Dreikönigstreffen der FDP Westerwelle verweigert Selbstkritik

"Umfragen sind kein Maßstab": Beim Dreikönigstreffen der FDP gab sich Parteichef Westerwelle angriffslustig - und demonstrierte seinen Führungsanspruch mit einer kämpferischen Rede. Auf parteiinterne Kritik ging er kaum ein, warb stattdessen für einen "fröhlichen Patriotismus".


Stuttgart - Er strahlte bereits, bevor er an der Reihe war. Redner um Redner des FDP-Dreikönigstreffen passierte die Bühne im Stuttgarter Staatstheater, Parteichef Guido Westerwelle schaute zu, lächelte, klatschte, tiefenentspannt und gut gebräunt. Durch seine mit Spannung erwartete Rede zog sich demonstrativer Optimismus - miesen Umfragewerten und massiven internen Querelen zum Trotz.

"Es sind gute Zeiten" - das war die wichtigste Botschaft in Westerwelles gut einstündiger Rede. "Die Arbeitsplätze sind auf Rekordniveau, die Renten können wieder steigen, die jungen Menschen haben neue Einstiegschancen", triumphierte der FDP-Chef, der von den eigenen Leuten zuletzt scharf kritisiert worden war, vor vollbesetzten Reihen.

"Mir ist ein schwieriges Dreikönigstreffen, in dem es Deutschland gutgeht, lieber, als ein einfaches Dreikönigstreffen, in dem es Deutschland schlechtgeht", fügte er in Anspielung auf die parteiinternen Kontroversen hinzu.

Seit der Bundestagswahl hat die FDP nach Umfragen etwa zehn Prozentpunkte verloren. Die Liberalen müssen bei allen sieben Landtagswahlen des Jahres um ihren Einzug in die Parlamente zittern. Das Umfragetief wird vor allem Westerwelle angelastet. Der Außenminister belegt in den Beliebtheitsranglisten der Spitzenpolitiker regelmäßig den letzten Platz.

Mitte Mai - also erst nach den wichtigen Landtagswahlen des Frühjahrs - bestimmt die FDP auf einem Parteitag in Rostock ihre Führung neu. Einige liberale Länderchefs hatten Westerwelle öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. Unmittelbar vor dem Treffen hieß es aber, Westerwelle sei zum Verbleib in seinen Ämtern entschlossen.

"Ich spreche das aus!"

Die kämpferische Einstiegsparole war zunächst alles, was Westerwelle zur Kritik an seiner Person auf großer Bühne verlauten ließ. Nach einem abrupten Themenwechsel zum Wendejahr ("Die Mauer ist nicht gefallen, sie ist von den Menschen eingedrückt worden") appellierte er an seine Zuhörer, man solle "stolz sein auf unser Land". Der Liberalenchef bescheinigte Deutschland ein "neues nationales Bewusstsein" und einen "fröhlichen Patriotismus".

Verantwortlich dafür sei nicht zuletzt die Regierungsbeteiligung der Liberalen, so Westerwelle. "Es geht Deutschland gut, seitdem wir regieren, das haben wir geschafft - und ich spreche das aus!", rief Westerwelle ins Publikum. Zur bisherigen Bilanz der schwarz-gelben Koalition sagte der FDP-Vorsitzende: "Natürlich kann man elf Jahre, die falsch gelaufen sind, nicht in einem Jahr erfolgreich vergessen. Aber wir haben den Anfang des Politikwechsels gemacht."

"Umfragen sind kein Maßstab"

Westerwelle rief seine Partei angesichts ihrer schlechten Umfragewerte zum Kampf für politische Inhalte auf. "Gekämpft werden muss, weil Deutschland nicht Links überlassen werden darf." Mit Blick auf die Fünf-Prozent-Marke sagte er, "die Demoskopie ist nicht Maßstab unserer Meinung".

Der Parteichef steckte in seiner Rede auch den Kurs seiner Partei für 2011 ab. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Westerwelle rief seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein auf. "Wir müssen die Erfolge, die wir geschafft haben, auch klar vertreten", sagte der Parteivorsitzende. So hätten die Liberalen etwa in der Gesundheitspolitik mehr Wettbewerb eingeführt. Die FDP müsse den von ihr begonnenen Politikwechsel fortsetzen.
  • Er pochte auf eine rasche Umsetzung der von der Koalition versprochenen Steuervereinfachungen. Alles, was technisch bereits jetzt machbar sei, werde auch schon 2011 in Kraft gesetzt. Westerwelle nannte die vereinbarten Maßnahmen einen Anfang und machte sich für weitergehende Steuerentlastungen stark. Vor allem der Mittelstand müsse entlastet werden.
  • Zugleich verwies er auf die internationalen Herausforderungen. Länder wie Indien und China hätten den Ehrgeiz, ihren Menschen mehr Wohlstand zu verschaffen. Der Westen glaube immer noch, den "Taktstock in Händen zu halten". Man dürfe aber nicht durch falsche Entscheidungen wegen mangelnden Mutes seine Chancen verspielen.

Plausch mit Protestlern

Für eine Gruppe, die gegen Stuttgart 21 demonstrierte und auf einem der höheren Ränge ein Protestbanner ausgerollt hatte, unterbrach er sogar seine Rede: "Ich begrüße euch", sagte der Parteichef mit demonstrativer Lockerheit. "Jetzt habt ihr euch das erste Mal im Leben eine Krawatte umgebunden, um hier reinzukommen, herzlich willkommen."

Baden-Württembergs Parteichefin Birgit Homburger und FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der als möglicher Nachfolger Westerwelles gehandelt wird, standen zuvor am Rednerpult. Homburger verteidigte die bisherige Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung. Im ersten Jahr seien "natürlich" Fehler gemacht worden. "Wir haben aber auch Tritt gefasst." Homburger war am Mittwoch Spekulationen über ihren baldigen Sturz als Chefin der Bundestagsfraktion entgegengetreten.

Unmittelbar vor der Kundgebung hatte sich das FDP-Präsidium zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr getroffen. Dabei wurde deutlich, dass die Parteispitze einen Schlussstrich unter die Westerwelle-Debatte ziehen will. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigte an: "Die FDP ist geschlossen und kämpft." Entwicklungsminister Dirk Niebel sprach von "Aufbruchstimmung". Gesundheitsminister Philipp Rösler hofft ebenfalls auf einen "Neustart".

amz/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 153 Beiträge
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Seite 1
k.l.brancke 06.01.2011
1. Westerwelle unfähig zur Selbstkritik
Eine schwache Rede ohne neue Erkenntnisse. Jemand wie Westerwelle, der sich den immensen Problemen der FDP nicht stellen kann, hat sich mit dieser Rede als Parteivorsitzender disqualifiziert. Es wird nur noch eine Frage von Wochen oder Monaten sein, bis er den Parteivorsitz abgeben muss. Es ist erschreckend und unverantwortlich, wie die gesamte FDP-Führungsriege schweigt und weg sieht.
frubi 06.01.2011
2. .
Zitat von sysop"Umfragen sind kein Maßstab":*Beim Dreikönigstreffen der FDP gab sich Parteichef*Westerwelle*angriffslustig - und demonstrierte seinen Führungsanspruch mit einer kämpferischen Rede.*Auf parteiinterne Kritik ging er kaum ein, warb stattdessen für einen*"fröhlichen Patriotismus". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738060,00.html
Frage an alle: Hat irgendwer etwas anderes erwartet als solche realitätsfernen Aussagen? Wen will er ohne eigenes Profil angreifen, wenn seine Partei und er selbst die größten Angriffsflächen bieten. Der hat doch auch mitlerweile genügend Kontakte geknüpft und kann wie die anderen Schmarotzer in die Wirtschaft wechseln. Dort geht er dann maximal den Beschäftigten auf den Geist.
gruenwol 06.01.2011
3. kritikfähigkeit gleich null
westerwelle ist in keinster weise kritikfähig, bei so einem ausgeprägtem narzismus auch kaum möglich. in letzten 2 jahren ist bekanntermaßen die armut vieler menschen im land angestiegen und das vermögen der reicher ebenso. das ist die kalte neoliberale klientelpolitik, die im land keiner will, außer den gruppen, diedie fdp bedient. hoffentlich fliegt diese fdp aus allen landtagen heraus. so eine partei braucht kein mansch in diesemland.
barlog 06.01.2011
4.
Opportunistische Gesellen wie Westerwelle oder Seehofer haben wenigstens einen Nutzen für unsere Gesellschaft: Man kann an ihnen exemplarisch die Ursachen für die steigende Politiker- (und Politik-) verdrossenheit studieren.
Speargod 06.01.2011
5. Selbstkritik
Laut Westerwelle sei Selbstkritik die erste Bürgerpflicht. Nun dann fangen sie damit an, Herr Westerwelle!
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