Dresden Polizist wünschte Pegida "erfolgreichen Tag"

Die Durchsage eines Polizisten während der Einheitsfeiern in Dresden hat ein Nachspiel. Offenbar hatte der Beamte Pegida-Demonstranten Erfolg gewünscht.

Pegida-Aufmarsch in Dresden
DPA

Pegida-Aufmarsch in Dresden


Die sächsische Polizei hat sich von der Durchsage eines Kollegen distanziert, der Teilnehmern der Pegida-Demonstration am Tag der deutschen Einheit in Dresden einen "erfolgreichen Tag" gewünscht hatte.

Diese Äußerung "entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen", erklärte die Polizei am frühen Montagabend.

Der Beamte hatte vor Beginn der Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses am Nachmittag zunächst die Versammlungsauflagen verlesen, obwohl dies üblicherweise der Veranstalter macht. Er begründete dies mit einem Defekt an der Lautsprecheranlage von Pegida und betonte, er mache das "gerne".

Am Ende seiner Durchsage erklärte der Polizist vor mehreren tausend Pegida-Anhängern: "Wir wünschen einen erfolgreichen Tag für Sie!" Die Menge quittierte dies mit Applaus und skandierte: "Eins, zwei, drei, danke Polizei!"

Unter den Demonstranten befanden sich erkennbar zahlreiche Neonazis. Die Menge zog von der Nähe des Hauptbahnhofs in die Nähe des Festgeländes. Auf Transparenten wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt aufgefordert.

Die Polizei Sachsen betonte, die Polizei sei "im Einsatz ein Garant für Neutralität". Sie verteidigte zugleich, dass sie die Störaktionen gegen Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und andere Politiker am Vormittag vor der Dresdner Frauenkirche nicht beendet hatte.

Statement zum Neutralitätsgebot der Polizei unter Frage 4 https://t.co/wM2JTf88vL #TdDE16 #dd0310

— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) October 3, 2016

"Von den Personen ging keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen aus. Die verbalen Äußerungen bzw. die Trillerpfeifen werten wir als Form der Meinungsäußerung. Vor diesem Hintergrund wurde gemeinsam mit der Stadt entschieden, nicht einzugreifen", hieß es in der Erklärung.

Die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit waren am Montag von Auseinandersetzungen überschattet worden. Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und andere Gäste wurden vor dem zentralen Festakt von mehreren Hundert Demonstranten beschimpft und angepöbelt, darunter vor allem Pegida-Anhänger. Sie riefen "Volksverräter", "Haut ab" und "Merkel muss weg". Auch Trillerpfeifen ertönten.

Video: Rechte Demonstranten beschimpfen Merkel und Gauck in Dresden

2600 Polizisten waren im Einsatz. Einer Bilanz der sächsischen Landesregierung zufolge kamen rund 450.000 Menschen zum Bürgerfest und damit weniger als erwartet. Ursprünglich hatte die Staatskanzlei mit etwa 750.000 Besuchern gerechnet. Nach einem ökumenischen Gottesdienst in der Dresdner Frauenkirche fand die zentrale Feier in der Semperoper statt.

Vor einer Woche hatten Unbekannte Sprengstoffanschläge auf eine Dresdner Moschee und das Kongresszentrum verübt, wo am Montagnachmittag der Empfang des Bundespräsidenten stattfand. Merkel traf am Montag am Rande der Feierlichkeiten die Familie des Imams der Moschee.

Fotostrecke

20  Bilder
Tag der Deutschen Einheit: Weltoffen oder fremdenfeindlich?

amz/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.