OB-Wahl in Pegida-Dresden Die CDU bangt um ihre letzte Bastion

Dresden ist Hochburg der Pegida-Anhänger. Die OB-Wahl am Sonntag entscheidet über die Zukunft der Pöbel-Bewegung. Sie zeigt aber auch, welche Probleme die CDU selbst in einer konservativen Großstadt hat.

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Silhouette von Dresden: CDU-Kandidat Ulbig wirkt getrieben
DPA

Silhouette von Dresden: CDU-Kandidat Ulbig wirkt getrieben


Dresdens oberste Wutbürgerin heißt Tatjana Festerling. Sie wettert im Namen von Pegida und des Abendlands gegen den Rest der Welt: "unverschämte Minderheiten", "Asylströme, die Dresden fluten", und die etablierten Parteien, die sie ein "Selbstversorger- und Postensystem" nennt. Festerling will am Sonntag Oberbürgermeisterin (OB) der sächsischen Landeshauptstadt werden. Die Wahl nennt die 51-jährige Hamburgerin die "Speerspitze für die Selbstermächtigung der deutschen Bürger". Die selbstverständlich sie, Festerling, anführt. (Lesen Sie hier ein Porträt über die Pegida-Frontfrau, die der AfD zu rechts war.)

Der 7. Juni ist ein Test für die Anti-Islam-Bewegung, die zuletzt nur noch 2000 Wutbürger, den harten Kern, versammeln konnte. Deren Begeisterung für die montäglichen Spaziergänge ist erlahmt. Pegida will nun in die Rathäuser - also zu denen, die sie verachten. Umfragen sehen Festerling abgeschlagen zurück, was viele in Dresden erleichtert, die sich um den Ruf ihrer Stadt sorgen. Doch Pegida hat Dresden mit ihren Dauer-Pöbeleien längst verändert.

Einer, der sich besonders schwer mit den selbsternannten Patrioten tut, ist Markus Ulbig. Der Innenminister soll verhindern, dass Dresden der CDU verloren geht - die letzte der 15 Großstädte mit mehr als 400.000 Menschen, in der die Christdemokraten noch vor Kurzem regiert haben. In Hamburg fuhren sie im Februar ihr bisher schlechtestes Ergebnis ein; in Düsseldorf mussten sie im vergangenen Jahr das OB-Amt räumen, in Frankfurt und Stuttgart bereits 2012:

Die verlorenen Großstädte der Union
SPD-Bürgermeister
FDP-Bürgermeister
Grüner Bürgermeister
Städte über 400.000 Einwohner;
Quelle: Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2014, Wahlämter

Kann die CDU Dresden verteidigen? Eigentlich scheinen die Voraussetzungen gut. Sachsen ist eine konservative Hochburg, die Christdemokraten regieren hier seit der Wende durch. Die bisherige CDU-OB Helma Orosz galt als durchsetzungs- und meinungsstark, war beliebt. Sie hatte im Februar ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen müssen.

Doch die Partei hat mit Ulbig ausgerechnet jenen Minister in den Wahlkampf geschickt, der im Pegida-Land die Asylpolitik vertritt. Seit Monaten bemüht er sich, seiner Doppelrolle als OB-Kandidat und Innenminister gerecht zu werden. Zu Pegida-Hochzeiten kündigte er als Minister Polizei-Sondereinheiten für straffällige Asylbewerber an, er suchte das Gespräch mit den Protestbürgern - souverän wirkte das nicht, eher getrieben.

Noch fataler war der Eindruck, als vor Kurzem bekannt wurde, dass jene syrische Familie abgeschoben werden sollte, die Ulbig noch im April in Stollberg besucht hatte. Er hatte danach Fotos mit den Flüchtlingen auf Facebook unter der Überschrift "Gelebte Integration auf Sächsisch" veröffentlicht. (Lesen Sie hier mehr). Die Familie steht mittlerweile unter dem Schutz der Kirche.

OB-Kandidat Ulbig: Der nette Minister aus Pirna
imago

OB-Kandidat Ulbig: Der nette Minister aus Pirna

"Wir brauchen Kandidaten, die über die eigenen Anhänger hinaus die Menschen begeistern", heißt es unter anderem in einem CDU-Papier, in der die Partei Anfang des Jahres Strategien für Großstadt-Wahlen formuliert hat. Ulbig dagegen scheint für viele Dresdner unnahbar - als einer, der als "Parteisoldat" antrete, der nur kandidiere, weil er von der CDU aufgestellt worden sei, sagt Hans Vorländer von der Technischen Universität in Dresden.

Da helfen auch keine Bilder von Ulbig mit Koalas im Zoo. Im Wahlkampfvideo, in dem er mit der Straßenbahn durch Dresden fährt, wirkt der 51-Jährige, als ob er die Stadt das erste Mal erkundet. Ulbig hat erklärt, er wolle nicht in die Landeshauptstadt ziehen, sollte er gewählt werden. Er bleibt lieber in seiner Heimat Pirna, lässt sich dort für die "Bild"-Zeitung auf seinem Rasenmäher ablichten. "Ulbig ist kein Charismatiker und nicht in der Dresdner Stadtpolitik verwurzelt", sagt Vorländer.

Von solchen Einschätzungen will der Großstadtbeauftragte der CDU, Kai Wegner, nichts wissen: "Ulbig ist ein Glücksfall für Dresden", behauptet er, die CDU habe der Stadt gutgetan. Umfragen, wonach Ulbig nur auf Platz drei mit rund 15 Prozent liegt, will er nicht trauen. Dabei hat der christdemokratische Kandidat im bürgerlich-konservativen Lager auch einen AfD-Konkurrenten - der hat aber allenfalls Außenseiterchancen.

OB Dirk Hilbert: Setzt auf Bilder mit seiner Familie
AP

OB Dirk Hilbert: Setzt auf Bilder mit seiner Familie

Anders sieht es bei dem FDP-Mann aus. Der kommissarische OB Dirk Hilbert liegt bei etwa 26 Prozent Zustimmung. Er ist Mitglied der Liberalen, tritt aber als Unabhängiger an. Der 43-Jährige kennt das Rathaus gut, ist Wirtschaftsbürgermeister der Stadt, hat so etwas wie einen Amtsinhaber-Bonus. Im Wahlkampf setzt Hilbert auch auf Bilder seiner Familie, er ist mit einer Südkoreanerin verheiratet, hat einen Sohn.

Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (rund 28 Prozent in Umfragen) gehört zwar der SPD an, wird aber auch von Grünen, Linken und Piraten als Kandidatin unterstützt. Als OB hätte die 58-Jährige die rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat hinter sich und könnte durchregieren. Stange stand zu den Hochzeiten der Anti-Islam-Proteste auf den Bühnen der Gegendemonstranten, wirft Pegida offenen Rassismus vor. An ihr arbeiten sich Festerling & Co. deshalb besonders ab.

Festerling: Hamburger Frontfrau von Pegida
Getty Images

Festerling: Hamburger Frontfrau von Pegida

Vermutlich wird ein Wahlgang in Dresden nicht reichen, am Sonntag wird wohl keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent schaffen. CDU-Mann Ulbig wird sich dann nach derzeitigem Stand entscheiden müssen: Tritt er noch mal an in der zweiten Runde am 5. Juli, wenn die relative Mehrheit entscheidet? Er würde damit SPD-Frau Stange helfen. Oder verzichtet er zugunsten von Hilbert (FDP)?

Und Pegida? Deren Anhänger werden weiter pöbeln. Doch wenn es für Festerling bei ein bis drei Prozent aus den Umfragen bleibt, hätten sie endlich Schwarz auf Weiß, dass die "Speerspitze für die Selbstermächtigung" in Dresden eher ein Holzstöckchen ist, das schon beim kleinsten Windhauch bricht.

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