Spähaffäre: Drei Viertel der Deutschen haben keine Angst vor NSA

Anti-NSA-Wandbild in Köln: 44 Prozent meinen, Überwachung sei überbewertet Zur Großansicht
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Anti-NSA-Wandbild in Köln: 44 Prozent meinen, Überwachung sei überbewertet

Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich vom Geheimdienst NSA nicht bedroht, einer Umfrage zufolge halten viele die aktuelle Diskussion für überbewertet. Gleichzeitig scheint sich die US-Regierung zu bewegen: Laut "Rheinischer Post" sagt sie verbindliche Absprachen für ein Anti-Spionage-Abkommen zu.

Hamburg - Immer neue Details der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA kommen ans Licht, doch die Deutschen zeigen sich davon wenig beeindruckt: Mehr als drei Viertel der Bundesbürger fühlen sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für die "Wirtschaftswoche" nicht bedroht. Dass ihnen durch die NSA persönliche Nachteile entstehen könnten, halten 76 Prozent der Deutschen demnach für nicht vorstellbar. Nur 24 Prozent seien "sehr besorgt", während 44 Prozent die derzeitige Diskussion für überbewertet halten.

"Die Betroffenheit hält sich in Grenzen, auch wenn die Vorgänge von der Mehrheit kritisch gesehen werden", sagte Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher der Zeitschrift. Dass die NSA-Aktivitäten nicht für weitaus mehr Unruhe bei den Deutschen sorgen, liegt nach ihrer Ansicht an einem generellen Fatalismus, der sich im Zuge der technologischen Entwicklung in der Bevölkerung breitgemacht habe. So befürchten laut der Umfrage 57 Prozent der Deutschen, ihre Daten seien im Internet nicht geschützt. Nur 17 Prozent der Bundesbürger vertrauen darauf, dass der Staat sorgsam mit ihren Daten umgeht.

US-Regierung bietet Anti-Spionage-Abkommen an

Auf politischer Ebene scheint sich dagegen etwas zu bewegen: Die US-Regierung soll bei Gesprächen in Washington mit Gesandten der Bundesregierung verbindliche Absprachen zugesichert haben. "Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in seinen Grundzügen stehen", zitiert die "Rheinische Post" ranghohe Regierungskreise nach Gesprächen von deutschen Spitzenbeamten in Washington. Die US-Seite habe eingesehen, nach den Irritationen über die Abhörpraktiken nun bald etwas "liefern" zu müssen, hieß es weiter.

Auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet von einer grundsätzlichen Übereinkunft. In den nächsten Wochen gehe es darum, den Text eines solchen Abkommens zu vereinbaren. Das solle sowohl auf der politischen Ebene als auch im Austausch zwischen den Nachrichtendiensten geschehen. Möglich sei ein bilaterales zwischenstaatliches Abkommen zwischen Berlin und Washington und ein paralleles Abkommen zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten. In den vergangenen Tagen hatten unter anderem der außenpolitische Berater im Bundeskanzleramt, Christoph Heusgen, und Geheimdienstkoordinator Günter Heiß Gespräche in Washington geführt.

Der neuen Grünen-Chefin Simone Peter geht das nicht weit genug. Sie forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Dinge umgehend persönlich in Washington zu klären. "Ein No-Spy-Abkommen reicht nicht. Angela Merkel muss unverzüglich bei einem Treffen mit Barack Obama in Washington dafür sorgen, dass die US-Schnüffelei in ihre Schranken gewiesen wird", sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bis die Einzelheiten geklärt seien, sollten alle Datenabfragen - von den Fluggastdaten über Swift bis zu den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen - auf Eis gelegt werden, forderte die Grünen-Politikerin.

Nach dem Besuch des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele bei Edward Snowden in Moskau ist zudem eine Debatte über den Umgang mit dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter entbrannt. Führende Unionspolitiker sprachen sich gegen eine Befragung Snowdens in Deutschland aus. Snowden könne ein "sachverständiger Zeuge für uns" sein, eine Befragung durch deutsche Vertreter sei aber nur in Russland möglich, sagte der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), der "Welt".

Union kritisiert Ströbeles Moskau-Reise

Snowden sei in Moskau für Ströbele zu sprechen gewesen, sagte Schockenhoff, der auch Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit ist. "Dann muss er auch für die deutschen Justizorgane zu sprechen sein." Ströbele hatte Snowden am Donnerstag in Moskau getroffen. Nach Angaben des Grünen-Politikers will Snowden in Deutschland aussagen, wenn die Bundesrepublik oder ein anderes Land ihn aufnimmt.

Aus der Union kommt dagegen auch Spott und Kritik an Ströbeles Reise. Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung", nach Ströbeles Besuch seien "wir so schlau wie vorher". Der Grünen-Politiker sei "über die Funktion eines Briefträgers nicht weit hinausgekommen", sagte er. Zur Aufklärung habe Ströbele "bisher wenig Weiteres beigetragen", sagte Grosse-Brömer, der Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste ist, dem auch Ströbele angehört.

Ob Snowden vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen sollte, könne er noch nicht beurteilen, sagte Grosse-Brömer weiter. Er rechne auch nicht damit, dass Snowden nach Deutschland kommen werde, weil die USA einen Auslieferungsantrag gestellt hätten, sagte Grosse-Brömer. Dass Snowden nach US-Recht Straftaten begangen habe, werde selbst von Ströbele nicht bestritten.

nck/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 244 Beiträge
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1. Klar!
Chipslette 02.11.2013
Dass Dreiviertel der Deutschen sich nicht bedroht fühlen, glaube ich sofort. Die kapieren ja auch nicht, wie gefährlich das ganze System werden kann, wenn mal der Falsche am Hebel sitzt. Im übrigen, mir ist es egal, ob die NSA, der BND oder sonst eine Institution uns überwacht. Massenüberwachung geht genauso wenig wie die Überwachung von Angestellten. Es ist einfach ein Angriff auf das Grundrecht der Freiheit, eines der wichtigsten Grundrechte, das wir haben. Gerade in einem Rechtsstaat. Aber der soll wohl immer mehr abgeschafft werden...
2. Grundsätzlich....
dth1978 02.11.2013
Zitat von sysopDie Mehrheit der Deutschen fühlt sich vom Geheimdienst NSA nicht bedroht, einer Umfrage zufolge halten viele die aktuelle Diskussion für überbewertet. Gleichzeitig scheint sich die US-Regierung zu bewegen: Laut "Rheinischer Post" sagt sie verbindliche Absprachen für ein Anti-Spionageabkommen zu. Dreiviertel der Deutschen haben keine Angst vor US-Geheimdienst NSA - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dreiviertel-der-deutschen-haben-keine-angst-vor-us-geheimdienst-nsa-a-931382.html)
... juckt mich das auch nicht, wenn es der "Terrorabwehr" dienen soll. Mal ehrlich, wer hat denn damit nicht gerechnet, dass bei Apple, Microsoft, google, facebook etc. die Möglichkeit besteht, dass Uncle Sam da mithören kann?!?Schlimmer finde ich die Wirtschaftspionage. Da muss man massiv was machen! Lasst uns doch einen europäischen Abschirmdienst gründen.... Die Chinesen sind da vermutlich schon weiter, da die ganze Technik bei denen doch hergestellt wird....
3. Größere Probleme
99erFiesta 02.11.2013
Auch auf die Gefahr hin, hier moralisch verprügelt zu werden. Ich oute mich mal, dass ich zu den 75% gehöre. Für mich gibt es größere und realere Problem, als irgendwelche Server in 7.500 KM Entfernung und noch weiter die über meine EMails kurz drüber wischen. Lesen tut die eh keiner, dafür sind sie zu unwichtig. Beispiele? Die beinahe einstürzende Rheinbrücke direkt um die Ecke, der allgemeine Verkehrsinfarkt, unzureichender, überfüllter Nahverkehr, Jobsuche, andauernde Blockade wichtiger Infrastrukturmaßnahmen von irgendwelchen Neunmalschlauen und zu wenig Polizei hier im Kreis. Aber ich weiß schon, dass is alles nich so wichtig. Hauptsache man regt sich wochenlang wieder mal über die USA auf. Auch wenns im Alltag genug echte Probleme gibt.
4. Natürlich weiß ich nicht,
Badischer Revoluzzer 02.11.2013
woher der Spiegel die Aussage wirklich hat, daß die Deutschen sich nicht von der NSA bedroht fühlen. Ich fühle mich nicht nur bedroht, sondern auch in meinen Grundrechten verletzt. Reagiert hier der Spiegel "regierungsfreundlich" und will beschwichtigen ?
5. Naja.
Knobiwan 02.11.2013
Also wenn ich schon überwacht werde, dann doch bitte von meinem eigenen Geheimdienst. Da gibts wenigstens noch die Chance auf ein wenig Kontrolle. Andererseits...bei der Masse an fragwürdigen Personen die sich in D aufhalten: können unsere Geheimdienstonkels das überhaupt stemmen?
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