Frauke Petry vor Gericht Schweigen in Dresden

Frauke Petry steht in Dresden vor Gericht. Der Verdacht: Meineid vor einem Landtagsausschuss. Die Ex-AfD-Politikern bestreitet die Vorwürfe. Die Verhandlung fand in einem Hochsicherheitssaal statt.

Frauke Petry
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Frauke Petry

Von Wiebke Ramm, Dresden


Frauke Petry wirkt angespannt. Chemikerin ist sie, sagt die ehemalige AfD-Chefin auf die Frage des Vorsitzenden Richters nach ihrem Beruf. Und, dass sie wegen einer "Sicherheitsgefährdung" ihre Privatadresse nicht nennen wolle. Sie nennt stattdessen die Adresse ihres Büros. Zu den Anklagevorwürfen äußert sie sich nicht. Das übernimmt an diesem ersten Hauptverhandlungstag ihr Verteidiger.

Frauke Petry muss sich seit Montag wegen Meineids vor der 15. Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden verantworten. Die 43-Jährige hat laut Anklage am 12. November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages unter Eid die Unwahrheit gesagt. Frauke Petry hat im Nachhinein einen Irrtum eingeräumt, bestreitet aber, bewusst gelogen zu haben.

Verhandelt wird am Rande der Stadt, im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden. Die Kammer des Landgerichts unter Vorsitz von Richter Christian Linhardt ist für den Prozess in den Saal des Staatsschutzsenats gezogen. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses, wie es hieß.

Prozess hinter Panzerglas

Der Saal ist riesig, der Andrang aber nicht annähernd so groß wie erwartet. Die Staatsanwältin, der Verteidiger, die Angeklagte Petry und ihr Mann Marcus Pretzell, der als Beistand neben ihr auf der Anklagebank sitzen darf, wirken etwas verloren zwischen all den Tischen.

Auch die 152 Plätze im Zuschauerbereich sind eher spärlich besetzt. Dass eine Panzerglasscheibe Prozessbeobachter und Prozessbeteiligte voneinander trennt, hat nichts mit Frauke Petry zu tun, sondern damit, dass in diesem Saal für gewöhnlich gegen mutmaßliche Terroristen verhandelt wird. Doch diesmal geht es nicht um Terror, es geht um Meineid.

Gerichtsakten
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Meineid wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, im minderschweren Fall nicht unter sechs Monaten. Frauke Petry ist längst kein Mitglied der AfD mehr, als fraktionslose Abgeordnete ist sie Mitglied des Bundestages und des sächsischen Landtages. Wird sie tatsächlich zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, droht ihr der Verlust ihrer Abgeordnetenmandate. Das könnte das Ende ihrer politischen Laufbahn bedeuten. Um was geht es?

  • Laut Anklage hat Petry 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss behauptet, dass Kandidaten der AfD für den Landtagswahlkampf im Jahr 2014 Darlehen an die Partei zahlten. Diese Darlehen sollten gegebenenfalls in eine Spende umgewandelt werden - Voraussetzung: das Einverständnis der Kandidaten und deren Einzug in den Landtag.
  • Aus den Darlehensverträgen selbst ergibt sich jedoch, dass die Kandidaten gar keine Wahl hatten, sondern dass sie mit Unterzeichnung des Vertrages und bei Mandatserhalt auf die Rückzahlung ihres Darlehens in Höhe von bis zu 3000 Euro verzichteten.

Zu Beginn der Hauptverhandlung bittet Verteidiger Carsten Brunzel das Gericht um ein Rechtsgespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Richter weist ihn darauf hin, dass eine derartige Erörterung nur öffentlich möglich sei. Das aber will Brunzel dann doch nicht.

Petrys Anwalt fordert Freispruch

Außerhalb der Verhandlung wird der Verteidiger wenig später sagen, dass Petry vom Vorwurf des Meineids freizusprechen sei. Der Wahlprüfungsausschuss sei kein Ausschuss, der zur Abnahme eines Eides berechtigt sei. Sollte das Gericht das anders sehen und den Wahlprüfungsausschuss mit einem Untersuchungsausschuss gleichsetzen, dann wäre sie auch dann freizusprechen, weil ein Meineid vor einem solchen Ausschuss nicht strafbar sei.

Etwas später sagt er im Saal: Die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses hätten seine Mandantin offensichtlich "ins offene Messer" laufen lassen, indem sie ihr damals den Darlehensvertrag nicht vorgelegt hätten.

Frauke Petry und ihr Anwalt
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Frauke Petry und ihr Anwalt

Verteidiger Brunzel reagiert mit dieser Erklärung auf die Zeugenaussage von Marko Schiemann (CDU). Schiemann war damals Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses. Vor Gericht wirkt Schiemann an diesem Nachmittag überaus gehemmt, fast ängstlich. Mit sehr vielen Worten versucht der 63-Jährige es offenbar zu vermeiden, auf die Fragen des Vorsitzenden Richters konkret zu antworten.

Schiemann verweist immer und immer wieder auf das Wortprotokoll der Ausschusssitzung. Der Richter bittet ihn wiederholt und mit großer Geduld, seine Erinnerungen wiederzugeben. Viel Erfolg hat er mit seiner Bitte nicht. Vielleicht fürchtet Schiemann, etwas Falsches zu sagen. Die möglichen Konsequenzen einer mutmaßlichen Falschaussage erlebt er ja gerade am Fall Petry.

Zähe Zeugenbefragung

Vielleicht hat auch die Belehrung nach Paragraf 55 Strafprozessordnung Eindruck auf ihn gemacht, wonach sich ein Zeuge nicht selbst belasten muss. Petrys Verteidiger sieht unter anderem bei diesem Zeugen den Verdacht, dass er Petry zu einer Falschaussage verleitet hat. Der Richter liest aus dem Wortprotokoll zur damaligen Ausschusssitzung vor:

  • Petry hatte im Ausschuss die Aussagen weiterer Zeugen gehört, die ihren Angaben zum Teil widersprachen.
  • Hinterher gab der Ausschussvorsitzende Schiemann ihr Gelegenheit, ihre eigenen Angaben zu ergänzen oder zu korrigieren.
  • Laut Protokoll sagte Petry dann, dass ihr tatsächlich neue Erinnerungen gekommen seien.
  • Dann bittet sie Schiemann, ihr doch konkrete Nachfragen zu stellen. Richter Linhardt zum Zeugen Schiemann: "Demnach hat Frau Dr. Petry nicht signalisiert, dass sie nichts mehr zu sagen hat."
  • Der Richter fragt: "Warum haben Sie Frau Dr. Petry nicht schlicht und einfach den Vertrag vorgelegt?" Der Zeuge redet und redet. Doch die Frage beantwortet er nicht.

Am späten Nachmittag tritt Sachsens Kultusminister Christian Piwarz in den Zeugenstand. Der CDU-Politiker war damals noch nicht Minister, aber Mitglied des Wahlprüfungsausschusses. Der 43-Jährige tut sich weit weniger schwer damit, seine Erinnerungen wiederzugeben.

"Mal kurz überflogen"

Auf Frage des Richters sagt er, ihm sei damals gar nicht aufgefallen, dass der Inhalt des Darlehensvertrages im Widerspruch zu Petrys Angaben stand. Er sagt auch, dass er sich an eine nichtöffentliche Beratung des Ausschusses nicht erinnern könne. Dass ein AfD-Mitglied dort laut Protokoll vorgeschlagen habe, Petry den Darlehensvertrag einfach vorzulegen, wisse er nicht mehr.

Die Angeklagte nimmt ihm das offensichtlich nicht ab. "Na klar", kommentiert Petry halblaut und sarkastisch die fehlende Erinnerung des Zeugen. Aber an eines erinnere er sich doch, sagt Piwarz. Petry habe den Darlehensvertrag in einer Pause "mal kurz überflogen".

Dann liest der Richter auch diesem Zeugen die Passage aus dem Protokoll vor, in der Petry etwas kryptisch äußert, ihr seien noch Erinnerungen gekommen, und dass sie um konkrete Nachfragen bitte. "Wieso hat man dann nicht mehr gefragt?", fragt Richter Linhardt auch diesen Zeugen. Darauf hat auch Piwarz keine Antwort. Stattdessen wurde Petry damals vereidigt und schwor, die Wahrheit gesagt zu haben.



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