen, will Merkel wenigstens mit einem starken Ergebnis in Verhandlungen für eine Große Koalition gehen. Aber auch für den Fall einer Neuauflage des Regierungsbündnisses wäre es der CDU-Chefin nur Recht, wenn die FDP nach dem Rekordergebnis von 14,6 Prozent im Jahre 2009 auf Normalmaß zurechtgestutzt würde.

CDU-Vorstand mit Aufruf für CDU-Zweitstimme

Also wird Merkel in den kommenden Tagen auch Wahlkampf gegen ihren erklärten Wunschpartner machen. Bei Auftritten wird sie dafür werben, beide Kreuze bei der CDU zu machen. Fünf Millionen Haushalte bekommen demnächst Post von der Kanzlerin, das soll vor allem bürgerliche Wähler mobilisieren, Merkel zu wählen - mit der Zweitstimme. Merkels Gefolgsleute sind derweil auf allen Kanälen unterwegs, um die FDP auszubremsen. "Wir haben keine Stimme zu verschenken", stellt Generalsekretär Hermann Gröhe klar.

Der CDU-Vorstand verabschiedete zudem einen Wahlaufruf, in dem der Koalitionspartner unerwähnt bleibt. Stattdessen lautet die Botschaft für die Bundestagswahl: beide Stimmen für die Christdemokraten. "Nur mit einer starken CDU kann Deutschland weiter gut regiert werden", heißt es in dem Papier.

Bei der FDP löst die Abwehrhaltung Gereiztheit aus. Einer aus der Führungsmannschaft sagt mit Blick auf CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und dessen Motto "Zweitstimme ist Merkel-Stimme" salopp: "Da kann der gute Hermann Parolen ausgeben so viele er will, aber ohne die FDP werden vor allem im Osten, aber auch im Westen CDU-Kandidaten nicht in den Bundestag kommen." Die Liberalen setzen auf die Vernunft an der Basis - vor allem dort, wo es zwischen SPD- und Unionskandidaten knapp werden wird. Schwarz-gelbe Anhänger würden ihre Stimmen schon "intelligent" verteilen.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagt, wer Merkel wählen wolle, "der wählt auch FDP", mit den Liberalen sei "das sicher". Damit verweist er unausgesprochen auf die Gefahr, mit einer Zweitstimme für die Union könnte auch eine Große Koalition mitgewählt werden.

Die massive Zweitstimmenkampagne ist nicht unumstritten. Mit ihr droht die Partei zum Bittsteller zu werden. "Wir betteln nicht um Stimmen, schon gar nicht um Stimmen der Union, sondern wir versuchen, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen", sagt auch FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki. Inhaltliche Abgrenzungen zur Union müsste es ebenfalls geben.

Der Mann aus Schleswig-Holstein, als eigensinniger FDP-Kämpfer bekannt, will in seinem Nordland den Spruch "Jetzt geht's ums Ganze" nicht kleben lassen. Das solle man bitte schön nicht als Generalangriff auf seine Partei verstehen, sagt er. Kubicki will den Erfolg von Schwarz-Gelb. Der Spruch sei aber "grenzwertig", sagt er und fragt sich: "Was ist das Ganze?" Man müsse das "schon inhaltlich unterfüttern". Was die FDP damit aber letztlich transportiere sei die Sorge, dass es die FDP nicht mehr geben könnte. Das aber, glaubt Kubicki, reiche am Ende nicht als Intention für Wähler, das Kreuz bei den Liberalen zu machen.

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1. Hoffentlich geht das nicht auf
farview 16.09.2013
Zitat von sysopREUTERSAuf den letzten Metern bis zur Bundestagswahl lässt die FDP den Spruch kleben: "Jetzt geht's ums Ganze". Mit einer Zweitstimmenkampagne setzen die Liberalen auf Unionsanhänger und nehmen den Ärger der Kanzlerin in Kauf. Drei Minister preschen in ihren Wahlkreisen vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drei-fdp-minister-verzichten-auf-erstimmen-a-922530.html
Die FDP hat in den letzten 4 Jahren meiner Meinung nach überhaupt nichts bewirkt und jegliches Profil verloren. Ich hoffe sehr, dass sie diesmal (dauerhaft) aus dem Bundestag fliegen, vermissen werden sie wohl nur oberen 5.000.
2. Brüderle wird immer jünger
spon-facebook-10000027820 16.09.2013
Auch wenn er ab und an von der Kanzel fällt wird Brüderle auf den Plakaten ständig jünger.
3. Übel
FairPlay 16.09.2013
wird mir wenn ich an FDP Politiker denke wie Rössler und Brüderle. Noch mehr übel wird mir wenn ich an Grünen Politiker wie Trittin, Roth und Ströbele denke. Diese Leute tun Deutschland nicht gut. Davon mal abgesehen, es heißt doch wohl Parteien zur Wahl und nicht, das der Wille von Wählern im Nachgang durch irgendwelche Koalitionsbildungen gebrochen wird.
4. Leihstimme?
jdm11000 16.09.2013
Dieser Artikel verdreht doch vollkommen die Tatsachen! Tatsache ist, daß die FDP überhaupt keine Chance hat, wirklich viele Direktkandidaten durchzubringen. Dazu ist die Wählerbasis viel zu klein. Also muss die FDP schon immer auf die Zweitstimme gehen - da wird die Partei gewählt und nicht der Kandidat. Was erzählt uns da dann dieser Journalist? Anscheinend kennt er das Wahlrecht nicht - und sowas darf sich öffentlich äußern und bekommt wieder mal eine Plattform beim SPON! Kein Wunder: sind doch die liberalen Zeiten auch bei dieser Zeitung eher rar bis gar nicht mehr vertreten geworden! Schämen sollten sich die Herren und Frauen Journalisten, so einseitig und unreflektiert Berichte zu schreiben. Wenn es nach der CDU gegangen wäre, dann hätten wir die Vorratsdatenspeicherung über sechs Monate hinweg. Nur der FDP war es auch zu verdanken, daß dies nicht kam. Aber es ist ja zu blöde, wenn man mal die Vorteile einer Partei beim Namen benennt, nicht?
5. Schon klar
evoluraptor 16.09.2013
"Wir betteln nicht um Stimmen, schon gar nicht um Stimmen der Union, sondern wir versuchen, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen", sagt denn auch FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki. - Die Kampagne ist so armselig wie die ganze Partei. Das Ganze hat fast schon Comedy-Niveau! Leider schafft es diese Partei der unnützen Lobbyisten ja doch irgendwie immer, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Das Glück ist mit den Dummen...
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