Gekippte Dreiprozenthürde Splitter für Europa

Die Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist gefallen, Splitterparteien frohlocken. Tierschützer, Rentner und Freie Wähler hoffen auf einen Erfolg im Mai. Aber auch Rechtsextreme könnten von dem Urteil des Verfassungsgericht profitieren.

ÖDP-Chef Frankenberger jubelt nach dem Urteil: "Jetzt geht's ab ins Parlament"
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ÖDP-Chef Frankenberger jubelt nach dem Urteil: "Jetzt geht's ab ins Parlament"

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Ein Sieg für die europäische Demokratie oder der Beginn ihres Untergangs: Die Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts variiert je nach Perspektive. Die Richter aus Karlsruhe haben die Dreiprozenthürde bei Europawahlen gekippt - und damit auch Kleinstparteien den Weg ins Europaparlament geöffnet.

Die 96 Abgeordneten, die Deutschland bei der Wahl im Mai 2014 ins Europaparlament entsenden wird, stammen somit künftig nicht mehr nur aus den großen Parteien. Kritiker sehen darin eine Gefahr. Das Urteil könnte auch rechten Parteien den Weg ebnen. Die Republikaner etwa erreichten bei der vergangenen Wahl 1,3 Prozent der Stimmen. Würden sie im Mai einen solchen Stimmanteil wieder holen, wäre ihnen ein Sitz sicher.

SPD und CDU warnen daher vor dem Erfolg von extremen und rechten Parteien, sie fürchten eine Zersplitterung des Europaparlaments - und um ihre Sitze. Bis zu acht Sitze könnten sie abgeben müssen.

Die Kleinen, darunter die Kläger, frohlocken. Es sind etwa Vertreter der Freien Wählern, der Tierschutzpartei, der Familienpartei, der Rentnerpartei und der Piratenpartei - all diese Gruppen erreichten 2009 Ergebnisse unter der Fünfprozenthürde und hätten nach der neuen Regel Sitze erhalten. Sie können ihre Partikularinteressen nun womöglich bald vor großem Publikum vertreten.

Die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) etwa hätte große Pläne: So soll im EU-Vertrag nicht nur die "Schöpfung auf Gott" verankert werden. Für das Parlament strebt sie einen radikalen Umbau an. Künftig solle es zwei Kammern geben, neben dem bestehenden Parlament eine Art Europäischen Bundesrat mit Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten.

Die Tierschutzpartei findet: "Ratten sind besser als ihr Ruf. Sie sollen nicht länger als Ekeltiere angesehen werden!" Sie will einen EU-Kommissar für Tier-, Natur- und Umweltschutz ernennen.

Doch werden nun lauter Hardliner mit skurrilen Vorschlägen das Parlament lahmlegen? Wohl kaum. Schon heute sind 162 Parteien in Brüssel und Straßburg vertreten, und anders als in normalen Parlamenten muss es dort nicht unbedingt eine stabile Mehrheit geben, um eine Regierung zu stützen. Wer wird also bald ein Büro am Place du Luxembourg beziehen?

SPIEGEL ONLINE stellt einige der Spitzenkandidaten vor, die im Mai wahrscheinlich ins Europaparlament gewählt werden, sollten ihre Parteien ein ähnliches Ergebnis wie bei der letzten Wahl erhalten.

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Ulrike Müller, Freie Wähler
Die 51-Jährige aus Augsburg sitzt bereits seit 2008 für die Freien Wähler im bayerischen Landtag. Dort engagiert sie sich im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Müller hat eine Ausbildung zur landwirtschaftlichen Hauswirtschafterin absolviert und ist Mitglied des Bauernverbands. Im EU-Parlament möchte sie sich unter anderem für eine "Sicherung regionaler Identitäten" einsetzen. Außerdem will sie in Brüssel Deutsch als gleichberechtigte Arbeitssprache neben Englisch und Französisch verankern. Die Freien Wähler wollen laut Wahlprogramm zudem Straßburg als Parlamentssitz abschaffen, EU-Gesetze mit Verfallsdatum einführen und dafür sorgen, dass EU-Dokumente auch in deutscher Sprache veröffentlicht werden.

Rentnerpartei

Dieter Balck, Rentnerpartei
Balck ist 72 und wohnt in Hamburg. Früher arbeitete er als Manager in der Tabakindustrie. 2008 trat er in die Rentnerpartei ein ("um gegen Altersarmut zu kämpfen") und stieg schnell zum Bundesvorsitzenden auf. Die Geschäftsstelle der Partei ist sein Arbeitszimmer. Balck betont, dass die "Rentner" nicht bloß eine Partei für aktuelle, sondern auch für zukünftige Rentner sei, denen einmal vergleichsweise niedrige Bezüge drohten. Konkret fordern sie etwa die Einführung einer Bürgerrente mit einer Beitragspflicht für alle, also auch Beamte und Selbständige. Doch über solche Reformen wird in Brüssel nicht entschieden. Das Programm der "Rentner" zur Europawahl bleibt so auch relativ vage: Beispielsweise will sich die Partei für Bürokratieabbau einsetzen.

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Klaus Buchner, Ökologisch-Demokratische Partei
Klaus Buchner, Jahrgang 1941, ist Physiker und hat an der Technischen Universität München als Professor für Mathematik gearbeitet. 1983 trat er in die ÖDP ein und war von 2003 bis 2010 ihr Bundesvorsitzender. Buchner und seine Frau haben ein Kind aus einem Heim von Mutter Teresa in Kalkutta adoptiert. In Brüssel möchte er sich vor allem für die Bekämpfung des Lobbyismus einsetzen, er ist gegen die Privatisierung von Wasser und möchte den Anbau von Gen-Food verhindern. Europa sieht er politisch als "große Chance".

Stefan Bernhard Eck, Partei Mensch Umwelt Tierschutz
"Die Zeit ist reif", glaubt Stefan Bernhard Eck, 58. Die Gesellschaft sei immer mehr sensibilisiert für Umwelt- und Tierschutz. Zusammen mit den Grünen will er sich im Europaparlament gegen Massentierhaltung, Tierversuche und die Jagd einsetzen. Gerade im Agrarbereich "hängt vieles schief", sagt Werbekaufmann Eck, der die Partei seit 2007 leitet. Er ernährt sich seit Jahren vegan und lebt nach eigener Aussage nach dem Motto: "Versuche, die Erdnuss ein kleines Stück in die richtige Richtung zu schieben, dann erreichst du eine gerechte und bessere Welt."

Markus Kretzschmar

Arne Gericke, Familien-Partei
Eines der Credos der Familien-Partei lautet: "Eltern in die Parlamente wählen, heißt Politik für Familien!" Künftig soll ihre Stimme im Europaparlament gehört werden - denn in Brüssel spielt das Thema Familie laut dem Spitzenkandidaten der Partei, Arne Gericke, bislang keine Rolle. Er will etwa verhindern, dass in Zukunft weitere Schulden gemacht werden, "die meine Kinder einmal zurückzahlen müssen". Gericke, Jahrgang 1964, ist Vater von vier Kindern und betreut gemeinsam mit seiner Frau drei Pflegekinder. Er ist Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern. Eine zentrale Forderung seiner Partei ist das Erziehungsgehalt von 1700 Euro pro Monat in den ersten zwölf Jahren nach der Geburt.

Hürde Europawahl

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insgesamt 77 Beiträge
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kioto 26.02.2014
1. Ist doch schlau eingefädelt
Die Hoffnung ist doch, dass das die deutsche Fraktion im EU-Parlament durch diese Zersplitterung noch handlungsunfähiger wird und die Kommissare nicht weiter stört. Eine 2% oder 3% Hürde wäre deshalb sinnvoll. Eigentlich entsteht nun aber ein Widerspruch zur 5% Hürde in DE für nationale Wahlen, die von den Etablierten gerne noch höher geschraubt werden würde. Mal seen, wie dieser sich in Zukunft auflöst. mfg Kioto
rrblah 26.02.2014
2.
Zitat von sysopDPADie Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist gefallen, Splitterarteien frohlocken. Tierschützer, Rentner und Freie Wähler hoffen auf einen Erfolg im Mai. Aber auch Rechtsextreme könnten von dem Urteil des Verfassungsgericht profitieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dreiprozenthuerde-gekippt-splitterparteien-hoffen-auf-europawahl-a-955814.html
Wenn 1.3% der Stimmberechtigten rechtsextreme Parteien wählen, so sollen sie auch 1.3% der Sitze erhalten. Man kann Leute nicht durch Verbote, administrative Schikanen, Tricks beim Wahlrecht usw. davon abbringen, rechtsextrem zu sein, sondern nur durch ernst gemeinten Dialog. Wenn Rechtsextreme davon überzeugt sind, dass der Staat sich gegen sie verschworen habe, so werden irgendwelche Tricks, mit denen man sie aus Parlamenten künstlich fernhalten will oder wenn sie denn gewählt werden mundtot machen will, sie kaum vom Gegenteil überzeugen.
stimmvieh_2011 26.02.2014
3.
Ich denke, das BVG und auch viele Wähler übersehen, dass das EU Parlament in der zurückliegenden Legislatur die EU vor schwerem Schaden bewahrt hat, als es gegen ACTA gestimmt hat. Im EU Parlament werden ja sowieso parteiübergreifende Fraktionen gebildet. Die Piraten werden sich wohl den europäischen Grünen anschließen und die ÖDP wohl den Liberalen (oder den Grünen). Die AfD wird sich dadurch entlarven, dass sie weder den Liberalen noch der EVP Fraktion beitritt, sondern ein Bündnis mit den rechtsradikalen Parteien Front Nationale und der NPD suchen wird. Solange also die acht Splitterparteimitglieder gegen TTIP stimmen werden, es ist es mir relativ egal, wer entsendet wird.
Humbert_ 26.02.2014
4. ..
Zitat von sysopDPADie Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist gefallen, Splitterarteien frohlocken. Tierschützer, Rentner und Freie Wähler hoffen auf einen Erfolg im Mai. Aber auch Rechtsextreme könnten von dem Urteil des Verfassungsgericht profitieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dreiprozenthuerde-gekippt-splitterparteien-hoffen-auf-europawahl-a-955814.html
Die rechtsextremen Parteien machen mir genauso viel Sorgen wie die linksextremen. Interessanterweise werden die gerne mit dem Deckmantel des barmherzigen Schweigens versehen, obwohl deren Vergangenheit ebenfalls verbrecherisch ist und die Ideologie, die sich mit sich herumschleppen, verabscheuungswürdig ist. Auch "Die Linke" ist damit gemeint. Ich möchte keine dieser beiden Richtungen auf der politischen Bühne sehen. Ansonsten, es geht doch nur um Europa, also nichts von Bedeutung und nichts mit Zukunft. Insofern ist die neue Regelung als auch die Wahl ohne Relevanz, keine Zeitverschwendung.
Amarananab 26.02.2014
5. Besonders schlimm ist es wenn die marktradikale Partei erneut eine parlamentarische..
Zitat von sysopDPADie Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist gefallen, Splitterarteien frohlocken. Tierschützer, Rentner und Freie Wähler hoffen auf einen Erfolg im Mai. Aber auch Rechtsextreme könnten von dem Urteil des Verfassungsgericht profitieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dreiprozenthuerde-gekippt-splitterparteien-hoffen-auf-europawahl-a-955814.html
Besonders schlimm ist es wenn die marktradikale Partei erneut eine parlamentarische Anschlussverwendung findet und mit Getöse und gelber Fahnenparade ins Europaparlament einzieht. Wir erinnern uns noch an diese marktradikale gefühlskalte Partei, die es Dank hoher Bundestagswahlbeteiligung nicht mehr über die 5% Hürde schaffte. Ein grosses Aufatmen ging durch die Bundesrepublik, nicht mehr diese Marktradikalen Parolen zu hören wie z.B. `Alle Hartz4 Empfänger verfielen spätrömischer Dekadenz` oder von Ihrem Parteivorsitzenden Rösler gerichteten warmherzigen Worte an die arbeitslosen Schleckerdamen `finden diese rasch eine Anschlussverwendung bei der guten Arbeitsmarktlage` . Nach der Bundestagswahl waren viele Deutsche froh diese marktideologischen Parolen dieser Splitterpartei im Bundestag nicht mehr zu hören. Doch anscheinend haben wir uns leider zu früh gefreut, wenn dass Europaparlament dieser Splitterorganisation wieder Gehör verschaffen könnte. Der heutige Tag dürfte die Fast Drei Prozent Partei wieder in Hochmutsträume versetzen und die Bürger Europas in Angst und Schrecken. Das sind die Extremen, vor denen CDU und SPD nach dem Karlsruher Urteil warnen. Zu recht
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